Pressemeldung -
25.01.2006Parlamentarisches Kontrollgremium setzt
Untersuchungen fort
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Dr.
Norbert Röttgen, MdB, teilt mit:
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat
in seiner heutigen Sitzung seine Untersuchungen und Beratungen zu
den Aktivitäten des BND im Irak fortgesetzt.
Das Kontrollgremium hat die Bundesregierung aufgefordert, einen
umfassenden schriftlichen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen im
Zusammenhang mit dem Einsatz zweier BND-Mitarbeiter in Bagdad im
Jahre 2003, der Festnahme von Khaled el-Masri durch amerikanische
Behörden und der Befragung von Gefangenen durch
Nachrichtendienste des Bundes im Ausland zu erstellen. Die
Bundesregierung soll dabei auch die im Antragsentwurf der
FDP-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unter
Ziffer II. und im Eckpunktepapier der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen "zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Kontrolle der Geheimdienste und zur Stärkung des
Folterverbots" unter A, B und C auf den Seiten 2 und 3 des Papiers
enthaltenen Fragen sowie weitere Fragen von Mitgliedern des
Gremiums beantworten.
Die Bundesregierung hat zugesagt, den Mitgliedern des Gremiums
diesen Bericht rechtzeitig vor der Sitzung des Gremiums am 22.
Februar 2006 zur Verfügung zu stellen.
Das Kontrollgremium wird parallel zur Berichterstellung durch die
Bundesregierung wöchentlich tagen, damit bis spätestens
Ende Februar 2006 der Öffentlichkeit ein entsprechender
Bericht vorgelegt werden kann.