In der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages in dieser Wahlperiode hat das Parlament zahlreiche Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet. Einen vollständigen Überblick über die einzelnen Entscheidungen am 2. und 3. Juli 2009 finden Sie hier.

Regierungserklärung zum G8-Weltwirtschaftsgipfel: Abgelehnt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Linksfraktion hatte darin unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu demokratisieren ( 16/13606).

Mehr Sportförderung: Der Bundestag will den Breiten- und Leistungssport stärker unterstützen. Dazu hat er mehreren Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion (bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen von Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen, das Union und SPD vorgeschlagen hatten ( 16/13177). Ziel ist unter anderem, mehr kostengünstige und kostenlose Sportangebote für Menschen mit geringem Einkommen bereitzustellen. Zudem forderte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die Bundesregierung auf, die Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 zu unterstützen ( 16/13481, 16/13649). Der Bundestag votierte darüber hinaus mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linksfraktion (bei Enthaltung von  FDP und Bündnis 90/Die Grünen) dafür, die Vereinbarkeit von Ausbildung und Spitzensport zu verbessern ( 16/10882, 16/13057) und die Sportförderung auszubauen ( 16/11217, 16/13058). Ein ähnliches Ziel verfolgte auch ein Antrag der FDP, der jedoch gegen die Antrgsteller von den anderen Fraktionen ( 16/11174, 16/13058) abgelehnt wurde. Auch Bündnis 90/Die Grünen scheiterten mit ihrer Vorlage, in der sie die Einrichtung eines "Wissenschaftlichen Beirats Sport" gefordert hatten, der den Bundestag jährlich über Entwicklungen im Sport informieren sollte. Gegen den Antrag stimmten die Union und SPD, während FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich der Stimme enthielten ( 16/11199, 16/13058).

Kampf gegen Gendoping intensivieren: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen haben die Abgeordneten dagegen einer Empfehlung des Sportausschusses zugestimmt, in der die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen gegen Gendoping aufgefordert wird. Hintergrund der Entschließung ist ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), das im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine stärkere Prävention vor Gendoping unter anderem durch die Entwicklung von Nachweistests und gezielte Informationskampagnen für notwendig erachtet hatte ( 16/9552, 16/13059).

Gegen Diskriminierung im Fußball: Abgelehnt haben die Parlamentarier mit den Stimmen von Union und SPD einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der verstärkte Anstrengungen für einen friedlichen und integrativen Fußballsport gefordert hatte. Für die Vorlage votierte neben der antragstellenden Fraktion nur Die Linke, die FDP enthielt sich ( 16/12115, 16/13504).

Keine „umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit“: „Nein“ sagte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD auch zu einem zweiten Grünen-Antrag. Darin hatte die Fraktion als zentralen Bestandteil der Dopingbekämpfung eine „umfassende Aufarbeitung“ der Dopingvergangenheit im Sport gefordert ( 16/13175, 16/13579).

Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten: Zugestimmt hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie ( 16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. Betroffen sind im Schwerpunkt die einschlägigen Vorgaben im BGB für Kreditinstitute und E-Geld-Institute sowie die Zahlungsverfahren wie Überweisung, Zahlungskarte oder Lastschrift. Die Neufassung der Verbraucherkreditlinie passt verbraucherrechtliche Bestimmungen an, etwa zu Werbung, vertraglichen Informationen, Widerruf und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses.

Einziehung von Vermögen anerkennen: Angenommen haben die Parlamentarier auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen EU-Rahmenbeschluss, der den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen anwendet, in deutsches Recht umsetzen soll. Dabei geht es um die Einziehung von Vermögen, die durch Straftaten entstanden sind, und um deren Aufteilung zwischen den Staaten ( 16/12320).

Ausländer ohne Aufenthaltsstatus: Nicht die erforderliche Zustimmung fand dagegen einen Gesetzentwurf der Grünen, mit dem diese die soziale Situation von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus verbessern wollten. CDU/CSU und SPD lehnten das Vorhaben gegen die antragstellende Fraktion und die Linksfraktion ab, die FDP enthielt sich ( 16/445, 16/13493). Ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der Koalition und der FDP wurde ein Antrag der Linksfraktion, der wie die Grünen-Vorlage die Situation illegal in Deutschland lebender Ausländern verbessern sollte ( 16/1202, 16/13493).

Kommunale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg: Keine Mehrheit fand ein Antrag, in dem die FDP die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Nachbarschaftsverträge mit Polen und Tschechien so zu erweitern, dass Kommunen, Kommunalverbände und Landkreise im Grenzgebiet direkt mit ihren Partnern jenseits der Grenze "zum Wohle ihrer Bürger" handeln können. CDU/CSU, SPD und Linksfraktion stimmten gegen die Vorlage, die abgesehen von den antragstellenden Liberalen nur von den Grünen befürwortet wurde ( 16/456, 16/9696).

Flüchtlingsschutz: Ebenfalls abgelehnt mit großer Mehrheit von Koalition und FDP (bei Stimmenthaltung der Grünen) wurde ein Antrag der Linksfraktion, in dem diese im Interesse eines „effektiven Flüchtlingsschutzes“ gefordert hatte, unter anderem das Flughafenverfahren, welches ein "rechtsstaatswidriges" und die Schutzsuchenden extrem belastendes "Schnellverfahren" darstelle, abzuschaffen ( 16/8838, 16/10512).

Keine Umgestaltung der Verpackungsordnung: Gescheitert sind die Bündnisgrünen mit einem Antrag, der eine grundsätzliche Umgestaltung der Verpackungsverordnung hin zu einer Wertstoffverordnung gefordert hatte. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke von Union, SPD und FDP abgelehnt ( 16/8537, 16/11974).

