Die Rechnung muss aufgehen - auch im Staatshaushalt. © dpa - Report

Vorschläge zur künftigen Haushaltspolitik blieben ohne Mehrheit

Die von den Grünen geforderte Schuldenbegrenzung schon ab dem Jahr 2010 wird es nicht geben. Der Bundestag hat am 13. Februar den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Zukunftshaushaltsgesetz mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte für die aus dem Jahr 2007 stammenden Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Staatsverschuldung ( 16/5955, 16/5954, 16/10384).

Grundaussage der Entwürfe: Die Schuldenbremse muss die Ausgaben an die Einnahmen binden. Daher wird gefordert: In konjunkturell guten Zeiten sollten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden; in schlechten Zeiten seien antizyklisch wirkende Haushaltsdefizite zulässig. Über einen Konjunkturzyklus betrachtet ergäben sich so ausgeglichene Haushalte, heißt es in der Gesetzesbegründung.

„Schulden sind kein Selbstzweck“

Die Vorlagen der Grünen seien kein Beitrag zu einer sinnvollen Schuldenbremse, sagte Petra Merkel (SPD), Mitglied der Föderalismuskommission. Eine Schuldenbremse könne nur „mit Bund und Ländern gemeinsam geregelt werden“. Die Föderalismuskommission sei dabei auf einem guten Weg.

Merkel stellte klar, dass die derzeitige Verschuldung „kein Selbstzweck“ sei: „Es geht darum, die Krise zu bewältigen.“

Zu viele Ausnahmen

Als eine „gute Tat, die aber nicht ausreicht“, bezeichnete Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, die Grünen-Entwürfe. Diese gingen in die richtige Richtung, ließen jedoch zu viele Ausnahmen zu. Fricke vermutete, dass auch bei der von Bund und Länder anvisierten Schuldenbremse mit viele Ausnahmen zu rechnen sei. Grund dafür: „Die Sympathie ist immer bei dem, der Geld ausgibt“, so Fricke.

Dabei, so der FDP-Politiker, sei es das Geld der Bürger, welches ausgegeben werde. Dagegen helfe nur ein Schuldenverbot. „Die Politik wird sonst immer Gründe für Ausnahmen finden.“

„Besser als das, was es bisher gab“

Schulden seien nicht grundsätzlich falsch, sagte Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU). Der richtige Umgang mit ihnen sei wichtig. In der Vergangenheit habe man immer wieder den Fehler gemacht, „konsumtive Ausgaben mit Schulden zu finanzieren“.

Daher brauche es einen Paradigmenwechsel, sagte Fromme. Die Schuldenbremse lasse die Aufnahme von Schulden nur zu, wenn gleichzeitig ein Tilgungsplan feststehe. Die Aufnahme dieser Tilgungsfrist in das Grundgesetz, sei besser, als alles was es bisher gab, so Fromme.

Steuersenkungsbremse

Gegen eine Schuldenbremse sprach sich Roland Claus (Die Linke) aus. Zuerst müsse das soziale Gefüge in Deutschland in Ordnung gebracht werden, „sonst trifft die Schuldenbremse nur die Ärmsten der Armen“.

„Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse“, sagte Claus.

Verschiebung auf den „Sankt Nimmerleinstag“

Gebraucht würden verbindliche Schuldenregeln die sofort greifen, sagte Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen). Das grüne Modell könne dies leisten, schätzte er ein.

Wenig Vertrauen habe er in die von der Föderalismuskommission geplante Schuldenbremse. Wenn die Verschuldung der Länder erst 2020 bei Null und die des Bundes 2016 noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfe, sei das ein „Zeitkauf auf den Sankt Nimmerleinstag“.