Petitionsausschuss: Gestiegene Eingabezahlen im Jahr 2004
Es gilt das gesprochene Wort
Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 vor der Öffentlichkeit führt der Ausschussvorsitzende, Dr. Karlheinz Guttmacher, aus:
"Heute um 10 Uhr habe ich gemeinsam mit den hier anwesenden Vertretern der Fraktionen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben.
Mit 17.999 Eingaben, die im Jahr 2004 an uns herangetragen wurden, ist ein Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 festzustellen. Blickt man zudem auf das Jahr 2002, sind es sogar 30 Prozent mehr. Das bedeutet, dass wir seit 2004 täglich über 70 Zuschriften in die Bearbeitung geben, Tendenz nach wie vor steigend.
Auffällig ist, dass es zu der enormen Zahl an Neueingaben noch eine Fülle von Unterstützerschreiben gibt. Die Zahl derer, die sich Rat und Hilfe suchend an den Petitionsausschuss wenden, ist deshalb weitaus größer, als die eben genannte Zahl von zirka 18.000 Neueingaben, die für sich gesehen schon beeindruckend ist.
Die Anzahl solcher Massenpetitionen - also der Eingaben in größerer Zahl mit dem selben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt - ist deutlich gestiegen: Von 54.505 im Vorjahr auf nunmehr 76.669. In 1.134 Sammelpetitionen sind darüber hinaus 132.813 Unterschriften enthalten.
Das Berichtsjahr begann mit einer Flut von Eingaben zur Gesundheitsreform und endete mit einer Fülle von Zuschriften zu Hartz IV. Mit Fug und Recht kann der Petitionsausschuss deshalb als der "politische Seismograph der Nation" bezeichnet werden.
Die beachtliche Steigerung des Arbeitspensums ist eine echte Herausforderung für jeden Abgeordneten unseres Ausschusses. Hier sind enormer Arbeitseinsatz und Fachwissen gefordert. Darüber hinaus auch Kreativität, um eine bürgergerechte Antwort zu finden. Das gilt besonders für ungewöhnliche Bitten. Etwa wenn ein leidenschaftlicher Spaziergänger und Wanderer eine Umweltverschmutzung der besonderen Art feststellt und deshalb in Anlehnung an das Dosenpfand ein Kondom-Pfandgeld fordert.
Über vierzig Prozent aller Petitionen sind im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung angesiedelt. Es folgen die Bundesministerien der Justiz und für Wirtschaft und Arbeit, die nicht ganz 10 Prozent erreichen.
"Nach der Reform ist vor der Reform" möchte man sagen und so wurde im Berichtszeitraum wieder klar, wie nah der Petitionsausschuss "das Ohr am Puls der Zeit hat".
Für mich ist entscheidend, dass wir bei nahezu jeder zweiten Petition etwas für die Menschen erreichen konnten. Zwar nicht immer das Gewünschte, aber oftmals einen für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss.
Wo nötig, können wir auch sehr hartnäckig sein und konsequent von unseren besonderen Befugnissen Gebrauch machen. Und diese Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Dafür ein Beispiel: Bürger des Ortsteils Dauelsen der Stadt Verden (Aller) beschwerten sich über den ihrer Meinung nach unzureichenden Lärmschutz an der Bahnstrecke Hannover - Bremen. Bereits in der 13. Wahlperiode hatte der Ausschuss durch einen Erwägungsbeschluss entscheidend dazu beigetragen, dass der Streckenabschnitt im Bereich der Ortschaft Dauelsen als Härtefall in das Sonderprogramm der Bundesregierung "Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen" aufgenommen worden war. Nun ging es um ein Teilstück dieser Strecke, für den keine Lärmschutzwand gebaut werden sollte. Nachdem die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bzw. des Eisenbahnbundesamtes nicht befriedigend ausfielen, führte der Ausschuss einen Ortstermin mit allen Beteiligten durch. Ein ergänzendes Berichterstattergespräch mit Vertretern des Ministeriums schloss sich an. Und schließlich folgte ein Berücksichtigungsbeschluss des Deutschen Bundestages auf Empfehlung des Ausschusses. Dieses konsequente Vorgehen zeigte schließlich Wirkung. Vor wenigen Wochen kam die erfreuliche Nachricht, dass die Bürger von Dauelsen die geforderte Lärmschutzwand erhalten werden. An diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehenden Instrumente des Ortstermins und des erweiterten Berichterstattergesprächs sehr hilfreich sein können, um eine anfänglich zögernde Bundesregierung doch noch zu einer bürgerfreundlichen Lösung zu bewegen.