Nein zu Abgabe auf Einwegverpackungen: Auch ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem diese Mehrwegsysteme für Getränkeverpackungen stützen wollten, fand keine Mehrheit: CDU/CSU, SPD und FDP lehnten gegen die Stimmen der Antragsteller und der Linksfraktion eine „Lenkungsabgabe“ auf Einwegverpackungen ab ( 16/11449, 16/11985).

Keine kostenfreie Kinderbetreuung: Der Bundestag votierte mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion dagegen, Ganztagsbetreuung für Kinder gebührenfrei anzubieten. Die Linke hatte dies in ihrem Antrag als "Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen" bezeichnet ( 16/7110, 16/12984).

Visumfreie Einreise von Türken für Kurzaufenthalte: Türkischen Staatsangehörigen wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte ermöglichen. Diesem Anliegen hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Absage erteilt. Neben den Grünen hatte auch die Linke den Antrag befürwortet. Die FDP enthielt sich ( 16/12437, 16/13313).

Nein zu Grundsteuerreform: Auch mit einem weiteren Antrag sind die Bündnisgrünen gescheitert: Sie hatten gefordert, die Grundsteuer zu einer leistungsfähigen Kommunalsteuer weiterzuentwickeln, um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Der Bundestag lehnte diesen Vorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion ab (16/1147, 16/13445).

Steuer auf Dienstwagen: Abgelehnt haben es die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sowie der FDP auch, die Dienstwagenbesteuerung künftig nur an der Energieeffizienz auszurichten, wie es Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag gefordert hatten. Die Linke enthielt sich ( 16/10978, 16/13447).

Bleihaltige Jagdmunition weiterhin legal: Negativ beschied der Bundestag auch eine weitere Vorlage der Grünen, in der die Fraktion sich dafür eingesetzt hatte, bleihaltige Jagdmunition zu verbieten. Mit Nein stimmten die Abgeordneten von Union, SPD und FDP, die Linksfraktion enthielt sich ( 16/10978, 16/13447).

Rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: Abgelehnt hat das Parlament auch einen Antrag der Linksfraktion, die gefordert hatte, Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen des Rechts, insbesondere im Einkommensteuer-, Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht, gleichzustellen ( 16/5184, 16/13668).

Regeln für Lobbyisten: Gescheitert sind auch zwei Initiativen, mit denen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik beschränken und transparenter gestalten wollen. Während Die Linke in ihrem Antrag die Mitarbeit von Lobbyisten in Bundesbehörden grundsätzlich untersagen lassen will, planen die Grünen zu verbieten, dass Mitarbeiter von Unternehmen federführend Gesetzentwürfe formulieren ( 16/9484, 16/8762, 16/13660).

Antidiskriminierung: Verabschiedet hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ( 16/13675). Abgelehnt wurden dagegen die Anträge zum Antidiskriminierungsschutz, die Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingereicht hatten: Die Parlamentarier votierten so gegen die Forderung der Linksfraktion, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erweitern und zu verbessern ( 16/9637). Auch gegen den Antrag der Grünen, das europäische Antidiskriminierungsrecht auszubauen, stimmte der Bundestag ( 16/8198). Keine Mehrheit kam auch für zwei Entschließungsanträge der Grünen ( 16/2033, 16/7536) zustande, in denen die Fraktion gefordert hatte, eingetragene Lebenspartnerschaften bei Beamtenbesoldung mit der Ehe gleichzustellen.

Klimaschutz: Abgelehnt haben die Abgeordneten auch einen Entschließungsantrag der Bündnisgrünen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 2. April 2009 in London ( 16/12298, 16/13626).

Kooperationsverbot im Bildungsbereich bleibt: Gescheitert sind die Grünen auch mit ihrem Antrag, das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen wieder abzuschaffen ( 16/12687, 16/13587).

Tourismus-Zusammenarbeit mit neuen EU-Ländern: Angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag hingegen einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Bundesregierung auffordert, den Jugendaustausch und die Tourismuskooperation mit den neuen EU-Staaten fördern ( 16/12730, 16/13580).

Carsharing: Keine Mehrheit bekam auch die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Straßenverkehrsgesetze und Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Raum privilegiert und besser vor Fremdparkern geschützt werden können ( 16/12863, 16/13582).

Bologna-Prozess: Abgelehnt haben die Parlamentarier drei Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Bologna-Prozesses – also der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes –- im Hochschulbereich. ( 16/11910, 16/12736, 16/12476, 16/13586).

Bezugsdauer Arbeitslosengeld I:Nicht die erforderliche Mehrheit bekam auch ein Antrag der Linksfraktion, die darin verlangt hatte, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in der derzeitigen Krise befristet für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate auszuweiten ( 16/13368, 16/13627).

Bessere Verkehrsanbindung für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg International: Abgelehnt hat der Bundestag auch eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen, in der diese gefordert hatten, die Bahnanbindung an den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International zu optimieren und zu beschleunigen ( 16/13397, 16/13653).

Neue Regelungen für Öfen und Kamine in Privathaushalten: Beschlossen haben die Parlamentarier eine Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz für kleine und mittlere Feuerungsanlagen ( 16/13100, 16/13678).

Vereinfachter Ausgleichsmechanismus für Strom aus erneuerbaren Energien: Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten eine weitere Verordnung der Bundesregierung. Demnach soll der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Strom ab 2010 nicht mehr von den Übertragungsnetzbetreibern an die Vertriebsunternehmen weitergegeben werden müssen ( 16/13188, 16/13651).

Forderungen für transeuropäisches Verkehrsnetz beschlossen: Mit der Mehrheit der Koalition gegen Linke und Grüne bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag eine Entschließung zum Grünbuch der EU-Kommission für ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz (Ratsdokument 6135/09) verabschiedet. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/13585) werden darin die Positionen der Bundesregierung unterstützt. Unter anderem verlangt der Bundestag, dass sich die Förderung auf die Hauptverkehrskorridore mit den höchsten Verkehrslasten konzentriert.

