Von den 143 Straftaten, bei denen den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wurde, waren 29 Gewalttaten und 30 Propagandadelikte. 217 Straftaten, darunter 31 Gewalttaten und 47 Propagandadelikte, wurden laut Antwort dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.
Zu den genannten 1.098 Straftaten sind insgesamt 562 Tatverdächtige ermittelt und 17 Personen festgenommen worden, wie es in der Vorlage weiter heißt. In 4 Fällen wurde demnach Haftbefehl erlassen. Die aufgeführten Zahlen stellen der Regierung zufolge ”keine abschließende Statistik dar“, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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