Einleitung

Die Kaukasus-Krise im vergangenen Jahr war der Lackmus-Test. Unter anderem leuchtete sie die Grenzen der Einflussmöglichkeiten auf Russland aus und belegte die russische Bereitschaft, die transatlantische Allianz zu verprellen. Es hatte sich zu dem Zeitpunkt, als der Fünftagekrieg begann, schon vieles zwischen Russland und der NATO angestaut, was die Beziehungen arg strapazierte: die NATO-Osterweiterung, die Balkan-Kriege, die Unabhängigkeit des Kosovo und zuletzt die Beitrittsavancen der NATO an die Ukraine und Georgien. Doch hatten die beiden - wie ein alterndes Ehepaar, dass sich weitgehend auseinandergelebt hat - bis dahin gute Miene bewahrt. Nun aber schienen die Dämme gebrochen: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren - so lauteten nur einige Vergeltungsvorschläge des Westens.

Das Bündnis legte die offiziellen Kontakte zu Moskau auf Eis. In der folgenden Phase, die als "gefühlter Kalter Krieg" zwischen der NATO und Russland bezeichnet werden kann, fehlte es nicht an dramatischer "Stoppt-Russland-Jetzt"-Rhetorik. Der Ton war scharf, die Substanz dagegen stumpf. Moskau riskiere, dass sich die bilateralen Beziehungen bedeutend und nachhaltig verschlechterten, so US-Präsident George W. Bush, das russische Vorgehen sei "inakzeptabel im 21. Jahrhundert".

Es wäre eine Übertreibung zu behaupten, Moskau sei dadurch besonders beeindruckt worden. Mit Handelssanktionen war nicht ernsthaft zu rechnen, geschweige denn mit einer militärischen Reaktion. Der gemächliche Abzug der Truppen trotz internationalen Drucks und die anschließende Anerkennung der beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien zeigten, wie sicher sich der Kreml seiner Sache war. Das medial stark thematisierte, mit "Petrodollars" gespeiste "neue russische Selbstbewusstsein" bzw. "neue Imperialgehabe" ist nur ein Teil der Antwort auf die Frage, warum den Russen offenbar so wenig daran gelegen hat, was die NATO von ihrem Vorgehen hält. Der andere besteht darin, dass die Beziehungen zur Allianz ohnehin schon an einem Punkt angelangt waren, an dem es um sie - aus Moskauer Sicht - nicht mehr schade war.

So wenig sich Moskau von Drohungen aus Brüssel und Washington beeindrucken ließ, so schmerzhaft war dennoch die fast uneingeschränkte Parteinahme der Allianz für Georgien. Dass es Tiflis war, das den Krieg mit dem Artilleriebeschuss und der darauf folgenden Landoffensive gegen die südossetische Hauptstadt Zchinwali begonnen hat, konnte dem größten Militärbündnis der Welt mit seinem globalen Überwachungs- und Aufklärungsnetz unmöglich entgangen sein. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin gab dem Bündnis sogar eine Mitschuld am Krieg: "Falls in der Schlusserklärung des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 der Satz Georgia and Ukraine will become members of NATO nicht gestanden hätte, falls es nicht diese ausgesprochene Unterstützung, diesen vorausgehenden Sündenerlass gegeben hätte, wäre uns das Unheil erspart geblieben, das im August letzten Jahres passierte. Denn Saakaschwili hat genau diesen Satz als uneingeschränkte Solidaritäts- und Unterstützungszusage, als Blankoscheck gewertet." ¹

Diese Bemerkung hat einen denkbar polemischen Charakter. Die Logik in der Verbindung zwischen dem August-Krieg und der April-Schlusserklärung ist indes nachvollziehbar. Michail Saakaschwili will Georgien zum NATO-Mitglied machen, nicht irgendwann, sondern noch in seiner Amtszeit bis 2013. Voraussetzung dafür ist die Beilegung der Territorialfrage, also die Wiederherstellung der Kontrolle über die de facto von Tiflis unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien. Der Verhandlungsweg ist langwierig, und die Erfolgsaussichten sind nicht groß. Die Bukarester Erklärung, wenngleich für Georgien unverbindlich, ist auslegungsfähig. Saakaschwili dürfte zudem Aussagen der US-Außenministerin Condoleezza Rice aus ihren Vier-Augen-Gesprächen frei interpretiert haben. Das konnte sehr wohl eine schnelle Lösung nach kroatischem Muster nahe legen (im August 2005 eroberten kroatische Truppen die abtrünnige Provinz Srpska Krajina, die anschließende Vertreibung von rund 200.000 Serben nahmen die EU und die NATO hin).

