Gespräche mit dem Finanzberater sollen protokolliert werden. © picture-alliance/chromorange

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise will die Koalition die Rechte von Anlegern erheblich stärken. In zweiter und dritter Lesung soll im Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, nach 45-minütiger Debatte ab 16.35 Uhr das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen beschlossen werden. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Finanzkunden Anspruch auf ein Protokoll über das Beratungsgespräch haben. Wer falsch beraten wurde, kann damit in Zukunft seine Ansprüche vor Gericht leichter geltend machen.

"Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teilweise hochkomplexen Produkte nicht hinreichend verstehen", heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12814). "Hier muss für mehr Verständlichkeit und Transparenz gesorgt werden." Zudem sollten Anleger im Fall einer fehlerhaften Beratung ihre Ansprüche leichter durchsetzen können.

Schuldverschreibungsgesetz aus dem Jahr 1899 wird modernisiert

Das neue Gesetz soll das bislang gültige Schuldverschreibungsgesetz aus dem Jahr 1899 ablösen und an internationale Standards anpassen. Das alte Gesetz sei in den vergangenen 110 Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben und schränke die Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark ein, begründet die Bundesregierung die Neuregelung.

Unter anderem sollen die Besitzer von Schuldverschreibungen mehr Rechte bekommen. Die Regierung will ihnen ermöglichen, auf Gläubigerversammlungen "auf informierter Grundlage möglichst rasch und ohne unnötigen organisatorischen Aufwand Entscheidungen von unter Umständen großer finanzieller Tragweite treffen zu können", heißt es im Entwurf.

Das Verfahren der Gläubigerabstimmung werde grundlegend neu geregelt und an das "bewährte Recht" der Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft angelehnt. International übliche Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses, CAC) seien künftig auch nach deutschem Recht eindeutig zulässig.

Finanzberater sollen über Kundengespräche Protokoll führen

Was das Gesetz gleich mitregelt: Bei Falschberatungen sollen Anleger in Zukunft ihre Rechtsansprüche einfacher durchsetzen können. Finanzberater sollen künftig über die Gespräche mit den Kunden Protokoll führen. Aufzuzeichnen sind Anlass und Dauer der Beratung, eine Einschätzung der persönlichen Situation und der individuellen Anliegen des Kunden sowie die Empfehlungen, die am Ende ausgesprochen werden. Das Dokument muss dem Kunden noch vor Abschluss eines Vertrags unterschrieben ausgehändigt werden.

Mit dem Protokoll bekommen Anleger erstmals ein Dokument in der Hand, das ihnen vor Gericht die Beweisführung erleichtert. Bisher war es Kunden kaum möglich zu belegen, dass sie falsch beraten worden waren. Zugleich können Anleger ihre Ansprüche länger geltend machen als bisher: Die dreijährige Verjährungsfrist soll künftig nicht mehr ab Vertragsabschluss gelten, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anleger von seinem Schaden erfährt. Bei Unkenntnis des Anlegers über den Schaden erlischt der Anspruch spätestens nach zehn Jahren.

Mehr Geld für Verbraucherschutz und höhere Qualifikation der Berater

Die Koalition begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich, hat aber einen zusätzlichen Antrag eingereicht, um den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten noch deutlicher zu stärken. Unter anderem fordern CDU/CSU und SPD mehr Geld für die Verbraucherschutz Bundeszentrale, einen Finanz-TÜV, mit dem Finanzprodukte unabhängig und neutral überprüft werden können, sowie Mindeststandards für alle Finanzberater.

Selbst ausgebildeten Beratern falle es oftmals schwer, den Überblick über die mehr als 200.000 Finanzprodukte zu behalten, die in Deutschland angeboten werden, und dann die richtige Auswahl für den Kunden zu treffen, heißt es in dem Koalitionsantrag. Dennoch reiche in einigen Bereichen sogar ein Gewerbeschein, um als Finanzvermittler aktiv zu werden.

Union und SPD fordern deshalb eine Prüfung für alle Finanzberater, ihre Eintragung in ein Register und den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, "damit der Kunde nicht das Insolvenzrisiko des fehlerhaft beratenden Finanzvermittlers trägt". Über den Antrag wird ebenfalls am Freitag abgestimmt.