Die Bandbreite der in den Ausschusssitzungen im Übrigen erörterten Themen war groß. Als Beispiele nenne ich:
den Nichtraucherschutz bei Behördengängen;
den Neudruck des Postleitzahlenverzeichnisses;
die Mautbefreiung für Fahrzeuge von Hilfsorganisationen;
die Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher während einer Berufsausbildung;
aber auch Bereiche wie Beschneidungen bei Mädchen und Frauen in Afrika.
Ergänzend kann ich Ihnen nur die Lektüre des Berichtes ans Herz legen. Sei es in gedruckter Form als Bundestagsdrucksache 15/5570, sei es auf unserer Homepage im Internet, wo wir den Tätigkeitsbericht unter www.bundestag.de eingestellt haben.
Damit nicht genug. Um noch mehr Bürgernähe zu zeigen, haben wir im letzten Jahr im Rahmen von großen Messen am Informationsstand des Deutschen Bundestages Bürgersprechstunden durchgeführt. Dabei zeigte sich zweierlei: Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Nöte im direkten Gespräch mit den Abgeordneten vortragen können. Und es ist nicht weniger wichtig, dass das Petitionsrecht auf der Höhe der Zeit bleibt, damit die Menschen es wahrnehmen. Hier sind wir über alle Fraktionen hinweg präsent. Gerade in diesen Tagen wird im Ausschuss der verstärkte Einsatz neuer Medien intensiv beraten. Wir sind gerne bereit Fragen dazu zu beantworten.
Das Petitionsrecht hat Tradition, es hat sich bewährt und ist es wert, Gesprächstoff zu sein. Insofern danke ich Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!"
Für Fragen steht Ihnen im Sekretariat des Ausschusses Ewald Zimmermann, Tel.: 030 227 33845 zur Verfügung.
Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 vor der Öffentlichkeit führt der Ausschussvorsitzende, Dr. Karlheinz Guttmacher, aus:
"Heute um 10 Uhr habe ich gemeinsam mit den hier anwesenden Vertretern der Fraktionen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben.
Mit 17.999 Eingaben, die im Jahr 2004 an uns herangetragen wurden, ist ein Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 festzustellen. Blickt man zudem auf das Jahr 2002, sind es sogar 30 Prozent mehr. Das bedeutet, dass wir seit 2004 täglich über 70 Zuschriften in die Bearbeitung geben, Tendenz nach wie vor steigend.
Auffällig ist, dass es zu der enormen Zahl an Neueingaben noch eine Fülle von Unterstützerschreiben gibt. Die Zahl derer, die sich Rat und Hilfe suchend an den Petitionsausschuss wenden, ist deshalb weitaus größer, als die eben genannte Zahl von zirka 18.000 Neueingaben, die für sich gesehen schon beeindruckend ist.
Die Anzahl solcher Massenpetitionen - also der Eingaben in größerer Zahl mit dem selben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt - ist deutlich gestiegen: Von 54.505 im Vorjahr auf nunmehr 76.669. In 1.134 Sammelpetitionen sind darüber hinaus 132.813 Unterschriften enthalten.
Das Berichtsjahr begann mit einer Flut von Eingaben zur Gesundheitsreform und endete mit einer Fülle von Zuschriften zu Hartz IV. Mit Fug und Recht kann der Petitionsausschuss deshalb als der "politische Seismograph der Nation" bezeichnet werden.
Die beachtliche Steigerung des Arbeitspensums ist eine echte Herausforderung für jeden Abgeordneten unseres Ausschusses. Hier sind enormer Arbeitseinsatz und Fachwissen gefordert. Darüber hinaus auch Kreativität, um eine bürgergerechte Antwort zu finden. Das gilt besonders für ungewöhnliche Bitten. Etwa wenn ein leidenschaftlicher Spaziergänger und Wanderer eine Umweltverschmutzung der besonderen Art feststellt und deshalb in Anlehnung an das Dosenpfand ein Kondom-Pfandgeld fordert.