Das für Mai/Juni 2009 geplante gemeinsame Militärmanöver zwischen Georgien und der NATO sieht Russland als Indiz dafür, dass es dem Bündnis nicht um eine unparteiische Aufklärung der Ursachen und Umstände des Kaukasus-Krieges geht, sondern um die unkritische Solidarisierung mit einem äußerst russlandfeindlichen und quasidemokratischen Regime. Als in Tiflis Oppositionssender geschlossen und Protestdemonstrationen niedergeschlagen wurden, als Premierminister Surab Schwania und der in Ungnade gefallene Bankier Badri Patarkazischwili rätselhafte Tode starben und Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili daraufhin den Staatschef politischer Morde beschuldigte (um dann im Ausland Asyl zu suchen), legte der Westen gegenüber diesen demokratischen Schönheitsfehlern weit mehr Nachsicht an den Tag als gegenüber Demokratiedefiziten in Russland. Zählt die Stabilität des georgischen außenpolitischen Kurses mehr als der Demokratiekanon?

Das Beispiel Ukraine ist symptomatisch für die Inkonsequenz und Befangenheit des Bündnisses bei seiner Ostpolitik. Die Präsidentschaft von Viktor Juschtschenko, geprägt von Fauxpas, der Schlammschlacht mit Regierungschefin Julia Timoschenko und dem andauernden Machtkampf gegen das Parlament (Rada), kannte viele innenpolitische Variablen und zwei außenpolitische Konstanten: die Aversion gegenüber Russland und den NATO-Beitrittswunsch (entgegen der Mehrheitsmeinung). Liegt hierin der Grund dafür, warum die westliche Politik auf einen Staatschef mit einer Billigungsrate knapp über der statistischen Fehlerquote und mit ursowjetischem Führungsstil als Garanten und Inbegriff demokratischer Reformen setzt? Kiew nimmt wachsenden Nationalismus in Kauf, was der NATO offenbar als kleineres Übel gegenüber einer möglichen Wiederannäherung an Russland erscheint. Sehr zugespitzt ausgedrückt, könnte man schlussfolgern, dass erwiesene Russlandfeindlichkeit für die Allianz schon ausreicht, um als "westlich orientiert" und "demokratisch" zu gelten. In Abwandlung einer notorisch vielbemühten Aussage: Russlandfeindlich ist gleich "lupenreiner Demokrat".

Die Kälte im Verhältnis zu "jungen, mutigen Demokratien" (so die Diktion der USA) versucht Moskau durch Restwärme in den Beziehungen zu traditionell als "Russlandversteher" geltenden "Alteuropäern" auszugleichen. Mit Berlin, Paris oder Rom direkt zu sprechen ist dem Kreml viel lieber, als den unliebsamen Weg über Brüssel zu nehmen, wo an jeder Ecke Querschüsse von ehemaligen Mitstreitern im Klassenkampf drohen. Wenn allerdings "Alteuropäer" im Rahmen der NATO auftreten, sieht sich Russland mit der Bündnishaltung konfrontiert.

US-Raketenschild: mit oder ohne NATO

Die Bündnissolidarität hat freilich Grenzen. Als die Bush-Administration bereits mit Polen und Tschechien über die Stationierung einer Raketenbasis und einer Radaranlage verhandelte, waren die anderen NATO-Partner über Einzelheiten peinlicherweise kaum informiert, geschweige denn, nach ihrer Meinung gefragt worden. Das unilaterale Vorgehen der führenden Weltmacht mag für ihre europäischen NATO-Partner ein Affront gewesen sein, aber keiner traute sich, die USA in dieser Angelegenheit offen zu kritisieren. Der Allianz fehlte hier offensichtlich eine interne kritische Auseinandersetzung, was möglicherweise ein Zeichen von Schwäche ist. Außerdem war klar: Die USA werden das kontroverse Vorhaben durchziehen, ob mit oder ohne die NATO. Die Bestrebungen osteuropäischer NATO-Mitglieder, über Brüssels Kopf hinweg direkt mit Washington zu verhandeln, ist ein weiteres Zeichen von Schwäche. Zumindest in dieser Hinsicht könnte sich Moskau eine stärker konsolidierte NATO wünschen.

