Integration ist ein zentrales Thema. © dpa - Report

Datensicherheit und Integration sollen in dieser Legislaturperiode die Schlüsselaufgaben der Innenpolitik im Sinne eines starken gesellschaftlichen Zusammenhaltes sein. Dies unterstrich Dr. Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch, 11. November 2009, vor dem Deutschen Bundestag in seiner ersten Rede als Bundesinnenminister. Zum Thema Datensicherheit spracsich de Maizière sich mit Blick auf die wiederholten Datenmissbrauchsfälle am Arbeitsplatz in der Vergangenheit ausdrücklich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte aus und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf die „rasante Entwicklung in der Informationstechnologie“ und betonte die Informationssicherheit, die insbesondere im Internet Gefährdungen ausgesetzt sei.

"Islamisten nicht willkommen"

Die weitere Kernaufgabe Integration werde gezielt vorangetrieben, sagte de Maizière, schränkte aber ein: „Vielfalt ja, aber innerhalb unserer Kultur- und Rechtsnormen.“ Auch die Islam-Konferenz wolle die neue Regierung vertiefen. „Menschen aus dem Isam sind herzlich willkomen“, sagte der Minister, „Islamisten hingegen nicht.“

Mit Blick auf den drohenden Terrorismus betonte de Maizière, dass man wachsam bleiben müsse: "Aber wir fürchten uns nicht.“ Das Bundeskriminalamt behalte seine jetzigen Befugnisse.

Trauer um Robert Enke

Ausdrücklich begrüßte er die neue Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für die deutsche Einheit und betonte: „Es geht nicht um einen Aufbau Ost oder West, sondern darum, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“

In seiner Funktion als Sportminister kondolierte de Maizière der Familie des Torhüters der Fußball-Nationalmannschaft, Robert Enke, der am 10. November aus dem Leben geschieden war.

Opposition vermisst klare Linie

Die Opposition kritisierte das Fehlen einer klaren innenpolitischen Linie im Koalitionsvertrag. „Hier hat es überhaupt keine Weiterentwicklung gegeben“, beklagte etwa Olaf Scholz (SPD) und spracn von einer „Scheindiskussion“. Der FDP warf Scholz vor, ihre Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt zu haben.

Zudem äußerte er Bedenken angesichts der Finanzierung der inneren Sicherheit. „Ihre geplante Steuersenkung um 24 Milliarden Euro wird sich in der Sicherheit von Bund, Ländern und Kommunen auswirken“, sagte Scholz.

"Öffentliche Sicherheit wird weggespart"

Dieser Kritik schloss sich Jan Korte (Die Linke) an. „Die öffentliche Sicherheit wird einfach weggespart“, so Korte. Zudem habe sich am „Law-and-Order-Stil“ von de Maizières Vorgänger Schäuble trotz der moderateren Töne des neuen Ministers nichts geändert, kritisierte Korte und mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Andererseits fänden sich dort auf die dringenden aktuellen Fragen keine Antworten.

Unterdessen griff Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) besonders die FDP scharf an und warf ihr vor, im Koalitionsvertrag nichts von den Ankündigungen „der Freiheitsstatue Westerwelle“ zu finden. Alle Passagen trügen eine „tiefschwarze Handschrift.“

Grüne sehen keine Fortschritte

Wieland kritisierte außerdem, dass das umstrittene Vorratsdatenspeichergesetz bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgesetzt werde. Er betonte, dass es in der Diskussion über die Online-Durchsuchungen unter dem Strich keine Fortschritte gegeben habe. Auch die neue Einbeziehung des Bundesgeneralanwalts ändere daran nichts. Im Streit über das Bundeskriminalamt-Gesetz habe die FDP ebenfalls nicht bewirken können.

Im Koalitionsvertrag befänden sich keine Einschränkungen der Bürgerrechte, hielt dem Gisela Piltz (FDP) entgegen. Vielmehr sei es nun Pflicht der FDP, das innenpolitische Erbe anzutreten, das auch die SPD zu verantworten habe. „Dieses Erbe zu Lasten der Bürgerrechte werden wir so nicht fortsetzen.“

Wiefelspütz kritisiert Entlassung Hannings

Reinhard Grindel (CDU/CSU) wies die Kritik der Opposition zurück. Die „verantwortungsvolle Integration“, die unter der neuen Regierung ausgebaut werde, sei nur ein Beispiel für eine innenpolitische Weiterentwicklung. Er verwies ferner auf die Verbesserung der Integrationskurse für Migranten und deren bessere Einbindung in den Arbeitsmarkt.

Scharf angegangen wurde Minister de Maizière vom SPD-Abgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz. Die Entlassung des verdienten, für die Geheimdienste zuständigen beamteten Staatssekretärs im Innenministerium und früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Dr. August Hanning, ein Jahr vor dessen Pensionierung sei eine schwere Hypothek für die Amtszeit des Ministers.