Berlin: (hib/BOB) Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2007 ( 16/2300) sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Das sind 16,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 267,6 Milliarden Euro (2006: 261,7 Milliarden Euro). Den größten Einzeletat hat mit knapp 122,17 Milliarden Euro (2006: 119,55 Milliarden Euro) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld mit etwa 40,46 Milliarden Euro (39,11 Milliarden Euro). Es folgen das Verteidigungsministerium mit knapp 28,4 Milliarden Euro (27,87 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 24,04 Milliarden Euro (etwa 23,74 Milliarden Euro). Insgesamt sind für Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen 161,85 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 159,08 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Schuldendienst beläuft sich auf etwa 39,24 Milliarden Euro (knapp 37,56 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sind mit etwa 26,21 Milliarden Euro gegenüber knapp 26,24 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr erneut leicht rückläufig. Demgegenüber steigen die Ausgaben für Investitionen von 23,22 Milliarden Euro 2006 auf 23,54 Milliarden Euro 2007. Für militärische Beschaffungen sollen etwa 8,75 Milliarden Euro (knapp 8,43 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.

Die Einnahmen aus Steuern belaufen sich laut Regierungsentwurf auf knapp 214,54 Milliarden Euro. An Einnahmen aus Krediten erwartet die Regierung 22 Milliarden Euro und an sonstigen Einnahmen sind etwa 31,07 Milliarden Euro kalkuliert. Auf die Einzeletats bezogen entfallen davon etwa 229,67 Milliarden Euro (205,92 Milliarden Euro) auf die allgemeine Finanzverwaltung, gefolgt von der Bundesschuld mit etwa 23,07 Milliarden Euro (41,62 Milliarden Euro) und dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit knapp 6,88 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Bundes sollen im Jahr 2008 mit 274,3 Milliarden Euro um 6,7 Milliarden Euro höher liegen als im Haushaltsentwurf für 2007 vorgesehen ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Finanzplan für die Jahre von 2006 bis 2010 ( 16/2301). Für 2009 sind Ausgaben von 274,9 Milliarden Euro, für 2010 von 276,8 Milliarden Euro geplant. Die Steuereinnahmen sollen sich von 214,5 Milliarden Euro im Entwurf für 2007 auf 218,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöhen. Bei den "sonstigen Einnahmen" wird ein Anstieg von 31,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 34,6 Milliarden Euro 2008 erwartet. Danach sollen die Einnahmen aber wieder fallen: von 27,9 Milliarden Euro im Jahre 2009 auf 25,5 Milliarden Euro im Jahre 2010. Die Nettokreditaufnahme, im Etat für 2007 mit 22 Milliarden Euro angesetzt, soll im Jahr 2008 auf 21,5 Milliarden Euro und bis 2010 auf 20,5 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben für Investitionen, in diesem Jahr mit 23,5 Milliarden Euro angesetzt, sollen bis 2010 geringfügig auf 23,3 Milliarden Euro sinken.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2007 entfaltet das Konsolidierungspaket der Bundesregierung nach ihren Angaben seine "vollständige Wirkung". Mit "einem Bündel von Gesetzen und Einzelmaßnahmen" würden Bund, Länder und Gemeinden bereits im Zeitraum von 2006 bis 2009 mit fast 120 Milliarden Euro entlastet. Damit könnten ab dem nächsten Jahr die beiden finanzpolitischen Eckpfeiler - die Regelgrenze des Artikels 115 GG (Grenzen der Kreditaufnahme) und das Maastricht-Defizitkriterium - "dauerhaft eingehalten werden".

Das Staatsdefizit wird laut Regierung in diesem Jahr bei etwas über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Der Grund hierfür sei, dass "strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen durch wachstumspolitische Impulse flankiert" würden. Ab dem kommenden Jahr bewirkten die geplanten Maßnahmen einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,5 Prozent des BIP. Die in der Planung enthaltene Konsolidierungslinie habe bis zum Jahr 2010 ein weiteres Absinken des Staatsdefizits um jährlich 0,5 Prozent zur Folge, so dass nach Angaben der Bundesregierung die Defizitquote im Jahr 2010 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.

Das Plenum des Bundestages wird nach jetziger Planung den Etatentwurf in erster Lesung ab dem 5. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Woche vom 21. bis 24. November.