Russland sieht sich durch das Raketenabwehrprojekt unmittelbar betroffen, da die Schächte für die Abfangraketen technisch auch für Offensivwaffen geeignet und der Radarschirm in Tschechien zur Funküberwachung des russischen Territoriums bis zum Ural in der Lage sein sollen. Es wäre ein Präzedenzfall der Stationierung strategischer Waffen in Mitteleuropa seit dem Ende des Kalten Krieges. Darüber hinaus hält Russland die Begründung - mögliche Bedrohung durch "Schurkenstaaten" - für dürftig. Russland schlägt dagegen ein integriertes Warn- und Raketenabwehrsystem vor, das ganz Europa abdecken soll. Es ist nur eine Frage des politischen Willens.

Russland-NATO-Rat: 26 plus 1 ist nicht gleich 27

Die Definition stammt vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und bringt sehr genau und bildhaft die russische Kritik am Russland-NATO-Rat (NATO-Russia Council) auf den Punkt: Die Gleichung stimmt nicht. Das Gremium hat beim ersten Härtetest versagt. Der Rat erwies sich als Schönwetterverein, handlungsunfähig ausgerechnet dann, als es darauf ankam, zu handeln. Er konnte nicht einmal seiner auf den Meinungsaustausch reduzierten Funktion gerecht werden. Denn selbst dieser darf nur dann erfolgen, wenn es die 26 für erwünscht und angebracht halten. Die 1, Russland, muss sich mit der Rolle eines Klappstuhlgastes mit beschränktem Mitspracherecht begnügen.

Die Gründung des Ständigen Gemeinsamen Rates, 2002 in Russland-NATO-Rat umgewandelt, wurde in den Medien als "letzter Sargnagel des Kalten Krieges" bejubelt und löste unter Experten, Politikern und Politologen Hoffnungen und Zukunftsvisionen aus. Besonders visionären unter ihnen erschien sie sogar als erste Stufe der Einbindung Russlands in die NATO. In der Römischen Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 28. Mai 2002 zur Gründung des Rates hieß es dagegen bescheiden: "Wir sind entschlossen, konkrete Ergebnisse zu erzielen, die Frieden und Sicherheit unserer Völker fördern und zu der sich ständig weiterentwickelnden Zusammenarbeit zwischen uns beitragen." Im Gründungsjahr des Russland-NATO-Rates haben außen- und sicherheitspolitische Experten der Russischen Akademie der Wissenschaften in einer Studie über die Beziehungen zwischen Russland und der Allianz ein Modell entworfen, das sieben Jahre später nicht weniger aktuell erscheint, wenngleich es heute als Wunschdenken anmutet: "Ein Weg zur wahren Integration Russlands könnte über eine Aufteilung aller Angelegenheiten, zu denen NATO und EU Entscheidungen treffen, in drei Töpfe führen: Entscheidungen, bei denen Russland nur informiert wird; Entscheidungen, bei den Russland konsultiert wird; Entscheidungen, die nur mit russischer Zustimmung getroffen werden. Zu letzteren sollen vor allem jegliche Militäreinsätze und Aktionen gehören, die direkt bzw. indirekt die Sicherheitslage Russlands betreffen. Mit der Zeit könnte eine derartige Kooperation zum Abbau der Grenzen zwischen diesen einzelnen Bereichen und im Endeffekt zur festen Einbindung Russlands in die Gemeinschaft demokratischer Industriestaaten führen." ²

Die "russische Dimension" der NATO-Politik der US-Administration unter Bill Clinton wie unter George W. Bush bestand indes im Wesentlichen darin, Moskau auf Distanz zu allen wichtigen europäischen Sicherheitsfragen zu halten. "Containment", Eindämmung, blieb trotz äußerlicher Veränderungen der Grundsatz amerikanischer Russlandpolitik.

