Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen bislang lediglich in einer ”noch sehr frühen Entwurfsfassung“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/14118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/14062) hervor. Darin betont die Bundesregierung, ausdrücklich das Anliegen der Kommission zu unterstützen, ”anerkannte Standards des Völker- und Europarechts in die Leitlinien einzubeziehen und damit zu mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit bei gemeinsamen Einsatzmaßnahmen der Mitgliedstaaten unter der Ägide von Frontex zu bekommen“.