Debatten vom 27. Januar bis 10. Februar

Banken in Frankfurt

© dpa - Report

"Die Banken sollen zahlen"

01.02.2010 Eine Sonderabgabe für Finanzinstitute, die von staatlichen Rettungsaktionen im Zuge der Krise besonders profitiert haben, verlangt die Linksfraktion. Über ihren Antrag wird der Bundestag am Mittwoch, 10. Februar, ab 10.25 Uhr eine Stunde lang beraten.

Umgang mit Parteispenden

01.02.2010 Der Bundestag beschäftigt sich am 10. Februar ab 13 Uhr eine halbe Stunde lang mit Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die Grünen wollen eine Obergrenze einführen. Die Linke will Spenden von Firmen und Verbänden ganz verbieten.

Parteispenden

© dpa - Report

Kopfpauschale

© dpa - Report

Kontroverse um Kopfpauschale

29.01.2010 Die Ankündigung einiger gesetzlicher Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, hat der Bundestag am 29. Januar in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kontrovers diskutiert. Die FDP verteidigte die von ihr angestrebte Kopfpauschale.

Umstrittene Transaktionssteuer

29.01.2010 SPD und Linksfraktion wollen die Banken an den Lasten der Finanzkrise beteiligen. Beide fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen überhöhte Banker-Boni. Der Bundestag hat die Anträge am 29. Januar in erster Lesung beraten.

Geld vor DAX-Verlauf

© picture alliance

Steffen Kampeter (CDU/CSU)

© DBT/photothek

"Beiträge stabil halten"

29.01.2010 Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsbeiträge durch einen Milliardenzuschuss stabil halten und Milchbauern unterstützen. In der ersten Lesung ihres Gesetzentwurfs am 29. Januar sprach die Opposition von einem Täuschungsmanöver.

Abschiebungen bleiben möglich

28.01.2010 Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen hat weiter Bestand. Der Bundestag hat am 28. Januar Anträge der SPD, der Grünen und der Linken abgelehnt, die eine Aufkündigung (SPD, Linke) oder Aussetzung (Grüne) des Abkommens gefordert hatten.

Zitadelle in der syrischen Stadt Aleppo

© dpa - Report

Kalender mit Eintrag "Kurzarbeit"

© picture-alliance/chromorange

Uneins über Kurzarbeitergeld

28.01.2010 In der Frage einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, über die der Bundestag am 28. Januar debattierte, waren sich nicht nur die Koalition und die Opposition uneins. Nur SPD und Linksfraktion befürworteten eine Verlängerung der Bezugsdauer auf drei Jahre.

Enttäuscht über Kopenhagen

28.01.2010 Mit ihrem Antrag, die Klimapolitik konsequent am Ziel einer 40-prozentigen Kohlendioxidminderung auszurichten, sind die Grünen am 28. Januar im Bundestag gescheitert. Einigkeit herrschte über den enttäuschenden Verlauf des Klimagipfels von Kopenhagen.

Schornsteine

© picture-alliance / Sven Simon

Plakat für Kinderschutz

© dpa

SPD setzt auf Prävention

28.01.2010 Mit einem Kinderschutzgesetz will der Bundestag Kinder in Zukunft effektiver vor Vernachlässigung und Misshandlung bewahren. Die SPD forderte am 28. Januar die Regierung auf, der Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher.

Umstrittene Postbesteuerung

28.01.2010 Auf Kritik der Opposition ist das Vorhaben der Regierung gestoßen, nur zur Grundversorgung zählende Postleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Am 28. Januar beriet der Bundestag über Änderungen des Steuerrechts aufgrund von EU-Vorgaben.

Detail aus der Fahne der EU

© DBT/ Studio Kohlmeier

Bernhard Kaster (CDU/CSU)

© DBT/photothek

Stasi bleibt ein Thema

28.01.2010 Das Stasi-Unterlagengesetz soll geändert werden, die Stasi-Überprüfung über 2011 hinaus stattfinden. Dieses Vorhaben der Koalition stößt nur bei der Linken auf Vorbehalte. Die Fraktionen machten am 28. Januar in einer Aktuellen Stunde ihre Standpunkte deutlich.

"Missbrauch nicht dulden"

28.01.2010 Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen dem Missbrauch von Zeitarbeit für Lohndumping einen Riegel vorschieben. Auch die Bundesregierung will Missbrauch "nicht dulden", wie sie am 28. Januar in der Debatte von Anträgen zur Leiharbeit betonte.

Mann vor Uhrenwand

© picture alliance / reality

Container in Hafen

© picture alliance/augenklick

"Noch keine Entwarnung"

28.01.2010 Trotz einer Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für 2010 gibt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch "keine Entwarnung". In der Debatte am 28. Januar vermisste die Opposition Impulse gegen die Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der Binnenkonjunktur.

Weichenstellung in London

27.01.2010 Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll um bis zu 850 Soldaten aufgestockt werden. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Januar im Bundestag während ihrer Regierungserklärung zur Londoner Afghanistankonferenz an.

Kazlerin Angela Merkel

© DBT/photothek

Reden per RSS abonieren

© DBT/Kohlmeier/Collage:Za

Abgeordneten-Reden per RSS

26.10.2009 Über Reden von Abgeordneten informiert der neue RSS-Feed des Videoarchivs des Bundestages. Der Dienst ist auf der Biografie-Seite der jeweiligen Abgeordneten verfügbar. Wer sich für die Reden interessiert, kann den RSS-Feed dort abonnieren.

Sitzungsverlauf

Aufzeichnungen der Reden

Aufzeichnungen der Reden

Impressum |
Datenschutz

Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/bundestag/aktuell/index.html
Stand: 02.02.2010