Die ersten tiefen Risse im Russland-NATO-Rat wurden Ende 2007 sichtbar, als das Gremium bei der Verabschiedung des bilateralen Kooperationsprogramms für 2008 scheiterte. Auf Betreiben der USA wurde die Annahme des Programms von der Erfüllung des Vertrags über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa (KSE) abhängig gemacht. Dabei hatte kurz davor das russische Parlament die Aussetzung des Vertrags gebilligt. Die Russen sahen in der Kopplung mit dem KSE-Vertrag eine List der Amerikaner. Das Kooperationsprogramm 2008 blieb Makulatur, der KSE-Vertrag in seinem jetzigen Zustand sowieso. Russland hatte sich 2007 aus dem KSE-Vertrag vorübergehend zurückgezogen. Wladimir Putin, damals Staatschef, begründete die einseitige Suspendierung auf einer Konferenz im russischen Verteidigungsministerium am 20. November 2007 mit der Haltung der NATO-Partner: "Die zeitweilige Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland ist eine angemessene Antwort auf dessen Nichterfüllung durch andere Vertragspartner. Es ist eine erzwungene und notwendige Maßnahme. Einseitig wollen wir keine Verpflichtungen tragen. Russland wird den Wiedereinstieg in den KSE-Vertrag erwägen, nachdem unsere Partner sich ihm angeschlossen haben, und - wichtiger noch - denselben erfüllen."

Der Schritt wurde von westlichen Medien und der Politik als Bruch des Rüstungskontrollsystems und als Abkehr vom Dialog mit dem Westen verurteilt. Warum sind die NATO-Partner über den Austritt Russlands aus einem Vertrag besorgt, dessen Unterzeichnung sie selbst seit inzwischen zehn Jahren immer wieder aufschieben? Zuerst begründeten sie ihre Weigerung, den aktualisierten KSE-Vertrag zu ratifizieren, mit dem russischen Vorgehen in Tschetschenien. Später hieß es, Russland müsse erst seine Militärpräsenz in Georgien und Transnistrien beenden. Im Fall Georgien war die Rede von zwei Militärstützpunkten, die inzwischen planmäßig geräumt sind. Im Fall Moldawien/Transnistrien handelt es sich um ein 500 Mann starkes russisches Kontingent, das große Munitions- und Waffendepots bei Tiraspol bewacht, die nach dem Abzug der Truppen aus Osteuropa in den 1990er Jahren dort angelegt wurden. Im Vertrag selbst sind derartige Voraussetzungen nicht festgeschrieben.

Afghanistan: Russland und die NATO in einem Boot?

Als die NATO-Außenminister am 19. August 2008 beschlossen, die Sitzungen des Russland-NATO-Rats auszusetzen und gemeinsame Programme und Übungen auf Eis zu legen, blieb ein Bereich der Zusammenarbeit von Brüssels Groll unberührt: der Afghanistan-Transit. 75 Prozent des Nachschubs für die NATO-Truppen in Afghanistan, darunter 40 Prozent des Treibstoffbedarfs, erfolgt zurzeit über Pakistan, und zwar über den Khaiberpass. Pakistan ist kein sicheres Terrain, und die Grenzgebiete zu Afghanistan, die so genannten, von talibanfreundlichen Paschtunen bevölkerten und jeglicher Kontrolle Islamabads entzogenen tribal areas, sind extrem gefährdet.

Die Alternativroute führt über Russland und weiter über Zentralasien (es kommen dabei nur nichtmilitärische Lieferungen in Frage). Michail Margelow, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments, stellte fest: "Transitrouten müssen sicher sein. Und bei Konfrontation ist keine Sicherheit garantiert. Eines Tages könnte Moskau schlichtweg die NATO-Versorgung kappen. Insbesondere, wenn das Bündnis die Rote Linie überschreiten sollte, nämlich Ukraine und Georgien in den Vorbereitungsplan MAP [Membership Action Plan, I.R.] aufzunehmen. Dabei ist der Versorgungsweg über Russland die einzige risikofreie Route nach Afghanistan. Die NATO hat ohne Zweifel ein afghanisches Interesse an Russland. Erst recht jetzt, als der neue US-Präsident angekündigt hat, den Schwerpunkt im Krieg gegen Terror vom Irak nach Afghanistan zu verlegen - da liegt jetzt die vorderste Front." ³

Aber das wäre ein Schnitt ins eigene Fleisch. Trotz einiger erzkonservativer Stimmen, die in der NATO-Präsenz am Hindukusch den russischen Einfluss in der Region beeinträchtigt sehen, herrscht in der Politik breiter Konsens darüber, dass ein von den radikal-islamischen Taliban beherrschtes Afghanistan für Zentralasien und für Russland eine weit größere Bedrohung darstellt als vermeintliche Verschiebungen regionalen Einflusses durch die NATO-Präsenz. Zu Kasachstan etwa hat Russland eine 7800 Kilometer lange Landgrenze, die so gut wie unbewacht ist. Mit Blick auf das "Pulverfass Nordkaukasus", aber auch auf die moslemisch bevölkerten Regionen Tatarstan und Baschkortostan, hat Russland allen Grund, dem Bündnis in Afghanistan nicht nur von Herzen Erfolg zu wünschen, sondern ihm dabei auch Hilfestellung zu leisten.

