Pressemeldung -
13.05.2005Beratung der Gesetzentwürfe zur Sicherung der
Unternehmensnachfolge sowie zur Verbesserung der steuerlichen
Standortbedingungen
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel,
erklärt:
"Ich begrüße, dass die Obleute aller Fraktionen im
Finanzausschuss sich heute Morgen einvernehmlich darauf
verständigt haben, die parlamentarische Beratung der
Gesetzentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie
zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen nach
folgendem Zeitplan vorzunehmen:
Donnerstag, 02. Juni 2005: 1. Lesung der Gesetzentwürfe im
Bundestag
Freitag, 03. Juni 2005: Anberatung im
Finanzausschuss
Mittwoch, 15. Juni 2005: Öffentliche
Sachverständigenanhörung
Mittwoch, 29. Juni 2005: Abschließende Beratung im
Finanzausschuss
Freitag, 01. Juli 2005: 2./3. Lesung im Bundestag
So können die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem
Bundesrat zu seiner Sitzung am 8. Juli 2005 zugeleitet werden. Auf
diesem Wege wird die endgültige Verabschiedung der Gesetze wie
beabsichtigt noch vor Beginn der sog. parlamentarischen Sommerpause
möglich sein."