Neubau der Dresdner Bahn und Bahnanschluss für Flughafen Schönefeld: Gescheitert ist hingegen ein Antrag der FDP-Fraktion, die damit auf einen schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der "Dresdner Bahn" drang. Durch die "Dresdner Bahn" soll der neue Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld an das Schienennetz angeschlossen werden ( 16/13183).

Lärmschutz an Schienenstrecken: Auch keine Mehrheit bekam die FDP für ihre Forderung, die Eisenbahnstrecke von Emmerich nach Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) zu einer Teststrecke für innovativen Lärmschutz an Schienenstrecken zu machen. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion ab ( 16/13179).

Haftung für Spenden wird nicht beschränkt: Abgelehnt hat der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Liberalen, in dem diese dafür plädiert hatten, dass die Aussteller von Spendenquittungen bei zweckwidriger Verwendung steuerbegünstigter Spenden nur noch für 20 Prozent des fehlverwendeten Betrags haften müssen. Ihren Entwurf zur dementsprechenden Änderung des Einkommensteuergesetzes wies der Bundestag damit ab ( 16/7519, 16/13530).

Menschenrechte von Frauen: Keine Mehrheit erhielten auch Bündnis 90/Die Grünen für ihren Antrag, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatten, sich bei den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Stärkung der Menschenrechte von Frauen einzusetzen und verstärkt Projekte zu unterstützen, die sich für eine Abschaffung der genitalen Verstümmelung von Frauen engagieren ( 16/10340, 16/13505).

Hilfe für Entwicklungsländer in Krisenzeiten: Gescheitert ist auch eine Vorlage der Bündnisgrünen, in der die Fraktion die Bundesregierung auffordern wollte, Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker zu unterstützen ( 16/13003, 16/13706)

Europäische Arzneimittelagentur: Verabschiedet hat der Bundestag dagegen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP (bei Enthaltung der Linksfraktion) einen Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Verordnung Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Auch beschloss das Parlament einen Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel ( 16/13266).

Urheberrecht: Einen dritten Entschließungsantrag verabschiedeten die Abgeordneten zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ( 16/13674).

Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten: Abgelehnt hat der Bundestag jedoch eine Vorlage der FDP, mit der die Fraktion Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten wollte ( 16/13448).

Bildung: Beschlossen haben die Abgeordneten mit den Stimmen von Koalition und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag, mit dem sich CDU/CSU, SPD und Grüne für eine Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens aussprechen. Ziel des Qualifikationsrahmens ist es, die Qualifikationen, die das Bildungssystem eines Landes hervorbringt, systematisch einzuordnen und vergleichbar zu machen ( 16/13615).

Kindertagesstätten in Wohngebieten: Abgenommen wurde im Plenum auch ein gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingereichter Antrag, in dem die Fraktionen die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern wollen ( 16/13624).

Durchführung Gemeinsamer Marktorganisationen: Angenommen haben die Abgeordneten des Bundestages auch die Empfehlung des Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Durchführung Gemeinsamer Marktorganisationen. Der Ausschuss hatte sich darauf verständigt, es bei den bisherigen Zuständigkeiten zur Marktunterstützung absatzgefährdeter landwirtschaftlicher Produkte zu belassen. Sie gelten demnach auch für Fördermaßnahmen zur Vermarktung solcher Erzeugnisse, die zur Bekämpfung von Tierseuchen Beschränkungen unterliegen ( 16/12231, 16/12517, 16/13081, 16/13607).

Neuregelungen für Technisches Hilfswerk: Der Bundestag hat auch die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zu Neuregelungen für das Technische Hilfswerk (THW) angenommen: Demnach werden die zunächst vom Bundestag beschlossenen erweiterten Befugnisse für Helfer des THW noch einmal korrigiert. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat hatte dafür plädiert, von einer originären Befugnis zur Gefahrenabwehr für die Einsatzhelfer abzusehen. Damit war der Vermittlungsausschuss der Position des Bundesrates gefolgt, der eine solche Befugnis aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt hatte ( 16/12854, 16/13016, 16/13358, 16/13608).

Wahl der Stiftungsratsmitglieder der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“: Die Kandidaten der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion haben sich bei der Wahl der Mitglieder für den Rat der „Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum“ durchsetzen können. Der Bundestag votierte mit den Stimmen der drei Fraktionen für deren Antrag, der Dirk Fischer (Hamburg) und Hartmut Koschyk für die Union, Uwe Beckmeyer und Wolfgang Thierse für die Sozialdemokraten und Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main) für die Liberalen vorgeschlagen hatte ( 16/13661). Nicht angenommen wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ( 16/13705).

Energieaußenpolitik: Abgelehnt hat das Parlament auch verschiedene Oppositionsanträge zur Energieaußenpolitik. So scheiterte die FDP mit ihrer Forderung nach einer Reduzierung der Abhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe. Auch die Linksfraktion, die sich gegen eine "Militarisierung der Energieaußenpolitik" ausgesprochen und eine "konsequente Energiewende" verlangt hatte, war mit ihrer Vorlage nicht erfolgreich. Abgelehnt wurden auch die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, die die Regierung aufgefordert hatten, ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik vorzulegen. Ein zweiter Antrag der Grünen unter dem Titel „Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik“ fand ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit im Plenum ( 16/6796, 16/8881, 16/8181, 16/9826, 16/13611).

Bericht des BND-Untersuchungsausschusses: Einstimmig haben die Abgeordneten den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses, der in der Öffentlichkeit als BND-Untersuchungsausschuss bekannt ist, zur Kenntnis genommenn ( 16/13400). Der Ausschuss war am 7. April 2006 eingesetzt worden und hatte die Aufgabe, die Rolle der deutschen Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf zu klären.

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 verabschiedet: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 beschlossen. Danach soll die Nettokreditaufnahme von fast 36,88 auf mehr als 49,08 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtausgaben des Bundes werden sich damit von fast 297,62 auf fast 303,31 Milliarden Euro erhöhen ( 16/13000, 16/13386, 16/13588, 16/13589).

NATO-AWACS nach Afghanistan: In namentlicher Abstimmung haben die Parlamentarier die Beteiligung Deutschlands am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ AWACS in Afghanistan. 460 von 556 Abgeordneten stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 81 stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Die vier AWACS-Maschinen sollen Luftoperationen der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) unterstützen und den militärischen und zivilen Luftverkehr koordinieren ( 16/13377).

Keine Erhöhung des Schonvermögens bei Arbeitslosengeld-II-Bezug: In namentlicher Abstimmung abgewiesen haben die Abgeordneten schließlich einen Antrag der Fraktion Die Linke, die verlangt hatte, so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen ( 16/5457, 16/12912). Von 538 Abgeordneten stimmten 390 gegen den Antrag, 53 dafür, 95 enthielten sich.

Bundeswehreinsatzes im Sudan verlängert: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Stimmen von Union, SPD, Bündnisgrünen und FDP in namentlichen Abstimmungen beschlossen, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) und der Operation in Darfur (UNAMID) beteiligen soll. Die Parlamentarier stimmten damit den zwei von der Regierung dazu vorgelegten Anträge zu ( 16/13395, 16/13396, 16/13598, 16/13599). Für die Verlängerung von UNMIS stimmten 487 von 540 Abgeordnten, 39 votierten dagegen, 14 enthielten sich. Für UNAMID stimmten 478 von 530 Abgeordneten, 50 votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Staatsangehörigkeitsrecht: In namentlicher Abstimmung gescheitert ist hingegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, nach dem der so genannten Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden sollte. Dieser verlangt von betroffenen jungen Menschen, sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und anderen Staatsangehörigkeiten zu entscheiden, die sie mit der Geburt über die Abstammung erworben haben ( 16/12849). Von 524 Abgeordneten stimmten 93 für den Gesetzentwurf, 429 lehnten ihn ab, zwei enthielten sich.

Förderung der Nanotechnologie: Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert darauf hinzuwirken, dass Start-up-Unternehmen genügend Risikokapital erhalten. Abgelehnt wurden jedoch die Anträge der Opposition: Die Linke hatte in ihrer Vorlage mehr Risikoschutz und öffentliche Forschungsförderung ausschließlich für zivile Zwecke im Bereich der Nanotechnologie gefordert. Die Grünen hingegen hatten den bereits für September 2005 angeforderten Bericht der Bundesregierung über Chancen und Risiken der Nanotechnologie angemahnt und für eine Einführung von Steuergutschriften für Unternehmen plädiert, die nicht von Großunternehmen beherrscht werden und höchstens 250 Mitarbeiter beschäftigen ( 16/12695, 16/7276, 16/4757, 16/12894, 16/13646).

Pharmainnovationen für Entwicklungsländer: „Nein“ sagte der Bundestag zu dem Vorschlag der Linksfraktion, öffentlich finanzierte Pharmainnovationen zur Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Parlamentarier ab. Sie nahmen jedoch eine Entschließung an zu einer Mitteilung der EU-Kommission zum Fortschrittsbericht über das Programm „Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien“ an ( 16/12291, 16/13595).

Elektronische Gesundheitskarte: Abgelehnt haben die Parlamentarier schließlich zwei Anträge der Opposition für mehr Datenschutz bei der elektronischen Gesundheitskarte: Das bisherige Konzept sei nicht ausreichend, meinen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Diese hatte daher in ihrer Vorlage ein Moratorium gefordert. Bündnis 90/Die Grünen hatten verlangt, die kommerzielle Verwertung aller gespeicherten Patientendaten "wirksam“ auszuschließen ( 16/11245, 16/12289, 16/13650).

Änderungen im Vereinsrecht: Angenommen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der unter anderem elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtern soll. Ebenfalls angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition wurde im Plenum ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf, mit dem die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen begrenzt werden soll ( 16/12813, 16/10120, 16/13542, 16/13537).

Oppositionsanträge zur Gesundheitsförderung und Prävention abgelehnt: Keine Mehrheit fanden drei Anträge der Opposition zur Gesundheitspolitik: Die Grünen-Fraktion hatte in ihrer Vorlage die Bundesregierung aufgefordert, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen und die Primärprävention umfassend zu stärken In eine ähnliche Richtung ging auch ein Antrag der Linksfraktion. Die FDP hingegen betrachtet Prävention primär als individuelle Herausforderung und kritisiert in ihrem Antrag, die Finanzierung dürfe nicht allein auf die Kranken- oder Sozialversicherung konzentriert werden ( 16/7284, 16/7471, 16/8751, 16/13071).

Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht: Der Bundestag hat beschlossen, die Aufsicht über Finanzinstitute und Versicherungen erheblich auszuweiten. Er stimmte damit einem zu diesem Zweck vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Abgelehnt haben die Abgeordneten dagegen einen Gesetzentwurf, den die Liberalen eingereicht haben, um damit die staatliche KfW-Bankengruppe der staatlichen Bankenaufsicht zu unterstellen ( 16/12783, 16/12884).

Keine Senkung des Wahlalters: Nicht die erforderliche Mehrheit fanden im Parlament zwei Gesetzentwürfe der Bündnisgrünen zur Änderung des Grundgesetzes sowie zur Änderung des Bundes- und des Europawahlgesetzes. Die Fraktion hatte damit erreichen wollen, dass bei Bundestags- und Europawahlen auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben können ( 16/12344, 16/12345, 16/13247).

Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht: Pflegeleistungen können in Zukunft beim Erbrecht besser als bisher berücksichtigt werden. Der Bundestag hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet ( 16/8954, 16/13543).

Mittelstand: Die Liberalen sind mit ihrem Antrag gescheitert, in dem sie dafür plädiert hatten, den Mittelstand mit niedrigeren Steuern und einem einfacheren Steuersystem zu stärken. Der Bundestag lehnte die Vorlage mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP ab ( 16/12326, 16/13148).

Bürokratieabbau: Beschlossen hat der Bundestag den Jahresbericht 2008 des Nationalen Normenkontrollrates unter dem Titel „Bürokratieabbau – Jetzt Entscheidungen treffen“ sowie den Bericht der Bundesregierung 2008 zur Anwendung des Standardkostenmodells und zum Stand des Bürokratieabbaus ( 16/10039, 16/11486, 16/13146).

Gleichbehandlung von Radaropfern der NVA: Abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen eine Vorlage der Linksfraktion, nach der diese strahlengeschädigte DDR-Soldaten und ihre Familien in gleichem Maße entschädigen will wie Angehörige der Bundeswehr und deren Familien ( 16/8116, 16/13662).

Verbesserte Opferrechte: Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Opferrechtsreformgesetz verabschiedet. Damit werden nun Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt. Ein gleich lautender Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde für erledigt erklärt. Nicht angenommen haben die Parlamentarier hingegen einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Opfern schweren „Stalkings“ und von Zwangsheirat. Auch ein von der Ländervertretung eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes im Prozess wurde fand im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Auch eine Vorlage der FDP zur Stärkung des Opferschutzes wurde nicht angenommen ( 16/12098, 16/12812, 16/9448, 16/7004, 16/7617).

Genitalverstümmelung: Ein von einer Gruppe von Abgeordneten um die FDP-Abgeordnete Sybille Laurischk eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches mit dem Ziel, Genitalverstümmelung strafbar zu machen ( 16/12910), konnte sich im Bundestag ebenfalls nicht durchsetzen ( 16/13667).

Anbauverbot von Genmais: Abgelehnt hat das Parlament auch einen Antrag, in dem Bündnis 90/Die Grünen ein Festhalten am Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 gefordert hatten ( 16/13398, 16/13663).

Modellklauseln in Berufsgesetze: Verabschiedet haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/9898, 16/13652), mit dem Modellklauseln in die Berufsgesetze von Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten eingeführt werden sollen. Danach können nun die Länder außer an staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern Ausbildungen künftig auch beispielsweise an Hochschulen anbieten.

Verweigerung humanitärer Hilfe unter Strafe stellen: Keine Mehrheit fand im Bundestag eine Vorlage, die die FDP eingebracht hat. Damit wollten die Liberalen die Bundesregierung dazu veranlassen, sich dafür einzusetzen, dass die Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe künftig unter Strafe gestellt wird ( 16/11186, 16/13497).

Konzept für humanitäre Hilfe: Auch einen zweiten Antrag der FDP lehnten die Abgeordneten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen ab. Die Liberalen hatten darin Defizite in der deutschen humanitären Hilfe kritisiert und eine Strategie in diesem Bereich eingefordert ( 16/7523, 16/13304).

Auswärtige Kulturpolitik: Eine Entschließung zu dem als Unterrichtung von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008 ( 16/10962, 16/13621) haben die Parlamentarierer angenommen.

Bundeswehrveranstaltungen an Schulen: Gescheitert ist die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag, in dem sie die Bundesregierung auffordern wollte, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist ( 16/13060, 16/13664 ).

Städtische Entwicklung: Angenommen hat der Bundestag auch den von der Bundesregierung vorgelegten Stadtentwicklungsbericht 2008 ( 16/13130, 16/13665).

Indienpolitik: Keine Mehrheit fand hingegen im Parlament ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag, der gefordert hatte, die Reformprozesse in Indien zu unterstützen ( 16/13610).

Nachhaltigkeit in der Politik: Angenommen hat der Bundestag eine Entschließung zu dem von der Regierung als Unterrichtung vorgelegten Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ( 16/10700).

Geschäftsordnung des Bundestages geändert: Der Bundestagspräsident kann künftig schärfer gegen Störungen des Sitzungsablaufs aus den Reihen der Abgeordneten vorgehen. Auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses ( 16/13492) können Abgeordnete auch nachträglich von Sitzungen ausgeschlossen werden, wenn sie den Sitzungsablauf so gestört haben, dass die Ordnung "gröblich verletzt" wurde.

Energiemarkt: Zwei Anträge der Linksfraktion und von Bündnis90/Die Grünen zur Regulierung des Strommarktes haben im Parlament keine Mehrheit gefunden. Mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Linke votierte der Bundestag gegen den Antrag, in dem die Fraktion gefordert hatte, Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse zu verbieten ( 16/11908). Auch die Grünen scheiterten mit ihrer Forderung, die Bundesregierung solle die Schadenssumme, die durch Manipulationen an der Leipziger Strombörse entstanden ist, beziffern ( 16/12692). Gegen diese Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP, Die Linke enthielt sich. Auch die Vorlage der FDP „Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen“ lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellenden Liberalen ab. Ebenso erging es einem Antrag der Grünen, in dem die Fraktion gefordert hatte, das „Energiekartell aufzubrechen“. Union und FDP stimmten gegen diese Vorlage, die Linksfraktion enthielt sich ( 16/8079, 16/8536, 16/9495). Keine Mehrheit fand auch ein zweiter Antrag der FDP, in dem die Fraktion dafür plädiert hatte, auf Energielieferungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt des regulären Satzes von 19 Prozent anwenden, um Energiekosten für Verbraucher zu senken ( 16/9595, 16/10506).

Emissionshandel: Einer Verordnung der Bundesregierung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 hat der Bundestag zugestimmt ( 16/13189, 16/13677). Abgelehnt hat er jedoch dazu einen Entschließungsantrag ( 16/13692).

Leistungen für Asylbewerber: Abgelehnt haben die Parlamentarier einen Gesetzentwurf, mit dem Bündnis 90/Die Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz aufheben wollen. Das seit 1993 geltende Gesetz führt nach Auffassung der Fraktion zu einem "diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende". Gegen die Initiative stimmten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP, dafür die Grünen und die Linksfraktion ( 16/10837, 16/13149, 16/13150 ).

Russland: Ein fraktionsübergreifenden Antrag von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit in Russland zu stärken, ist im Bundestag angenommen worden ( 16/13613 ).

Au-pair-Beschäftigungen: Abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion wurde im Plenum eine von der FDP eingebrachte Vorlage, mit der die Fraktion Au-pair-Beschäftigungen attraktiver gestalten wollte. Die Grünen enthielten sich der Stimme ( 16/9481, 16/12724).

Nachhaltige Biomasse: Zugestimmt hat der Bundestag dagegen einer Verordnung der Bundesregierung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung. Danach muss künftig sichergestellt werden, dass Biomasse ohne Zerstörung der Umwelt hergestellt wird ( 16/13326,, 16/13685).

Berufsbildung: Abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die antragstellende Linksfraktion (bei Enthaltung der Grünen) hat das Parlament eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, womit die Linke mehr Rechte für Praktikanten erreichen wollte ( 16/6629). Ein FDP-Antrag, der gefordert hatte, Praktika nicht durch weitere gesetzliche Regeln einzuschränken, wurde ebenfalls abgelehnt. Dagegen stimmten alle Fraktionen, gegen die Stimmen der Liberalen. Ein weiterer Antrag der Fraktion unter dem Titel „Neue Chancen für die berufliche Bildung“ scheiterte ebenso wie eine Vorlage der Bündnisgrünen, mit der die Fraktion eine flexiblere Neustrukturierung der Berufsausbildung gefordert hatte ( 16/12665, 16/12680, 16/13686).

Ausbildung im Tourismus: Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag, der dafür plädiert, die Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft zu verbessern, wurde im Plenum angenommen ( 16/13614).

Rahmenbedingungen für Sterbende und Schwerstkranke: Nicht die erforderliche Mehrheit fand jedoch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. In der Vorlage, die mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die antragstellende Fraktion sowie gegen die Linksfraktion abgelehnt wurde, hatten die Grünen ( 16/9442) gefordert, dass auch die Pflege Schwerstkranker mit hohem Versorgungsbedarf in der eigenen Wohnung ermöglicht wird ( 16/9442, 16/13246).

Schutz vor Produktpiraterie: Abgelehnt mit den Stimmen von Union, SPD und Die Linke wurde auch ein Antrag der FDP, mit dem die Fraktion gefordert hatte, deutsche Unternehmen wirksamer vor chinesischer Produktpiraterie zu schützen. Die Grünen enthielten sich der Stimme ( 16/4207, 16/6963).

Sicherheit im Internet: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem diese für mehr Datenschutz im Netz sowie in „E-Government und E-Business“ sorgen wollen, wurde im Bundestag angenommen ( 16/13618 ).

BAfÖG: Gescheitert ist die Initiative der Linksfraktion, die Bundesausbildungsförderung zu reformieren. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen ( 16/12688, 16/13592).

Transparenter Geldfluss: Gescheitert ist auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die mit einer Vorlage erreichen wollte, dass die Bundesregierung im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlicht. Das hatte die Fraktion in einem Antrag (16/12475) gefordert.

Gebäudesanierung: Nicht die erforderliche Mehrheit fand ein Antrag der FDP, in dem die Fraktion zur Erleichterung von energetischen Wohngebäudsanierungen eine Änderung des Mietrechts gefordert hatte ( 16/7175, 16/12370).

Krankenversicherung: Abgelehnt hat der Bundestag eine Vorlage der Linksfraktion, die darin verlangt hatte, die „Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar zu gestalten". Gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion und der Grünen lehnten die Abgeordneten den Antrag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP ab.

Wahl von Verfassungsrichtern: Keine Mehrheit fand auch die Forderung der Bündnisgrünen, dass Bundesverfassungsrichter künftig vom Bundestag gewählt werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf lehnten die Parlamentarier ab ( 16/9628, 16/13670).

Luftfahrt: Nein sagten die Abgeordneten auch zu einem Antrag der FDP, in dem die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert hatte, eine Luftfahrttechnologie-Strategie vorzulegen (16/8410).

Verletztenrenten von NVA-Angehörigen: Keine Mehrheit fand im Bundestag auch ein Antrag der Linksfraktion, die sich damit für die Gleichbehandlung von ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) mit ehemaligen Bundeswehrangehörigen einsetzte und forderte, die Verletzungsrenten früherer NVA-Angehöriger nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen, wie es für Dienstbeschädigte der Bundeswehr bereits der Fall sei ( 16/13182, 16/13622).

Sorgerecht: Gescheitert ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Forderung, nichtverheirateten Vätern solle es leichter als bisher gemacht werden, die Sorge für ihr Kind mit zu übernehmen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundestag mit den Stimmen von Koalition und Linksfraktion bei Enthaltung der FDP abgelehnt ( 16/9361, 16/13446).

Biotechnologie zur Bekämpfung von Armut nutzen: Abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Fraktion haben die Parlamentarier eine Vorlage der FDP, die dafür plädiert hatte, Forschungen stärker zu fördern, die die Züchtung von Pflanzen ermöglichen, welche für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern von besonderer Bedeutung sind.

Kein Staatsgarantie für Sozialversicherungen: „Nein“ sagten die Abgeordneten auch zu der Forderung der Linksfraktion, die Bundesregierung müsse für die Defizite der Sozialversicherungen, die durch die Wirtschaftskrise entstehen, mit einer Bürgschaft einstehen ( 16/12857, 16/13648).

Integration von Behinderten: Keine Mehrheit bekamen Bündnis 90/Die Grünen im Plenum für ihren Antrag, in dem sie eine bessere Integration behinderter Kinder in den Unterricht der Regelschulen und ein neue Pläne dazu von Bund und Ländern gefordert hatten ( 16/11207, 16/13623, 16/13623).

Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft: Abgelehnt hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende FDP die Vorlage, in der die Liberalen die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatten, sich national immer für die Gewährleistung einer nachhaltigen Landwirtschaft einzusetzen ( 16/8540, 16/11633).

Lobbyismus: Gescheitert sind vier Anträge, mit denen die Opposition Regeln für Regierungsmitglieder festlegen wollte, die nach ihrem Ausscheiden in Unternehmen tätig werden wollen. Während die Linskfraktion eine gesetzliche Regelung, wie etwa eine fünfjährige Karenzzeit, gefordert hatte, plädierte die FDP für einen freiwilligen Verhaltenskodex. Auch die Grünen halten die Einführung eines „Ehrenkodex“ für notwendig und hatten die Bundesregierung in ihrer Vorlage aufgefordert, eine "verfassungsfeste Lösung" zu präsentieren. Der Bundestag lehnte alle Anträge ab ( 16/677, 16/846, 16/948, 16/13656).

Änderung des Bundeswaldgesetzes: Nein sagten die Abgeordneten zu einer Vorlage, in der die FDP gefordert hatte, das Bundeswaldgesetz zu ändern und darin "Agroforstsysteme" gegenüber "Wald" klar abzugrenzen ( 16/8409). Der Bundestag lehnte dies mit den Stimmen der Koalition ab, Grüne und Linksfraktion enthielten sich ihrer Stimme. Auch zwei weitere Anträge zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, die darauf zielten, Gentechnik zu verbieten und Mindeststandards einzuführen, scheiterten im Bundestag an den Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ( 16/9075, 16/9450, 16/12198).

Befristete Arbeitsverhältnisse: Abgelehnt wurden im Plenum zwei Vorlagen von FDP und Linksfraktion zur Regelung befristeter Arbeitsverhältnisse. Während die Liberalen für eine Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen plädiert hatten, wollte die Linke Befristungen wieder begrenzen, da diese in der Praxis unter anderem den Kündigungsschutz einschränkten, so die Fraktion in ihrem Antrag ( 16/9807, 16/12092).

Keine Fristverlängerung bei der Altfallregelung: Gescheitert sind die Oppositionsfraktionen mit zwei unabhängig von einander eingebrachten Gesetzentwürfen und einem Antrag mit dem Ziel, eine Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu erreichen, die im Rahmen der Altfallregelung erteilt wurden. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf der FDP mit den Stimmen der Koalition ab, den der Linksfraktion mit den Stimmen von Union, SPD und FDP. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Koalition abgewiesen ( 16/13160, 16/12415, 16/12434, 16/13494).

Kenia stabilisieren: Keine Mehrheit fand sich im Bundestag auch für einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die damit die Bundesregierung auffordern, bei Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga darauf zu dringen, bislang erzielte Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren und schnellstmöglich umzusetzen. Die Vorlage lehnte das Parlament mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition ab. Die Linke enthielt sich der Stimme ( 16/8403, 16/9457).

Schutz des Weltkulturerbes: Gescheitert sind die Bündnisgrünen auch mit einem Antrag, in dem sie gefordert hatten, die Bundesregierung solle ein Gesetz zur Umsetzung des Unesco-Welterbeübereinkommens vorlegen. Gegen die Grünen-Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen, dafür alle Oppositionsfraktionen ( 16/13176, 16/13581).

Organtransplantation: Abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Fraktion haben die Abgeordneten einen Antrag der FDP, in dem die Fraktion verlangt hatte, Lebendspenden bei der Transplantation von Organen zu erleichtern ( 16/9806, 16/13573).

Menschenrechtsverletzungen in Unternehmen: Keine Mehrheit fand im Parlament eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Fraktion gefordert hatte, Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen künftig verhindert werden. Dazu solle die Regierung prüfen, inwieweit die bisherigen Berichtspflichten von Unternehmen um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards ergänzt werden können. Diese Forderung wurde abgelehnt ( 16/13180, 16/13647).

Ökostrom und Biogas für Kanzleramt und Ministerien: Dies forderten die Bündnisgrünen in einer Vorlage, die ebenfalls von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Die Grünen hatten dafür plädiert, sämtliche Ministerien und das Bundeskanzleramt sollten über den Strom, der selbst dort erzeugt wird, hinaus künftig ihren Strom nur von Ökostrom-Anbietern erhalten ( 16/11964, 16/13625).

Beschlüsse am Freitag, 3. Juli 2009

Steuerhinterziehung wird deutlich erschwert: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschiedet. Einen gleich lautenden Entwurf der Koalitionsfraktionen erklärte das Parlament für erledigt ( 16/13106,16/13666, 16/12852).

Bad-Banks-Gesetz verabschiedet: Ebenfalls beschlossen haben die Parlamentarier mit der Koalitionsmehrheit das von der Bundesregierung vorgelegte so genannte Bad-Banks-Gesetz, das es deutschen Banken ermöglichen soll, Risikopapiere in so genannte Bad Banks auszulagern ( 16/13297, 16/13384, 16/13590, 16/13591). Zum Gesetz hatte die Opposition drei Entschließungsanträge eingebracht, die alle im Plenum abgelehnt wurden ( 16/13709, 16/13694, 16/13695). Abgelehnt wurde ein außerdem Gesetzentwurf der FDP, mit dem die Fraktion Wettbewerbsverzerrungen bei Bankenstabilisierung vermeiden wollte ( 16/12996, 16/13683). Auch scheiterten die Liberalen mit ihrem Einsatz für eine Stärkung der Kontroll- und Aufsichtsrechte des Bundestages gegenüber dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin). Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Plenum abgelehnt ( 16/12885, 16/13679).

HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen: Angenommen wurde ein von den Fraktionen der Union und der SPD gemeinsam vorgelegter Antrag, der die Bundesregierung auffordert, mögliche Schadenersatzansprüche der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder des Unternehmens zu prüfen ( 16/13619). Ein von den Liberalen eingebrachter Änderungsantrag dazu wurde jedoch im Plenum abgelehnt ( 16/13620).

