Bilanzierung soll für Kleinbetriebe einfacher werden. © picture-alliance/chromorange

Bundestag verabschiedete Reform des Bilanzrechts

Dass im Parlament die lange Beratungszeit eines Gesetzentwurfs gelobt wird, ist selten: Im Fall des Bilanzrechtmodernisierungsgesetzes aber haben am Donnerstag, dem 26. März 2009, alle Fraktionen des Deutschen Bundestags betont, dass die lange Frist dem Gesetzeswerk gut getan habe. Als großen Vorteil werteten die Parlamentarier, dass damit auch erste Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen werden konnten.

Der Gesetzentwurf ( 16/10067) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linksfraktion enthielten sich. Damit folgte der Bundestag einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ( 16/12407). Ein Änderungsantrag der Linken (16/12425) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Antragsteller abgelehnt.

"Größte Reform seit mehr als 20 Jahren"

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, das Gesetz sei die „größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren“. Es verschärfe einerseits die Vorschriften zur Offenlegung von Risiken und stärke so die Aussagekraft von Bilanzen, andererseits erleichterte es die Bilanzierung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und trage so zum Bürokratieabbau bei. Außerdem werde damit das bewährte deutsche Bilanzrecht des Handelsgesetzbuchs (HGB) im internationalen Wettbewerb gestärkt.

Nach dem Gesetz unterliegen Einzelkaufleute künftig nicht mehr der Pflicht zur Buchführung und Bilanzierung, wenn sie jährlich einen Umsatz von maximal 500.000 Euro und einen Gewinn von 50.000 Euro nicht überschreiten. Sie können sich künftig auf eine Einnahme-Überschuss-Rechnung beschränken. Außerdem können Unternehmen künftig selbst geschaffene Vermögenswerte wie etwa Patente in ihrer Bilanz ausweisen.

"Charme der Zweckgesellschaften"

Im Mittelpunkt der Debatte standen jedoch die Pflicht der Unternehmen, Zweckgesellschaften in der Bilanz auszuweisen und die so genannte Zweitwert-Bewertung von Finanzinstrumenten. Der „Charme der Zweckgesellschaften“, so Dr. Barbara Höll für Die Linke, sei es bislang gewesen, Ausfallrisiken aus der Bilanz auszulagern und habe in der Vergangenheit zu „bösen Überraschungen“ geführt.

Während ihrer Fraktion die Regelungen nicht weit genug gehen, betonte Mechthild Dyckmans für die FDP, es sei zwar „auch in Zukunft möglich, Risiken zu verlagern“, man mache es den Unternehmen dabei aber „so schwer wie möglich“. Für die SPD erklärte Klaus Uwe Benneter, so werde künftig „der Schrott in den Bilanzen ersichtlich sein und kann nicht wegradiert werden“.

Grüne stört die Zeitwertbewertung

Den Grünen ist vor allem die Zeitwertbewertung von Finanzinstrumenten wie Aktien, Fondsanteilen und Derivaten, die künftig für Kreditinstitute festgeschrieben ist – und anders als noch im Regierungsentwurf für andere Unternehmen gestrichen wurde – ein Dorn im Auge.

Während Zypries die Regelung damit verteidigte, anderenfalls hätte man den deutschen Banken im internationalen Vergleich geschadet, bemängelte Jerzy Montag, dass damit „Luftbuchungen“, bei denen der Marktwert nicht den realen Werten entspreche, weiterhin möglich seien. So werde „Öl ins Feuer gegossen“. Auch die getroffene Regelung, wonach Kreditinstitute künftig ein bilanzielles Sicherheitspolster anlegen müssen und bestimmte Posten von der Ausschüttung gesperrt sind, gleiche diesen „Fehler“ nicht aus.

"In der nächsten Krise wesentlich gestärkter"

Für Antje Tilmann (CDU) bedeutet dieses Konstrukt indes, dass die „Institute in der nächsten Krise wesentlich gestärkter“ seien. Ein weiterer Vorteil des Gesetzes sei, dass damit EU-Richtlinien „eins zu eins“ umgesetzt würden. Das erspare gerade den Mittelständlern zusätzliche Belastungen.

Fraktionsübergreifend wurden die konstruktiven Beratungen der vergangenen Monate gelobt. So hätten zahlreiche Änderungswünsche auch der Opposition Eingang in das Gesetzeswerk gefunden. Benneter betonte in seinem Statement, das HGB sei nun „der Leuchtturm im Dschungel der internationalen Bilanzvorschriften“ und werde ausdrücklich „zur Nachahmung empfohlen“.