Im Bundestag notiert: Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien
durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften
Inneres/Kleine Anfrage - 15.11.2006
Berlin: (hib/ANK) Die Bezahlung von
Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und
Gewerkschaften steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP (
16/3165). Laut Medienberichten über eine
"neue Art des Lobbyismus" sollen während der letzten vier
Jahre in Bundesministerien anderweitig bezahlte Mitarbeiter im
Rahmen eines Personalaustausches beschäftigt worden sein. Die
Liberalen wollen nun wissen, wie die Regierung sicherstellen will,
dass dabei nicht Interessen des zahlenden Arbeitgebers vertreten
wurden. Gefragt wird auch, wie viele Mitarbeiter ausgetauscht
wurden und welche Unternehmen und Organisationen beteiligt
sind.
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