Berlin: (hib/CHE) Die Linksfraktion fordert eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Die Bundesregierung müsse für die Defizite der Sozialversicherungen, die durch die Wirtschaftskrise entstehen, mit einer Bürgschaft einstehen, heißt es in einem Antrag ( 16/12857) der Linken. Außerdem verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, Kürzungen von Sozialleistungen für die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschließen. "Es wäre zutiefst sozial ungerecht, wenn die Rentner, Beschäftigten und Arbeitslosen für die Folgen der Krise zahlen müssten, die renditegierige Manager und Banker sowie deregulierungswütige Politiker zu verantworten haben", schreiben die Linken.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein