Pressemeldung -
27.01.2006Wegweisende Reformen in Marokko
angekündigt
"Wenn die anstehenden Reformen in der
geplanten Konsequenz durchgeführt werden, wird Marokko sich zu
einem Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte in
Nordafrika entwickeln", fasst MdB Jürgen Klimke im Namen der
deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe das Gespräch mit
einer hochrangigen marokkanischen Delegation zusammen, das am 25.
Januar 2006 stattfand.
An dem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Komitees für die
Entwicklung des Königsreichs Marokko Dr. Ahmed Akhchichine
sowie dem Vorsitzenden des Komitees für Wahrheit und
Gerechtigkeit Driss Benzekri nahmen Mitglieder des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der
deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe teil. Die Komitees
hatten sich mit der Entwicklung Marokkos und den Fehlern der
Vergangenheit - gerade auch im Bereich Menschenrechtsverletzungen -
beschäftigt. Die Gäste präsentierten in Berlin ihre
Endberichte und die daraus abgeleiteten, konsequenten
Reformvorhaben: bessere Gewaltenteilung, stärkere
Kontrollfunktion des Parlaments, unabhängige Justiz,
universale Geltung der Menschenrechte und die Verpflichtung, bei
Menschenrechts- und Verfassungsverstößen den Gehorsam zu
verweigern. Weiterhin sollen die Opfer politischer Willkür
entschädigt werden. Diesen Vorschlägen hat der
marokkanische König bereits grundsätzlich
zugestimmt.
"Die Ergebnisse der Kommissionen räumen offen mit den Fehlern
der Vergangenheit auf und stoßen die Tür zu einer
demokratischen Entwicklung nach westlichem Vorbild auf",
resümiert Klimke, der das Treffen leitete. Die anwesenden
Abgeordneten versprachen den Marokkanern Unterstützung auf dem
eingeschlagenen Weg.