Im Bundestag notiert: Durchfuhr von Gütern durch Deutschland
Wirtschaft und Technologie/Verordnung - 25.09.2009
Berlin: (hib/HLE/AS) Für die
Durchfuhr von Gütern durch Deutschland, die nicht aus der EU
stammen und für eine Verwendung im Zusammenhang mit
Massenvernichtungswaffen bestimmt sind oder bestimmt sein
könnten, wird eine
Genehmigungspflicht eingeführt. Dies sieht die von der Bundesregierung vorgelegte Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ( 16/14067) vor.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein
