Energieversorgung und Klimaschutz © dpa - Report

Die drohende ökologische Krise ist in ihrem Ernst vergleichbar mit der aktuellen Wirtschaftkrise. Dies unterstrich Dr. Norbert Röttgen am Mittwoch, 11. November 2009, in seiner ersten Rede als Bundesumweltminister vor dem Deutschen Bundestag. Ebenso systematisch und entschlossen wie in der Wirtschaft müssen man auch in der Ökologie umsteuern, so der Minister in der Aussprache zur künftigen Umweltpolitik. „Die Klimakrise kommt, wenn wir uns nicht ändern.“ Sie habe existenzielle Dimensionen: „Sie stellt die Überlebensfrage für Hunderte Millionen von Menschen.“ Mit der Klima- und Umweltpolitik verteidige man ein Menschheitsgut, „den Eigen- und Selbstwert der Schöpfung“.

Dabei richteten sich Klima- und Umweltschutz, wie Röttgen betonte, nicht gegen die Markwirtschaft: „Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille“. Doch brauche auch der Markt, der Umweltziele erreichen wolle, eine klare Ordnung: „Dieses Ordnungsprinzip heißt Nachhaltigkeit.“

Klimaschutz, Energiepolitik, Schutz der biologischen Vielfalt

Aus dieser Einschätzung leite sich konkrete Umweltpolitik ab. Röttgen nannte dabei drei zentrale Felder: Den Klimaschutz, die Energiepolitik und den Schutz der biologischen Vielfalt. Zum Erfolg der kommenden Kopenhagen-Konferenz gebe es keine Alternative. „Wir alle haben in der Rettung und Verteidigung eines Menschheitsgutes keine Chance zu wählen: Die Konferenz muss ein Erfolg werden.“ Deutschland spiele dabei eine Vorreiterrolle: „Unser Land hat Gewicht.“

Der Minister bekannte sich ausdrücklich zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen, wonach die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt und die Kohlendioxidemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduziert werden sollen.

SPD: Laufzeitverlängerung „schwerer Fehler“

Es waren weniger diese Ziele als die dafür angewandten Mittel, die die Opposition kritisierte. So nannte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einen schweren Fehler. „Atomkraftwerke sind keine Brückentechnologie, sie verstopfen die Stromnetze und gefährden 280.000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energie“.

Die im Koalitionsvertrag beschriebene Umweltpolitik lasse ein „schamloses und ungehemmtes Klientelinteresse“ erkennen: „Neben jeden Absatz des Vertrags kann man den Namen des Unternehmens schreiben, der damit bedient wird.“ Dies sei „Liebedienerei“ an der Lobby.

Linke: Schritt ins Gestern

Ähnlich kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, die Atompolitik der Bundesregierung: „Längere Laufzeiten blockieren den Ausbau von erneuerbaren Energien.“ Es sei in der Praxis fast unmöglich, Atomkraftwerke herauf- und herunterzuregeln, wenn man neue Energien in das Stromnetz einspeisen wolle. „Der Schutz von Atomkraftwerken ist ein Schritt ins Gestern. Er nützt den großen Konzernen.“

In die gleiche Richtung zielte die Kritik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Bärbel Höhn forderte die Bundesregierung auf, die „Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne“ endlich zu beenden. „Der Koalitionsvertag bedeutet mehr Atommüll und neue Schulden. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.“ Die so genannte Brückentechnik sei in Wahrheit eine Mauer gegen die erneuerbaren Energien.

FDP: Strenge Voraussetzungen zu erfüllen

Michael Kauch (FDP) hielt den Vorwürfen der Opposition entgegen, dass auch künftig jeder Anbieter erneuerbarer Energien Strom ins Netz einspeisen könne: „Diese Energien konkurrieren nicht mit den Kernkraftwerken.“ Auch stellte Kauch klar, dass die Laufzeit von Anlagen nicht pauschal verlängert werde. Es seien dafür strenge Voraussetzungen zu erfüllen.

Marie-Luise Dött (CDU/CSU) mahnte, den Klimaschutz nicht zum Feld „politischer Profilierung und Vorteilsschöpfung im globalen Wettbewerb“ zu machen: „Es ist an der Zeit, dass andere Staaten sich ihrer Verantwortung stellen und mit konkreten Zielen mitziehen.“ Dazu gehörten konkrete nationale Zusagen über die Höhe von Treibhausgasminderungen.