Berlin: (hib/HAU) Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, hat den Umgang seiner Behörde mit der Hypo-Real Estate Bank (HRE) verteidigt. Die Bafin habe die Aktivitäten der HRE insbesondere nach der Übernahme der irischen Bank Depfa plc Mitte 2007 "genau beäugt", sagte er am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die Fastpleite der HRE untersucht. Um aktiv einzugreifen, etwa in Form der Schließung der Bank oder der Entlassung des Vorstandes, habe es jedoch an gesetzlichen Grundlagen gefehlt, sagte Sanio. Als Beleg dafür, die Probleme der HRE durchaus erkannt zu haben, verwies Sanio auf die von ihm angeordnete Sonderprüfung bei dem Institut Anfang 2008. Damals hatte die HRE in einer Adhoc-Meldung überraschend einen Sonderabschreibungsbedarf von 390 Millionen Euro angekündigt. Die von der Bundesbank laut Sanio "kompetent und diskret" durchgeführte Prüfung, deren Ergebnisse im Juli 2008 vorgelegt worden seien, hätten erhebliche Mängel im Risikomanagement und bei der Bewertung strukturierter Wertpapiere ergeben. Daraufhin habe er den Vorstand der HRE einbestellt und gefordert, die Missstände "mit Volldampf" zu beseitigen. Nicht festgestellt worden seien damals Liquiditätsprobleme, die wiederum zur Krise im September geführt hätten, ergänzte Sanio.

Das eine Pleite der HRE unbedingt verhindert werden musste, war seiner Ansicht nach "unabdingbar". Ansonsten wäre es zum "Weltuntergang des Finanzsystems" gekommen, sagte Sanio. An dem ersten sogenannten Bankenrettungswochenende habe es bis in den späten Abend jedoch so ausgesehen, als ob die HRE nicht zu retten sei. Seiner Erinnerung nach sei es Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann gewesen, der die "entscheidenden Telefonate" geführt und schließlich für den "Durchbruch" gesorgt habe.

Aus Sanios Sicht war die Übernahme der mit einem hochriskanten Geschäftsmodell arbeitenden Depfa plc Grund für die massiven Schwierigkeiten bei der HRE. "Nach der Übernahme saß die HRE in der Falle", so seine Einschätzung. Der Konzern "krebste vor sich hin", war aber "überlebensfähig". Eingriffsmöglichkeiten der Bafin hätten jedoch nicht bestanden. Einzig die Liquiditätslage wurde "auf Tagesbasis" beobachtet. Erst als nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers "die Märkte zugingen", reichte die Liquidität bei der HRE nicht mehr aus.

Auf die Frage des FDP-Obmannes Volker Wissing, warum der Vorstand der HRE nicht ausgetauscht worden sei, verwies Sanio auf fehlende gesetzliche Grundlagen. Den Grünen-Obmann Gerhard Schick erstaunte es, dass die Bafin nichts tun könne, obwohl auch die Staatsanwaltschaft gegen das Management der "systemrelevanten Bank HRE" ermittelt hätte. Das tue sie noch immer, ohne dass es bisher zu einer Anklage gekommen sei, entgegnete Sanio. Die "Unzuverlässigkeit" der Geschäftsleitung vor Gericht nachzuweisen, sei ihm damals nicht möglich gewesen. Das sei aber Vorraussetzung für die Entlassung gewesen. Was denn eine Aufsicht wert sei, die nur begleite, wollte der Linken-Obmann Axel Troost wissen. "Schreiben Sie mir einen neue gesetzliche Grundlage", antwortete Sanio. So lange die Liquidität noch da ist, könne die Aufsichtsbehörde nichts tun, nur aus dem Eindruck heraus, "bei der Bank läuft es nicht". Auch die von der Opposition angesprochenen "Fehlbuchungen" der Depfa über 50 Milliarden Euro hätten daran nichts geändert. "Das war ein Problem der irischen Bankenaufsicht", sagte Sanio.

Ob es "Alarmsignale" an das Bundesfinanzministerium (BMF) gegeben habe, wollte die SPD-Obfrau Nina Hauer wissen. Über die "latente Gefährdungssituation" sei regelmäßig auf "Fachebene" berichtet worden, antwortete Sanio. Seiner Ansicht nach hätte aber auch das BMF die Lage nicht verbessern können. Dass im Rahmen der Rettungsversuche der HRE deren Liquiditätsbedarf durch Experten der Deutschen Bank und nicht durch Bafin oder Bundesbank ermittelt worden sei, kritisierte der CDU-Obmann Leo Dautzenberg. Sanio sah darin kein Problem. Er habe keinen Grund gesehen, den von der Deutschen Bank ermittelten Zahlen zu misstrauen.