Über den Bundeshaushalt 2009 stimmten die Abgeordneten namentlich ab. © DBT/Schüring

Kostenpunkte im Haushaltsplan 2009

Die Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr auf 290 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Größter Einzeletat ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 123,52 Milliarden Euro. Den zweitgrößten Einzeletat bildet die Bundesschuld mit 42,45 Milliarden Euro.

Im kommenden Jahr soll vor allem in die Kinderbetreuung, Bildung und Forschung investiert werden. Auch die Entwicklungshilfe, Infrastrukturmaßnahmen und die Verteidigung im Ausland bilden Schwerpunkte im Haushaltsplan 2009.

Mehrausgaben im kommenden Jahr

Der Regierungsentwurf ( 16/9900) hatte noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen erhöhte der Haushaltausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum 21. November 2008 um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber der ursprünglichen Planung um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro.

Eine Milliarde zusätzlich für den Straßenbau

Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss die größte Veränderung im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Er steigt um eine Milliarde Euro auf 25,6 Milliarden Euro. Damit ist er der viertgrößte Etat des Bundeshaushaltes.

Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro resultieren zum größten Teil aus der Erhöhung der Lkw-Maut. Investiert werden soll in Bundesfernstraßen, Bahn und Bundeswasserstraßen. Die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen mit insgesamt 1,67 Milliarden Euro verbessert werden. Die Gesamtausgaben für Wohnungswesen und Städtebau sollen im kommenden Jahr 2,92 Milliarden Euro betragen.

Mehr Ausgaben für Elterngeld

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird von 5,25 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 6,19 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Der größte Teil der Mehrausgaben ist für das Elterngeld vorgesehen, insgesamt 4,18 Milliarden Euro. Das Kindergeld ist ebenfalls ein Schwerpunkt des Familienetats. Außerdem soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden.

Nachwuchsförderung und Wettbewerb

Auf knapp 10,1 Milliarden Euro soll das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erhöht werden. In die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung will die Bundesregierung im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro investieren. Dazu zählt das BAföG für Schüler und Studenten mit rund 1,4 Milliarden Euro. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems, wie die Exzellenzinitiative, aber auch für einzelne Forschungsinstitute, sind Zuschüsse in Höhe von 2,6 Milliarden Euro geplant.

Kostenanstieg bei Auslandseinsätzen

Wegen zusätzlicher Aufgaben der Bundeswehr bei den Auslandseinsätzen soll der Verteidigungsetats um 1,64 auf 31,09 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das betrifft etwa Afghanistan, wo die Bundeswehr in der Luftaufklärung und mit der Schnellen Eingreiftruppe eingesetzt wird. Der Verteidigungshaushalt sieht im nächsten Jahr militärische Beschaffungen in Höhe von 7,27 Milliarden vor. Für den Eurofighter sollen 1,03 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Zuschlag für erneuerbare Energien

Die geplanten Ausgaben des Bundesumweltministeriums von 1,32 Milliarden Euro sollen unter anderem das Klima- und Energiepaket der Bundesregierung finanzieren. Die Mittel für erneuerbare Energien sollen von 286,7 Millionen Euro 2008 auf 602,7 Millionen Euro angehoben werden. Davon gehen 467,83 Millionen Euro in die Förderung von Wärmeerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und in die Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse.