Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 in
Brüssel
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau
2007 bis 2013 schnellstmöglich
beschließen - Drucksache 16/224 -
(Amtliche Seiten 414 C - 434 A)
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8. Sitzung
15.12.2005 |
Vereinbarte Debatte
Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und
Herzegowina (Operation Althea)
(Amtliche Seiten 625 C - 634 A)
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur europäischen
Chemikalienpolitik (REACH)
(Amtliche Seiten 634 B - 647 D)
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9. Sitzung
16.12.2005 |
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung europäischer
Antidiskriminierungsrichtlinien - Drucksache 16/297
-
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches
Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend
umsetzen - Drucksache 16/370 -
(Amtliche Seiten 836 A - 848 D)
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12. Sitzung
20.01.2006 |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das
europäische Sozialmodell bewahren - Drucksache
16/373 -
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen -
Drucksache 16/394 -
(Amtliche Seiten 1000 C - 1010 B)
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14. Sitzung
26.01.2006 |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) -
Drucksache 16/544 -
(Amtliche Seiten 1152 A - 1160 A)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen
respektieren - Drucksache 16/549 -
(Amtliche Seiten 1168 A - 1175 C)
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16. Sitzung
09.02.2006 |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zukunftsfähige Forschung in Europa
stärken - Drucksache 16/710 -
(Amtliche Seiten 1807 A - 1814 D)
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23. Sitzung
10.03.2006 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Europäischen Rat am 23./24.
März 2006 in Brüssel
(Amtliche Seiten 2025 B - 2047 B)
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26. Sitzung
17.03.2006 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Europapolitik
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen
Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern
erleichtern
- Drucksache 16/456 -
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre
Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen
Befugnisse des Europäischen Parlaments 2005 -
Drucksache 16/528 -
(Amtliche Seiten 2889 B - 2913 C)
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35. Sitzung
11.05.2006
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Balkandebatte
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer
Bemühungen um die Weiterentwicklung der
politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die
Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr
2005
- Drucksache 16/778 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem
Abschluss bringen
- Drucksache 16/588 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Das Abkommen von Dayton weiterentwickeln und
überwinden
- Drucksache 16/877 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion
DIE LINKE.
Beendigung der Operation "ALTHEA" und Einrichtung einer
internationalen nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien
und Herzegowina
- Drucksachen 16/217, 16/861 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der
FDP
Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken
- Verfassungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen
Repräsentanten abschaffen
- Drucksachen 16/228, 16/862 -
(Amtliche Seiten 3304 A - 3314 B)
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37. Sitzung
01.06.2006 |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die
Lissabon-Strategie weiterführen - Wirtschaftswachstum und
Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen -
Drucksache 16/2629 -
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008
Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2006
- Drucksache 16/2467 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der
Lissabon-Ziele - Drucksache 16/2622 -
(Amtliche Seiten 4923 D - 4942 C)
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51. Sitzung
21.09.2006 |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annahme einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag
und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in
Angelegenheiten der Europäischen Union -
Drucksache 16/2620 -
(Amtliche Seiten 5053 A - 5068 C)
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52. Sitzung
22.09.2006 |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stärkung der Menschenrechtspolitik der
Europäischen Union
- Drucksache 16/3607 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Solidarität mit verfolgten Christen und anderen
verfolgten religiösen Minderheiten
- Drucksache 16/3608 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen
Menschenrechtskonvention
- Drucksache 16/3145 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht
gebraucht
- Drucksache 16/3621 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU
stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll
ausgestalten
- Drucksache 16/3617 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Pressefreiheit als Fundament für die
Demokratie
- Drucksache 16/3613 -
(Amtliche Seiten 6878 B - 6894 B)
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70. Sitzung
30.11.2006 |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft -
Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU
nutzen
- Drucksache 16/3327 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union
nutzen
- Drucksache 16/2833 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Justizpolitische Agenda für die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft 2007
- Drucksache 16/3622 -
(Amtliche Seiten 7127 B - 7135 B)
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71. Sitzung
01.12.2006 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 14./15.
