Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Aktuelle Stunde. © DBT/photothek.net

Vorwurf wirtschaftspolitischer Orientierungslosigkeit zurückgewiesen

Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 11. Februar 2009 gegen den Vorwurf der Führungsschwäche verteidigt. Bündnis 90/Die Grünen hatten der Kanzlerin in einer von ihnen beantragten Aktuellen Stunde mangelnde Führungsverantwortung "in Zeiten der Wirtschaftskrise" vorgeworfen.

Die Kanzlerin agiere ohne wirtschaftspolitische Linie, ohne Ziel, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "Sie hat den Auftrag bekommen, die Richtlinien der Politik vorzugeben und zu führen. Nichts tut sie wirklich", so die Politikerin.

"Richtlinienkompetenz wegmoderiert"

Die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt richte ihre Wirtschaftspolitik an den Regularien der "Stammesfürsten" aus: Mann, katholisch, Oberfranke, so Künast mit Blick auf den neuen Bundeswirtschftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Mit so einer Kanzlerin kommen wir nicht durch die Krise", unterstrich Künast.

Die Kanzlerin habe ihre Richtlinienkompetenz bis zur Unkenntlichkeit wegmoderiert, sagte Künast weiter. "Wir wollen keine Stammesfürsten, sondern dass die Industrie auf Zukunft getrimmt wird!" Wenn Merkel das nicht könne, sei sie fehl am Platz, so Künast in Abwesenheit der Kanzlerin.

"Falsche Richtung, keine Führung"

Patrick Döring (FDP) zeigte sich verwundert, dass die Union nicht mehr zu dem stehe, was sie mal vertreten habe: "Es müsste einen Aufschrei durch Ihre Reihen gehen. Finden Sie Ihr ordnungspolitisches Gewissen wieder zurück!" Falsche Richtung, keine Führung, lautete Dörings Fazit.

Die Linke hielt wenig von der Wirtschaftspolitik des alten Ministers Michael Glos und hat wenig Hoffnung, dass sich das unter zu Guttenberg ändert, meinte Dr. Axel Troost. Konjunkturprogramme seien auf einmal "in" und nicht mehr des Teufels, so der Abgeordnete der Linksfraktion. Früher hätten die Reichen vom Rückzug des Staates profitiert, jetzt profitierten sie von Bankenrettungsplänen und Konjunkturpaketen.

"Regierungsfähigkeit war nie gefährdet"

Für Laurenz Meyer (CDU/CSU) heißt Führung zu zeigen nicht, sich von der Opposition, den Medien und Experten treiben zu lassen. Vielmehr gehe es darum, den Ernst der Lage zu begreifen, sorgfältig zu analysieren und dann zu handeln. Der Höhepunkt der Krise sei noch nicht erreicht. "Wir müssen mit Vertrauen und optimistisch in die Zukunft blicken", sagte Meyer.

"Die Regierungsfähigkeit des Kabinetts war zu keinem Zeitpunkt gefährdet", stellte Ute Berg (SPD) fest. "Mit Abscheu und Empörung" wies sie den Vorwurf zurück, dass die Führungsverantwortung der Kanzlerin nicht gewährleistet sei. Inhaltlich seien die richtigen Weichen gestellt worden, mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Konjunkturstützung und Begrenzung der Neuverschuldung.