Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/13092) nach Zwangsverrentungen von SGB-II-Beziehern und den Folgen der Abschaffung der sogenannten 58er-Regelung. Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, welches Verfahren den Trägern des SGB II für den Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug vorgeschrieben ist. Ferner fragt die Fraktion danach, ob es Sanktionen in den Fällen gibt, wenn Hilfebeziehende weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen möchten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein