14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 19. Januar 2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen - Drucksache 17/447 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes - Drucksache 17/437 - |
Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen:586 davon gültig:581 davon ungültig:5 Ja-Stimmen:320 Nein-Stimmen:226 Enthaltungen:35 Damit ist der Abgeordnete Wolfgang Neskovic mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 312 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
Tagesordnungspunkt 2
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksache 17/200 - |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 wird vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)