Wahlrechtsreform: Keinen Erfolg hatten Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes noch vor der Bundestagswahl am 27. September. In namentlicher Abstimmung stimmten nur 97 von 493 Abgeorndeten für die Initiative, 391 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Die Grünen hatten damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008 umsetzen wollen, in dem die Richter die bisherige Anrechnung der Überhangmandate als punktuell verfassungswidrig erklärt hatten ( 16/11885, 16/13658 ).

Rente: Keine Mehrheit fanden auch drei Anträge der Linksfraktion, in denen diese zum einen gefordert hatte, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre zurückzunehmen, zum anderen die gesetzliche Rentenversicherung von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln ( 16/12295, 16/12737, 16/6440, 16/11445, 16/7038, 16/10335). Zudem hatte sie dafür plädiert, zur Stärkung des Solidargedankens in der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und gleichzeitig die damit verbundenen Rentensteigerungen längerfristig aufzuheben. Der Rücknahme des gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren verweigerten in der namentlichen Abstimmung 412 von 466 Abgeordneten die Zustimmung, 52 votierten dafür, zwei enthielten sich.

Datenschutzrecht geändert: Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften verabschiedet ( 16/12011, 16/13657). Abgelehnt haben die Abgeordneten mit den Stimmen der Koalition dagegen einen Antrag der FDP, mit dem diese den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern wollte ( 16/9452). Nicht angenommen wurde auch ein zweiter Antrag der Liberalen, in dem diese eine einheitliche Gesetzgebung zum Datenschutz-Audit-Verfahren und zum Datenschutz-Gütesiegel ( 16/1169) gefordert hatten. Auch zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen scheiterten im Plenum am Widerstand von CSU/CDU und SPD. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung zum einen aufgefordert, "zügig" einen Gesetzentwurf zum Datenschutz-Audit zu erarbeiten, das Prüfung, die Bewertungskriterien, das Verfahren sowie die Bestellung der Gutachter festlegen sollte ( 16/1499). Zum anderen plädierten die Grünen dafür, das Bundesdatenschutzgesetz zu einem allgemeinen Datenschutzgesetzbuch weiterzuentwickeln ( 16/10216, 16/13657).

Datenschutz von Beschäftigen: Keine Mehrheit fanden auch vier Anträge der Opposition zur Sicherung von Persönlichkeitsrechten und des Datenschutzes von Beschäftigten. Einen Antrag der Grünen zur Verbesserung der Rechte von Discounter-Angestellten lehnte der Bundestag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP ab, eine zweite Grünen-Vorlage zur Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz mit den Stimmen von Union und SPD. Ein ähnlich lautender Antrag der Linksfraktion scheiterte an den Gegenstimmen von Koalition und FDP, während die Vorlage der FDP für ein umfassendes und transparentes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wiederum von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde ( 16/9101, 16/9311, 16/11376, 16/12670, 16/13364).

Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen: Der Bundestag hat die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen gestärkt. Er verabschiedete eine Änderung des entsprechenden Gesetzes, das aus dem Jahr 1899 stammt ( 16/12814, 16/13672).

Mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen: Beschlossen haben die Parlamentarier auch einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag, in dem diese fordern, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen durch einen „Finanz-TÜV“ zu erweitern und durchzusetzen ( 16/13612, 16/13612).

Aktiensteuer abgelehnt: Keine Mehrheit fand eine Vorlage der Bündnisgrünen, die darin die Bundesregierung auffordern wollten, sich auf europäischer Ebene für eine Einführung einer Finanzumsatzsteuer einzusetzen ( 16/12303, 16/13281). Gegen diese Forderung votierten Union, SPD und FDP, dafür neben den antragstellenden Grünen auch die Linksfraktion.

Einheitliche Standards beim Haushalt: Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgesetzes verabschiedet. Es soll das Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes und der Länder modernisieren und einheitliche Standards schaffen ( 16/12060, 16/12105, 16/13687).

Geltungsbereich des Führerscheins der Klasse B für Hilfsdienste erweitert: Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( 16/13108) hat das Parlament nun gebilligt ( 16/13108, 16/13616).

Neuerungen bei der Fahrzeugzulassung: Eine weitere Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die die Abgeordneten zudem beschlossen haben, soll es Landesregierungen in Zukunft ermöglichen, schnell und flexibel Gerichtsgrundlagen zu schaffen, um notwendige Neuerungen bei der Fahrzeugzulassung zu erproben ( 16/13109, 16/13617).

Verkehrszentralregister vereinfacht: Das Parlament hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen auch beschlossen, dass die Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters künftig einfacher und verständlicher gestaltet werden soll ( 16/12993, 16/13617).

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität: Der Bundestag hat die Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes sowie eines Umsetzungsgesetzes zum Abkommen mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität verabschiedet. Es enthält den Angaben zufolge Regelungen über den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie über den Austausch von Daten über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen ( 16/13123, 16/13185, 16/13124, 16/13186, 16/13659). Zwei Anträge der Opposition dazu lehnte der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit ab. Die FDP hatte in ihrer Vorlage „unverzügliche“ Nachverhandlungen zum Sicherheitsabkommen gefordert mit dem Ziel, umfassende Datenschutzregelungen darin zu verankern. Ein Änderungsantrag der Fraktion ( 16/13697) fand keine Mehrheit. Die Grünen zweifelten in der von ihr eingebrachten Vorlage die Notwendigkeit eines solchen Abkommens an. Zudem dürfe es nicht bilateral, sondern müsse im Rahmen der EU geschlossen werden, so die Fraktion. Weiter verlangten die Grünen, den Umfang der ausgetauschten Daten zu begrenzen und auf die Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz zu verzichten ( 16/9094, 16/9360, 16/13659).