Die Lage in Pakistan im Allgemeinen und am Khaiberpass im Besonderen zwingt die NATO dazu, die Suche nach Alternativrouten zu beschleunigen. Mitte Januar 2009 bereiste der Chef des US Central Command (CENTCOM) General David Petraeus die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Kirgisien. In Kirgisien warb er für den Fortbestand des NATO-Stützpunktes Manas in der Nähe der Hauptstadt Bischkek: "Dieser Stützpunkt spielt eine große Rolle, er ist die Zwischenstation auf dem Weg nach Afghanistan für amerikanische, französische und andere Soldaten. Von diesem Standort aus wird die Flugsicherheit gewährleistet, er ist ein Bestandteil des nördlichen Distributionsnetzwerkes und ein wichtiges Glied in der Logistikkette der Truppenversorgung." ⁴ Doch einen Monat später beschloss das kirgisische Parlament auf Betreiben von Präsident Kurmanbek Bakijew, den Mietvertrag zu kündigen. Dass Kirgisien kurz zuvor einen Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit von Moskau zugesagt bekommen sowie die Abschreibung von Schulden ausgehandelt hatte, mag ein Zufall sein. Aber es ist nicht auszuschließen, dass Moskau - trotz seines strategischen Interesses am Erfolg der NATO in Afghanistan - ein taktisches Interesse daran hatte, dem Bündnis einen Denkzettel zu verpassen.

Erstens hat Russland allen Grund, mit der halbherzigen Bekämpfung der Rauschgiftproduktion in Afghanistan durch die Allianz enttäuscht zu sein. Seit dem Einmarsch der NATO-Truppen hat das Land mit jedem Jahr seinen Heroinausstoß gesteigert. Laut Weltdrogenbericht der UNO betrug der Zuwachs in den Jahren von 2002 bis 2007 140 Prozent (von 3400 auf 8200 Tonnen); 2008 markierte einen neuen Rekord. ⁵ Russland wünscht sich ein viel stärkeres Engagement der NATO-Truppen in dieser Hinsicht, da es durch die Drogenwelle aus Afghanistan unmittelbar betroffen ist. Zweitens schaut Moskau mit wachsender Besorgnis darauf, dass beim Hobeln der NATO im Kampf gegen die Taliban immer mehr Späne auf die pakistanische Seite der Grenze fallen. Das ohnehin brodelnde Nachbarland wird vor allem durch die forsche Kriegsführung der Amerikaner immer öfter in Mitleidenschaft gezogen, so Rogosin: "Die Amerikaner (...) greifen Kampfziele hauptsächlich aus der Luft an, und zwar aus großer Höhe. Und bei der Entfernung kann eine Hochzeitsgesellschaft sehr leicht mit einer Rebellengruppe verwechselt werden. Dann heißt es im Nachhinein: Tut uns leid, es ist mal wieder danebengegangen. (...) Und bei diesen Fehlschlägen gibt es mal 90, mal 20, mal 30 Tote. Das destabilisiert die Atommacht Pakistan nur noch mehr. Und das kann für Russland eine größere Bedrohung darstellen als Afghanistan." ⁶

