Zeit: Montag, 16. Oktober 2006, 11.30 bis 13 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
   BT-Drucksache 16/2711
   
2. Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Für ein menschenwürdiges Existenzminimum
   BT-Drucksache 16/2743
   
3. Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten
    BT-Drucksache 16/2750
   
4. Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - Das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen
   BT-Drucksache 16/2751

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