Über vierzig Prozent aller Petitionen sind im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung angesiedelt. Es folgen die Bundesministerien der Justiz und für Wirtschaft und Arbeit, die nicht ganz 10 Prozent erreichen.
"Nach der Reform ist vor der Reform" möchte man sagen und so wurde im Berichtszeitraum wieder klar, wie nah der Petitionsausschuss "das Ohr am Puls der Zeit hat".
Für mich ist entscheidend, dass wir bei nahezu jeder zweiten Petition etwas für die Menschen erreichen konnten. Zwar nicht immer das Gewünschte, aber oftmals einen für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss.
Wo nötig, können wir auch sehr hartnäckig sein und konsequent von unseren besonderen Befugnissen Gebrauch machen. Und diese Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Dafür ein Beispiel: Bürger des Ortsteils Dauelsen der Stadt Verden (Aller) beschwerten sich über den ihrer Meinung nach unzureichenden Lärmschutz an der Bahnstrecke Hannover - Bremen. Bereits in der 13. Wahlperiode hatte der Ausschuss durch einen Erwägungsbeschluss entscheidend dazu beigetragen, dass der Streckenabschnitt im Bereich der Ortschaft Dauelsen als Härtefall in das Sonderprogramm der Bundesregierung "Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen" aufgenommen worden war. Nun ging es um ein Teilstück dieser Strecke, für den keine Lärmschutzwand gebaut werden sollte. Nachdem die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bzw. des Eisenbahnbundesamtes nicht befriedigend ausfielen, führte der Ausschuss einen Ortstermin mit allen Beteiligten durch. Ein ergänzendes Berichterstattergespräch mit Vertretern des Ministeriums schloss sich an. Und schließlich folgte ein Berücksichtigungsbeschluss des Deutschen Bundestages auf Empfehlung des Ausschusses. Dieses konsequente Vorgehen zeigte schließlich Wirkung. Vor wenigen Wochen kam die erfreuliche Nachricht, dass die Bürger von Dauelsen die geforderte Lärmschutzwand erhalten werden. An diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehenden Instrumente des Ortstermins und des erweiterten Berichterstattergesprächs sehr hilfreich sein können, um eine anfänglich zögernde Bundesregierung doch noch zu einer bürgerfreundlichen Lösung zu bewegen.
Die Bandbreite der in den Ausschusssitzungen im Übrigen erörterten Themen war groß. Als Beispiele nenne ich:
den Nichtraucherschutz bei Behördengängen;
den Neudruck des Postleitzahlenverzeichnisses;
die Mautbefreiung für Fahrzeuge von Hilfsorganisationen;
die Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher während einer Berufsausbildung;
aber auch Bereiche wie Beschneidungen bei Mädchen und Frauen in Afrika.
Ergänzend kann ich Ihnen nur die Lektüre des Berichtes ans Herz legen. Sei es in gedruckter Form als Bundestagsdrucksache 15/5570, sei es auf unserer Homepage im Internet, wo wir den Tätigkeitsbericht unter www.bundestag.de eingestellt haben.
Damit nicht genug. Um noch mehr Bürgernähe zu zeigen, haben wir im letzten Jahr im Rahmen von großen Messen am Informationsstand des Deutschen Bundestages Bürgersprechstunden durchgeführt. Dabei zeigte sich zweierlei: Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Nöte im direkten Gespräch mit den Abgeordneten vortragen können. Und es ist nicht weniger wichtig, dass das Petitionsrecht auf der Höhe der Zeit bleibt, damit die Menschen es wahrnehmen. Hier sind wir über alle Fraktionen hinweg präsent. Gerade in diesen Tagen wird im Ausschuss der verstärkte Einsatz neuer Medien intensiv beraten. Wir sind gerne bereit Fragen dazu zu beantworten.
Das Petitionsrecht hat Tradition, es hat sich bewährt und ist es wert, Gesprächstoff zu sein. Insofern danke ich Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!"
Für Fragen steht Ihnen im Sekretariat des Ausschusses Ewald Zimmermann, Tel.: 030 227 33845 zur Verfügung.
2010