Verkehr

Die Bundesregierung soll einen Masterplan für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen aufstellen. Mit "Vision Zero" soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Deutschland bis zum Jahr 2010 gemessen an Zahlen von 2001 um 50 Prozent reduziert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11212). Neben gesetzlichen Änderungen soll der Masterplan eine Kampagne beinhalten, die gemeinsam mit allen relevanten gesellschaftlichen Kräften bundesweit durchgeführt werden soll, heißt es weiter. Als Mindestanforderung soll darin unter anderem aufgenommen werden, dass ein Tempolimit-Konzept 30/80/120 eingeführt wird. Dabei soll die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen an das Geschwindigkeitsniveau der europäischen Nachbarstaaten durch ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometer angepasst werden. Diese Regelung soll durch ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen für Kleintransporter ergänzt werden. Auf Landstraßen soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer gesenkt werden. Weiter setzt sich die Fraktion für ein Überholverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Landstraßen ein.