Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung genaue Auskünfte über die Verankerung sozialer Rechte in der Europäischen Union. Die EU verpflichte sich in ihren Grundlagenverträgen auf soziale Ziele, wie zum Beispiel ein hohes Beschäftigungsniveau, und betone soziale Grundrechte in der Europäischen Sozialcharta, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage ( 16/13568). Sie fragen deshalb unter anderem danach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zieht. Die Urteile hätten laut Grünen-Fraktion gezeigt, dass die Balance zwischen den Grundrechten und den Binnenmarktfreiheiten unausgewogen sei.