AUSWÄRTIGES

Die Beteiligung der Bundeswehr an Operationen im Sudan (Unmis, 16/13395, 16/13598) und in Darfur (Unamid, 16/13396, 16/13599), kann fortgesetzt werden. Der Bundestag stimmte am 2. Juli mit großer Mehrheit einer Beteiligung der Streitkräfte an beiden Missionen zu. Für Unmis votierten 487 Abgeordnete; dagegen stimmten 39 Parlamentarier, 14 enthielten sich. Damit ermöglicht der Bundestag den Einsatz von bis zu 75 Soldaten bis zum 15. August 2010.

473 Parlamentarier stimmten auch für die Fortsetzung des UN-Engagements in Darfur. 50 Abgeordente votierten dagegen; 2 enthielten sich. Hier können bis zu 250 Soldaten können eingesetzt werden, längstens bis zum gleichen Tag wie die Unamid-Mission.

Hartwig Fischer (CDU) warnte, die Situation im Sudan habe sich nicht verbessert. Das Morden in Südsudan beginne erneut. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die UN-Mission gestärkt werde. Genau das Gleiche gelte für Darfur. Unamid müsse stabil sein und seinen Auftrag ausführen können.

Brunhilde Irber (SPD) wies auf die "gewaltigen Aufgaben" hin, die beide Missionen noch zu bewältigen hätten. Es sei nicht ausreichend, nur beide Mandate zu verlängern. Es müsse ein Betrag geleistet werden, der deutlich über die Beteiligung an den beiden Missionen hinausgeht, forderte Irber. Gleicher Meinung war Marina Schuster (FDP): Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, wenn sie beide Mandate dem Parlament vorlege, ohne ihr Engagement auf eine strategische Basis zu stellen.

Für die Linksfraktion forderte Hüseyin-Kenan Aydin, politische und diplomatische Initiativen seien geboten, um auf die sich abzeichnende Eskalation der zahlreichen Konflikte im Sudan reagieren zu können. Kerstin Müller (Grüne) machte deutlich, die beiden Friedensmissionen seien keine ausreichende Antwort auf die Frage, wie der Friede im Sudan wiederhergestellt werden könne.