Pressemeldung -
12.01.2005Bundestagspräsident Wolfgang Thierse holt
Parlamentarismus-Kommission nach Berlin
Die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der
politischen Parteien verlegt ihren Sitz von Bonn nach Berlin. "Eine
Parlamentarismus-Kommission gehört zum Parlament",
argumentiert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Als die
Existenz der Kommission jetzt auf dem Spiel stand, weil
Nordrhein-Westfalen sie aus der Wissenschaftsförderung des
Landes ausgliederte, hat Bundestagspräsident Thierse
zugegriffen: Unter der Bedingung, dass sie nach Berlin umzieht und
sich programmatisch wie personell neu orientiert, ist die
Kommission in den Haushaltsplan des Bundestages aufgenommen
worden.
In ihrer bisherigen Arbeit hat die Parlamentarismus-Kommission
einen Schwerpunkt in der Forschung nach Wurzeln demokratischen
Denkens in Deutschland gesetzt und damit einen wichtigen Beitrag
zur Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland
geleistet.
Künftig geht es darum, den Blick stärker auf den Osten
Deutschlands, aber auch auf Osteuropa zu richten. Berlin ist
dafür ein idealer Standort. Zu den Aufgaben der Kommission
wird zudem die grundlegende Analyse eines weiteren Aspektes
moderner Demokratie gehören, nämlich wie sich die
historisch entwickelten Strukturen der parlamentarischen Demokratie
mit politischer Willensbildung unter der Dominanz von Massenmedien
vertragen. Damit verbunden ist die Frage, ob es die einst
gleichgerichtete Entwicklung von "Pressfreiheit", der
Überwindung obrigkeitsstaatlicher Zensur, und des Aufbruchs zu
demokratischen Formen der Politik noch gibt oder ob und inwiefern
es bei dieser Entwicklung zu Veränderungen gekommen ist.
Forschung und politische Bildung können von diesen
Arbeitsschwerpunkten der Parlamentarismus-Kommission wichtige
Impulse erwarten. Von Nutzen können die Ergebnisse auch
für den Bundestag und generell für die politischen
Institutionen sowie das politische Selbstverständnis
sein.