Lammert: Angriffe auf Frau Deligöz nicht hinnehmbar
Das Präsidium des Deutschen Bundestages stellt sich geschlossen hinter die Abgeordnete Ekin Deligöz. Sie wird persönlich beschimpft und verbal bedroht, nachdem sie sich in der Integrationsdebatte geäußert und an muslimische Frauen in Deutschland appelliert hatte, das Kopftuch abzulegen. Sie ist Angriffen fundamentalistischer Medien und Prediger in der Türkei und in Deutschland ausgesetzt, inzwischen erreichte sie auch eine Morddrohung. Aufgrund der Gefährdungslage ist der Abgeordneten nun Personenschutz gestellt worden. Dazu erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert: „Solche Angriffe sind nicht hinnehmbar. Unabhängig von politischen Ämtern oder Funktionen hat Frau Deligöz wie jeder andere Mensch auch das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Und sie hat den Anspruch darauf, dies ohne Bedrohungen tun zu können – dabei spielt es keine Rolle, ob man ihre Auffassung teilt. Die Drohungen stellen einen schwerwiegenden Angriff auf zentrale Werte unserer Verfassungsordnung dar, den Demokraten zurückweisen müssen.“
2009