Neue Sicherheitsarchitektur

"Denken wir gemeinsam über neue Strukturen für das globale Zeitalter nach, ohne zu erwarten, dass Ergebnisse über Nacht erreicht werden könnten. Die NATO (...) hat zu lange eine ehrliche Aufgabendiskussion durch Erweiterung und Erweiterungsfragen vertagt. Heute brauchen wir eine grundsätzliche Verständigung über die zukünftige Ausrichtung des Bündnisses", schrieb der deutsche Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief an Barack Obama. Und weiter rief er den neuen US-Präsidenten dazu auf, "an einer Partnerschaft (zu) arbeiten, die den gesamten Kontinent erfasst - auch Russland". ⁷ Der Brief wurde in Russland mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Alle großen Fernsehsender berichteten darüber ausgesprochen positiv, mit ausführlichen Zitaten aus dem Text. Moskau fasste die Botschaft an Washington auch als politisches Signal an seine Adresse auf, dass das bei der Osterweiterung und dem Kampf gegen Terror zu den Akten gelegte Thema einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa wiederbelebt wird.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat kurz nach seinem Amtsantritt die westlichen Partner dazu aufgerufen, Europa sicherheitspolitisch neu zu ordnen. Russland strebe einen verbindlichen Sicherheitsvertrag für Europa an, dem sich europäische Länder unabhängig von ihrer Bündniszugehörigkeit anschließen könnten, erklärte er. Die Initiative fand keine große Resonanz im Westen. Die Idee eines Gemeinsamen Hauses Europa und einer weltumspannenden Sicherheitsarchitektur "von Vancouver bis Wladiwostok" stammt vom Urheber der Perestroika Michail Gorbatschow Ende der 1980er Jahre; die NATO fand diese Vision nett, solange sie sich dem Warschauer Pakt gegenübersah.

Aus der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung, auf der sich das transatlantische Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges wiederfand, machte es eine Tugend. Die Gegner von gestern standen demütig vor der Tür und baten um Aufnahme. Der Schwerpunkt wurde von der Grundlagendebatte auf die Osterweiterung verlegt. Deren erste Phase (Ungarn, Tschechien, Polen) bezeichnete der sonst als uneingeschränkt prowestlich geltende russische Präsident Boris Jelzin als "ernsthafteste Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland seit der kubanischen Raketenkrise von 1962". Die bittere Lehre für Russland lautete: Vertrauen ist gut, Fakten schaffen ist besser. In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 fand Putin deutliche Worte: "Es ist unser gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Versicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? (...) Keiner kann sich daran mehr erinnern. Ich erlaube mir, vor diesem Auditorium eine Aussage von damals in Erinnerung zu bringen. Ein Zitat aus der Rede des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner in Brüssel am 17. Mai 1990: Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Staatsgebiets der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien. Wo sind nun diese Garantien?" ⁸ NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich enttäuscht und wiederholte das Erweiterungsmantra: Wie könne man sich sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken"? ⁹

Michael Mandelbaum, Professor für amerikanische Außenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, unterzog diese These einer kritischen Prüfung: "Aus der Sicht des Kremls gründete der Erweiterungsprozess auf unehrlichen Prämissen. Amerikanische Politiker stellten ihn als Demokratieförderung dar, als Mittel, die Ex-Sowjetstaaten zu Reformen zu zwingen. Dabei zweifelte ohnehin niemand am Bekenntnis der ersten NATO-Beitrittsländer aus dem kommunistischen Block - Polen, Ungarn, Tschechien - zur Demokratie. Und: Falls die Amerikaner tatsächlich glaubten, die NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, um freie Wahlen und Verfassungsrechte zu gewährleisten, warum haben sie diese nicht sofort dem größten aller ehemaligen kommunistischen Staaten, nämlich Russland, angeboten? Moskau bekam hingegen zu verstehen, es würde nie Beitrittsfähigkeit erreichen." ¹⁰

Eine NATO-Perspektive für Russland?

Der Wandel vom Verteidigungsbündnis des Kalten Kriegs zum globalen Sicherheitsdienstleister, den die Allianz zu vollziehen versucht, birgt das Risiko zeitweiligen Orientierungsverlusts. Der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker urteilte neulich - in offizieller Eigenschaft - über die Ursachen des jüngsten Gaskonfliktes zwischen Russland und der Ukraine: "Im Kern ist es ein Geschäftskonflikt, jedoch mit politischen Untertönen, weil wir schon seit einiger Zeit feststellen, wie Russland solche Gelegenheiten nutzt, um seinen politischen Einfluss auszubauen", und zog für die Allianz die Schlussfolgerung: "Wenn das so weitergehen sollte, dann müsste die NATO darüber nachdenken, wie den Leidtragenden geholfen werden kann." ¹¹ Es drängt sich die Frage auf: Welche dem Militärbündnis zur Verfügung stehenden Mittel gedenkt der Botschafter dabei einzusetzen?

