Deutsches Containerschiff am Kai in Hamburg © dpa - Report

Antrag der Koalition zur Stärkung der maritimen Wirtschaft beschlossen

Auf der Basis eines Berichts der Bundesregierung hat der Bundestag am 26. März 2009 über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft Deutschlands diskutiert. Einem damit zusammenhängenden Antrag der Bundesregierung zur Sicherung und Stärkung der maritimen Wirtschaft stimmte dasParlament mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD zu.

In dem Antrag mit dem Titel „In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten“ ( 16/12431) fordern die Regierungsfraktionen unter anderem, dass wieder deutlich mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren und die Zahl der Seearbeitsplätze deutscher Arbeitnehmer spürbar erhöht wird. Hierzu sollen entsprechende Voraussetzungen geschaffen und Vorkehrungen getroffen werden.

Keine Abwrackprämie für Schiffe

Dagmar Wöhrl (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, räumte jedoch ein, dass der Staat auch der maritimen Wirtschaft in Zeiten der Krise nur unterstützend helfen könne. „Richten müssen es die maritimen Akteure schon selbst“, sagte sie. Allerdings betonte Wöhrl, dass die maritime Branche eine Zukunftsbranche sei. Einer Abwrackprämie für Schiffe erteilte sie eine deutliche Absage.

Auch die SPD sagte der maritimen Wirtschaft eine gute Zukunft voraus. Nach der Finanzkrise werde auch der internationale Handel wieder zunehmen, prophezeite Margit Wetzel und forderte, dass die aktuelle Krisenperiode zur Qualifizierung von Fachkräften genutzt werde. Außerdem bat sie Wöhrl, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass Innovationsförderungen nicht von Aufträgen abhängig gemacht werden.

Die Krise nicht erkannt

Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann lobte zwar die im Antrag vorgesehenen Investitionen in entsprechende Infrastruktur und Technologien. Allerdings kritisierte er verschiedene Regelungen wie die unveränderte Beibehaltung der Tonnagesteuer und kündigte an, dass sich die Liberalen daher bei der Abstimmung enthalten werden.

Wenig Lob hatte dagegen die Linksfraktion für den Antrag, wie auch für den Bericht der Regierung übrig. Lutz Heilmann attestierte beiden Schriftstücken, dass sie „die Realität ausblenden“. Er vermisse darin die „Erkenntnis, dass wir eine Finanzkrise haben“ und machte auf die Probleme einzelner Werften aufmerksam, die bereits Insolvenz angemeldet hätten oder auf Kurzarbeit umgestellt hätten. Schuld an dieser Misere seien unter anderem die Banken, so Heilmann, die den Reedereien keine Kredite für die Finanzierung ihrer Aufträge gäben.

Auch Rainder Steenblock vom Bündnis 90/Die Grünen war der Meinung, dass der Antrag nicht die momentane Situation der maritimen Wirtschaft widerspiegle. Er forderte jedoch, dass die Krise als Chance auf Innovationen genutzt werde und verwies auf den „hervorragenden Forschungsstandort Deutschland“.

Werftindustrie betrifft ganz Deutschland

Eine Fehleinschätzung der Situation durch die Bundesregierung in deren Bericht ( 16/11835) sah Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) dagegen nicht. „Wir blenden die Realität nicht aus“, widersprach er Heilmann. Clemens Bollen (SPD) räumte ein, dass man kurzfristig auf die aktuellen Probleme reagieren müsse, betonte aber, dass man dies auch tue.

Außerdem unterstrich er, dass die Werftindustrie nicht nur in Küstennähe stattfinde. Bereits in ihrem Antrag wiesen Union und SPD darauf hin, dass deutsche Werften 24.500 Mitarbeiter beschäftigten, Zulieferer in ganz Deutschland weitere 100.000. Insgesamt zählt die maritime Wirtschaft in Deutschland 400.000 Beschäftigte.