Dezember 2006 und den bevorstehenden deutschen
Präsidentschaften im Rat der Europäischen Union und in
der G 8
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen
Union zum Erfolg führen
- Drucksache 16/3808 -
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Präsidentschaftsprogramm 1. Januar bis 30. Juni
2007 - Europa gelingt gemeinsam
- Drucksache 16/3680 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Ehrgeiz für die deutsche
Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die
Bürger
- Drucksache 16/3832 -
(Amtliche Seiten 7209 A - 7232 A)
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73. Sitzung
14.12.2006 |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Innovationen für Deutschland durch das Siebte
Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Forschung in Europa
stärken
- Drucksachen 16/1547, 16/710, 16/2891 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Voraussetzungen für Entwicklung, Bau und Betrieb einer
Europäischen Spallations-Neutronenquelle in Deutschland
schaffen - Deutsche Bewerbung vorantreiben
- Drucksachen 16/386, 16/2738 -
(Amtliche Seiten 7546 C - 7562 A)
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76. Sitzung
18.01.2007 |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die deutsche G8- und EU-Ratspräsidentschaft - neue
Impulse für die Entwicklungspolitik
- Drucksache 16/4160 -
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der
Bundesregierung
- Drucksache 15/5815 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern
auf eine neue Grundlage stellen
- Drucksache 16/3839 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche
G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige
Entwicklung nutzen
- Drucksache 16/4151 -
(Amtliche Seiten 7813 C - 7827 B)
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79. Sitzung
01.02.2007 |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und
Frieden sichernde Verfassung der Europäischen
Union
- Drucksache 16/3402 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im 21.
Jahrhundert - Drucksache 16/4171 -
(Amtliche Seiten 8079 A - B und 8120 B - 8125 B)
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80. Sitzung
02.02.2007 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9.
März 2007
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
EU-Frühjahrsgipfel nutzen - Klimawandel bremsen und
Energiewenden vorantreiben - Drucksache 16/4428 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen
Union zum Erfolg führen
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft
- eine EU der Erfolge für die Bürger zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2006 in
Brüssel und zur bevorstehenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft zu dem Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft -
Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU
nutzen zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Präsidentschaftsprogramm 1. Januar bis 30. Juni 2007 -
Europa gelingt gemeinsam - Drucksachen 16/3808,
16/3832, 16/3796, 16/3327, 16/3680, 16/4453 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses
für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im 21.
Jahrhundert
- Drucksachen 16/4171, 16/4448 -
(Amtliche Seiten 8197 B - 8221 C)
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82. Sitzung
01.03.2007 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Klimapolitik der Bundesregierung nach den
Beschlüssen
des Europäischen Rates
Beratung des Antrags der Fraktion der
FDP
Solares Unternehmertum in Deutschland - Herausforderungen
annehmen, Chancen nutzen
- Drucksache 16/3355 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Internationale und europäische Klimaschutzoffensive
2007
- Drucksache 16/4610 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Stromeinsparung voranbringen
- Drucksache 16/4760 -
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für
den Klimaschutz festlegen
- Drucksache 16/5129 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine radikale und konsequente
Klimapolitik
- Drucksachen 16/3283, 16/4766 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der
UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen
- Drucksachen 16/3026, 16/4767 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige
Mobilität für alle ermöglichen zu dem
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr
ergreifen - Drucksachen 16/4416, 16/4429, 16/5135
-
(Amtliche Seiten 9476 D - 9505 C)
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94. Sitzung
26.04.2007 |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Europäische Transparenzinitiative aktiv
unterstützen zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im
Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung
der Förderung vorbereiten - Drucksachen 16/2203,
16/2518, 16/5287 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für
die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der
Förderung vorbereiten - Drucksachen 16/2517,
16/5288 -
(Amtliche Seiten 10038 A - 10045 A)
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98. Sitzung
11.05.2007 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in
Heiligendamm
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die deutsche G8- und EU-Präsidentschaft – Neue
Impulse für die Entwicklungspolitik
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform
der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union
nutzen
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformen für eine gerechte Globalisierung –
Deutsche G8- Präsidentschaft für Klimaschutz und
nachhaltige Entwicklung nutzen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr, besser und schneller
helfen
KOM (2006) 87 endg.; Ratsdok. 7067/06
- Drucksachen 16/4160, 16/2833, 16/4151, 16/1101 Nr. 2.16 und
16/4880 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für eine Politik der gleichberechtigten
Partnerschaft mit den afrikanischen
Ländern
- Drucksachen 16/4414, 16/5311 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Wiederbelebung des nuklearen
Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und
G8-Präsidentschaft
- Drucksachen 16/3011, 16/4586 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren –
Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in
Deutschland 2007
- Drucksachen 16/2651, 16/5440 -
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschen statt Profite – Nein zu G8
- Drucksache 16/5408 -
(Amtliche Seiten 10127 A – 10153 B)
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100. Sitzung
24.05.2007 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni
2007
