Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung steht bei der Videoüberwachung in einem ständigen Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder. Das geht aus der Antwort ( 16/8473) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8229) hervor. Fehlentwicklungen auf diesem Gebiet seien ihr bislang nicht bekannt geworden, heißt es weiter. Daher halte die Regierung die existierenden normativen Schutzmechanismen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für ausreichend und sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.