Der einflussreiche US-Senator Richard Lugar etwa wollte die NATO in einen bewaffneten Arm der westlichen Staatengemeinschaft zur Sicherung der Energieversorgung umfunktioniert sehen. Interressanterweise äußerte sich derselbe Senator während seines Moskau-Besuches im Dezember 2008 zu einer NATO-Beitrittsperspektive für Russland so: "Ich denke, dass dies durchaus möglich ist. Wir leben jetzt in einer ganz anderen Welt. Das wäre ein Diskussionsthema." ¹²

Zur Zeit liegt zwischen der NATO und Russland ein weites Niemandsland gegenseitigen Misstrauens. Versucht man einen Blick in die Zukunft der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, kommt man nicht an der Frage der möglichen Konvergenz zwischen Russland und der NATO vorbei. Die Frage, ob ein NATO-Beitritt für Russland eine denkbare Perspektive sein kann, hat drei Dimensionen.

NATO-Perspektive. Kann das westliche Bündnis eines Tages Russland die Mitgliedschaft anbieten? Die grundsätzliche Haltung der führenden NATO-Macht USA zu einem russischen Vetorecht schließt eine solche Möglichkeit aus - zumindest aus heutiger Sicht.

Russische Perspektive. Will Russland in die NATO? Hält es eine Mitgliedschaft für erstrebenswert und realistisch? Das ist nicht auszuschließen. "Sag niemals nie", meinte dazu Präsident Medwedew.

Gegenseitige Perspektive. Kann Russland jemals "NATO-Reife" erreichen - militärisch, strukturell, innenpolitisch? Diese Frage darf mit einem vorsichtigen Ja beantwortet werden. Schließlich zeigt die Erfahrung der jüngsten zehn Jahre, dass sich NATO-Standards unter dem Druck der Zweckmäßigkeit relativieren.

Der ursprüngliche Auftrag des Verteidigungsbündnisses war klar definiert. Welchen Herausforderungen will sich die Allianz bei der Suche nach einer Neudefinition ihres Auftrags demnächst zuwenden: Cyberspace-Attacken, der Rohstoffversorgung, der Energiesicherheit? Russland kann das nicht gleichgültig sein. Der Vorsatz, Russland an der Gestaltung des euroatlantischen Sicherheitsraums als gleichberechtigten Partner teilnehmen zu lassen - so es ihn denn je gab -, ist bei der NATO in den zurückliegenden Jahren offenbar verpufft. Den Grund darin zu sehen, dass Russland vom westlichen Kanon der Demokratie abgerückt, autoritär und konfrontationsfreudig geworden sei, ist wie die Frage, was zuerst war, das Huhn oder das Ei. Einige jüngste Zeichen, etwa der Brief von Steinmeier oder noch nicht klar formulierte Signale der neuen US-Administration, deuten darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Allianz möglicherweise vor einer neuen Phase stehen. Auch wenn die Wirtschaftskrise der Katalysator für eine neue Annäherung sein sollte: Es kann nur bergauf gehen.

¹ Russlands internationale Politik. Interview von Dmitri Rogosin mit dem Hörfunksender Echo Moskwy, 24.1. 2009, in: http://echo.msk.ru/programs/beseda/567927-echo. (3.3. 2009).
² Witalij Zhurkin/Andrej Kokoschin/Michail Nosow/Sergej Rogow/Nikolaj Schmelew, Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Russland im transatlantischen Kontext, in: Sowremennaja Ewropa (Modernes Europa), (2002) 1.
³ Michail Margelow, Ein unfreundliches Russland kann die NATO nicht gebrauchen, in: Kommersant, Nr. 226 vom 11.12. 2008.
⁴ Zit. nach: Grigorij Michajlow, Die USA behalten Manas, in: Nesawissimaja Gaseta vom 20.1. 2009.
⁵ Vgl. UNODC Report Warns that Progress in Drug Control is under Threat, New York, 26.6. 2008, in: www.unodc.org/unodc/en/press/releases/2008 - 06 - 26.html (3.3. 2009).
⁶ D. Rogosin (Anm. 1).
⁷ Frank-Walter Steinmeier, Im engen Schulterschluss, in: Der Spiegel vom 12.1. 2009.
⁸ Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 9.2. 2007, zit. nach dem russischen Wortlaut.
⁹ Sebastian Fischer, Putin schockt die Europäer, Spiegel Online vom 10.2. 2007, www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465634,00.html (3.3. 2009).
¹⁰ Michael Mandelbaum, Russia: Ease Moscow's Suspicions, in: Newsweek vom 29.11. 2008.
¹¹ NATO warning for Russia over "political" gas crisis, in: The Times vom 9.1. 2009.
¹² Zit. nach: RIA Novosti vom 18.12. 2008.