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ein Europa der Erfolge – Mehr Demokratie in der EU
wagen - Drucksache 16/5268 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der
Europäischen Union weiterentwickeln -
Drucksache 16/5425 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag
- Drucksache 16/5441 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und
Frieden sichernde Verfassung der Europäischen
Union - Drucksachen 16/3402, 16/5647 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig
klären – Für ein klares und enges Mandat
einer Regierungskonferenz - Drucksache 16/5601 -
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union -
Drucksachen 16/5065, 16/5527 -
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 16/3198 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksachen 16/5621, 16/5654 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur
Integration
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und
Selbständige ändern - Integration maßgeblich
verbessern zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bleiberecht großzügig gestalten - Integration
verbessern
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort
evaluieren
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter
in der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum
Arbeitsmarkt gleichstellen
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für Humanität und Menschenrechte statt
wirtschaftlicher "Nützlichkeit" als Grundprinzipien der
Migrationspolitik
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein integrationsförderndes,
menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes
Zuwanderungsgesetz
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
- Drucksachen 16/2092, 16/4609, 16/4739, 16/1204, 15/4487, 16/4907,
16/5108, 16/5103, 16/5116, 16/5621, 16/5654 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/
DIE GRÜNEN
Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005
vorlegen
- Drucksachen 16/940, 16/1704 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für
langjährig in Deutschland geduldete
Personen
- Drucksachen 16/3340, 16/4828 -
(Amtliche Seiten 10565 B – 10610 D und 10639 D - 10651 C)
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103. Sitzung
14.06.2007 |
Vereinbarte Debatte
zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen Grundlagen
der EU
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg
führen - Drucksache 16/5882 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
EU-Regierungskonferenz – Für eine
handlungsfähige
und demokratische EU - Drucksache 16/5888 -
(Amtliche Seiten 10987 C – 11000 A)
|
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107. Sitzung
04.07.2007 |
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13.
Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember
2007
Beratung des Antrags der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Gegen die Einsetzung eines „Rates der Weisen“
zur Zukunft der EU - Drucksache 16/7178 -
(Amtliche Seiten 13 797 A – 13 820 A)
|
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132. Sitzung
12.12.2007 |
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
Energie- und Klimapaket der EU-Kommission
(Amtliche Seiten 14566 D – 14580 C)
|
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138. Sitzung
23.01.2008 |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von
EU-Agenturen - Drucksache 16/7746 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von
EU-Agenturen - Drucksache 16/8049 -
(Amtliche Seiten 15149 B - D und 15158 B - 15162 D)
|
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143. Sitzung
15.02.2008
|
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom
13. Dezember 2007 - Drucksache 16/8300 -
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und
Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates
in Angelegenheiten der Europäischen Union -
Drucksache 16/8489 -
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) -
Drucksache 16/8488 -
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Intransparenz beenden – Eine lesbare Fassung
des Reformvertrages schaffen - Drucksache
16/7446 -
(Amtliche Seiten 15836 D – 15857 C)
|
|
151. Sitzung
13.03.2008 |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007
über das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften - Drucksache 16/7686 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 16/8533 -
(Amtliche Seiten 16192 D – 16201 D)
|
|
154. Sitzung
10.04.2008 |
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer
Energien in der Europäischen Union – Wettbewerb
der Lösungen stärken, Regenwälder wirksam
schützen - Drucksache 16/8074 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel
nach 2012 überarbeiten – Klima schützen,
Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken
- Drucksache 16/8075 -
Vereinbarte Debatte
Strategieplanung der EU-Kommission für
2009
(Amtliche Seiten 16326 D – 16346 A)
|
|
155. Sitzung
11.04.2008 |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23, 45
und 93)
- Drucksache 16/8488 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 16/8912 -
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 16/7375 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 16/8913 -
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember
2007 - Drucksache 16/8300 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
die Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 16/8917 -
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des
Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union - Drucksache 16/8489 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 16/8919 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Intransparenz beenden – Eine lesbare Fassung
des Reformvertrages schaffen - Drucksachen
16/7446, 16/8920 -
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon
aussetzen – Ein Sozialprotokoll vereinbaren -
Drucksache 16/8879 -
(Amtliche Seiten 16450 D – 16485 C, 16607 D - 16615C )
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157. Sitzung
24.04.2008 |
Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni
2008
(Amtliche Seiten 17823 B – 17845
A)
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169. Sitzung
19.06.2008
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten –
Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in
EU-Angelegenheiten ermöglichen - Drucksachen
16/9596, 16/10556 -
(Amtliche Seiten 19546 D - 19547 A und 19635 C - 19639 C)
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183. Sitzung
16.10.2008 |
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12.
