Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die nachfolgende Stellungnahme zu öffentlichen Angriffen auf den Bundestagspräsidenten einstimmig beschlossen:
Der Ältestenrat weist gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Frage der Diätenanpassung öffentlich geführte Angriffe zurück. Sie sind im Ton verletzend und sachlich unbegründet.
Nach den gesetzlichen Vorgaben im Abgeordnetengesetz soll der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung über die Abgeordnetenentschädigung entscheiden. Hierzu leitet der Bundestagspräsident den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.
Sobald der Vorschlag des Präsidenten vorliegt, wird der Deutsche Bundestag darüber in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten und entscheiden. Das Verfahren ist grundsätzlich öffentlich, nachvollziehbar und für jedermann transparent. Die öffentliche Auseinandersetzung und Begleitung der Debatte über verschiedene Lösungsmöglichkeiten ist ausdrücklich erwünscht.
Respekt vor demokratischen Entscheidungen - und dieser schließt die Achtung demokratischer Verfahrenswege und Zuständigkeiten ein - ist unerlässlich für das Funktionieren und die Akzeptanz einer Demokratie. Diese leidet, wenn Parlamentariern unter Aufbietung fragwürdiger publizistischer Methoden Festlegungen aufgenötigt werden sollen, bevor ihnen überhaupt die notwendige Entscheidungsgrundlage vorliegt. Der "publizistische Pranger" ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
Der Ältestenrat bittet daher um Mäßigung im Ton, Sachlichkeit in der Auseinandersetzung und konstruktive Begleitung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses.
2010