Union und SPD kündigen in der Aktuellen Stunde Gesetzesinitiativen an

Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am Donnerstag, 26. März 2009, in einer Aktuellen Stunde bekräftigt, dass alles unternommen werden muss, um Kinderpornografie im Internet einzudämmen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte an, dass es im Sommer ein Gesetz geben werde und den Internet-Providern die technischen Voraussetzungen zur Verfügung stünden, um die Vorschriften umsetzen zu können.

Beantragt hatten die Aktuelle Stunde die CDU/CSU und die SPD. Für die Union sagte Wolfgang Bosbach: „Wir wollen Kinderpornografie bekämpfen, wo immer wir können, nicht nur im Internet.“ Es handele sich dabei um ein abscheuliches Geschäft, mit dem man Millionen verdienen könne. Jedes dritte missbrauchte Kind sei unter drei Jahre alt. Jeder, der solche Seiten anklicke oder herunterlade, stifte andere an, Kinder dafür zu missbrauchen.

Vertragliche Vereinbarung mit Providern

„Wir wollen eine vertragliche Vereinbarung mit den Providern, wir wollen ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen, das beim Bundeswirtschaftsministerium in guten Händen ist“, sagte Bosbach.

Für die FDP sagte Christoph Waitz, der Staat müsse tun, was in seiner Macht steht, um Kinderpornografie zurückzudrängen. Die Server mit den Inhalten befänden sich meist im Ausland, in Nordamerika, Australien oder in westeuropäischen Ländern. Diese Inhalte müssten nicht nur gesperrt werden, sondern aus dem Internet verschwinden. Man solle die Zeit nutzen, um gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Diese dürfen aber nicht zum Einfallstor für eine „Durchregulierung des Internets“ werden.

Darstellungen immer häufiger und brutaler

Christel Humme (SPD) verwies auf Angaben des Bundeskriminalamts, wonach kinderpornografische Darstellungen immer häufiger und immer brutaler würden. Die Verbreitung im Internet nehme rasant zu, selbst vor Babys werde kein Halt gemacht. Technische Zugangssperren könnten den Handel eindämmen. Alles, was dazu beitrage, den Zugang zu Kinderpornografie zu behindern oder zu verhindern, sei richtig, sagte die Politikerin.

Humme kündigte einen eigenen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion an. „Wir wollen eine technische Zugangssperre und sichere gesetzliche Grundlagen schaffen“, so Humme.

„An die Opfer und nicht an die Wahlen denken“

Was machbar ist, sollte aus Sicht von Jörn Wunderlich (Die Linke) unverzüglich umgesetzt werden. Es sei an der Zeit, aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden wirkungsvoll auszustatten. „Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen“, sagte Wunderlich.

Kämpferisch gab sich Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Sie sei entschlossen, der Kinderpornografie im Netz den Kampf anzusagen. Dies sei ein gut organisierter, krimineller Markt, einer der größten im Internet. Oberstes Ziel sei, weltweit die Täter zu stellen und die Quellen zu schließen.

Zugang zu Bildern sperren

„Wir werden den Zugang zu diesen Bildern in Deutschland sperren“, so von der Leyen. „Die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, sind verfassungsrechtlich in Ordnung.“ Das Kabinett habe am 25. März die Eckpunkte eines Gesetzes zur Bekämpfung von Internet-Kinderpornografie beschlossen. Die Würde des Kindes sei ein höheres Gut als die Massenkommunikation.

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, weltweit würden jährlich zwölf Milliarden Euro durch die sexuelle Ausbeutung von Kindern umgesetzt. Allerdings werde man mit Internetsperren allein kein Kind davor bewahren, missbraucht zu werden, und keinen einzigen Täter fassen. Die rechtlichen und technischen Fragen müssten gestellt werden. „Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen“, sagte Deligöz.

Justizministerin Zypries verwies in der Debatte darauf, dass das Herstellen undVerbreiten von Kinderpornografie bereits lückenlos unter Strafe gestellt sei.