Dezember 2008
(Amtliche Seiten 20683 C – 20705 A)
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193. Sitzung
04.12.2008 |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister
des Auswärtigen
zu den Ergebnissen des Europäischen
Rats am 11./12. Dezember 2008
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon
aussetzen – Ein Sozialprotokoll vereinbaren -
Drucksachen 16/8879, 16/10832 -
(Amtliche Seiten 21128 A – 21151 C)
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196. Sitzung
18.12.2008 |
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in
Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in
London
(Amtliche Seiten 22713 B – 22736 A)
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211. Sitzung
19.03.2009 |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Europäisches Parlament stärken – Sitzfrage
durch Europaparlamentarier entscheiden lassen
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments
gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen
Rates in Straßburg abhalten - Drucksachen
16/9427, 16/8051, 16/9697 -
Vereinbarte Debatte
Jährliche Strategieplanung der EU-Kommission für
2010
(Amtliche Seiten 23593 C – 23611 C)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gewerkschaften in der Türkei
stärken - Drucksachen 16/11248, 16/12655 -
(Amtliche Seiten 23647 A- 23652 C)
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217. Sitzung
23.04.2009 |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht zur Umsetzung des
Bologna-Prozesses in Deutschland - Drucksache
16/12552 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch
begleiten - Drucksache 16/11910 -
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Bologna-Reform verbessern – Studienqualität
erhöhen und soziale Dimension stärken -
Drucksache 16/12736 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Neuregelung des Hochschulzugangs und der
Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und
Qualitätsentwicklung nutzen - Drucksachen
16/2796, 16/12831 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für einen sozialen Europäischen
Hochschulraum zu dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Bologna-Prozess voranbringen – Qualität
verbessern, Mobilität erleichtern und soziale
Hürden abbauen - Drucksachen 16/5246, 16/5256,
16/12832 -
(Amtliche Seiten 23915 C - 23916 C und 23950 D – 23958
D)
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219. Sitzung
06.05.2009 |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm
stoppen - Drucksachen 16/5117, 16/7168 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung eines Europäischen Tags der
Meere - Drucksachen 16/8213, 16/12654 -
(Amtliche Seiten 24418 B – 24424 A)
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222. Sitzung 14.05.2009 |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Vereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der
Europäischen Union ist einzigartig in Europa –
Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite
beseitigt werden - Drucksache 16/13169 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Jahre Europa-Vereinbarung – Bundesregierung muss
ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig
erfüllen - Drucksachen 16/12109, 16/13205 -
(Amtliche Seiten 24686 B – 24698 C und 24800 D - 24801
D)
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224. Sitzung
28.05.2009 |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ostseestrategie voranbringen und
unterstützen - Drucksache 16/13171 -
Beratung der Unterrichtung durch die Delegation der
Bundesrepublik Deutschland in der
Ostseeparlamentarierkonferenz
17. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 31.
August bis 2. September 2008 in Visby, Schweden -
Drucksache 16/12399 -
(Amtliche Seiten 24936 B - C und 24956 B – 24963 A)
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225. Sitzung
29.05.2009 |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister
des Auswärtigen
zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in
Brüssel
(Amtliche Seiten 25027 D – 25047 C)
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227. Sitzung
18.06.2009 |
Vereinbarte Debatte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von
Lissabon
(Amtliche Seiten 25572 C - 25588 A)
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229. Sitzung
01.07.2009 |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union
- Drucksache 16/13923 -
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen
für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
- Drucksache 16/13924 -
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union -
Drucksache 16/13925 -
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der
Europäischen Union - Drucksache 16/13926 -
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23,
45 und 93) - Drucksache 16/13928 -
(Amtliche Seiten 26251 D – 26274 B)
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232. Sitzung
26.08.2009 |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten
der Europäischen Union
- Drucksache 16/13923 -
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines
Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen
für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
- Drucksache 16/13924 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksachen 16/13985, 16/13994 -
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union -
Drucksache 16/13925 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksachen 16/13986, 16/13995 -
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der
Europäischen Union - Drucksache 16/13926 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksachen 16/13987, 16/13996 -
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23,
45 und 93) - Drucksache 16/13928 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksachen 16/13988, 16/13997
(Amtliche Seiten 26346 A – 26361 A und 26371 D - 26374
A)
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233. Sitzung
08.09.2009 |
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