Föderalismuskommission II - Pressekonferenz am Freitag, 9. März entfällt
Im Nachgang zur Pressemitteilung „Konstituierung der Föderalismuskommission II“ vom 6. März 2007 wird mitgeteilt, dass die Pressekonferenz der beiden Kommissionsvorsitzenden, Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzenden und Günther H. Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, am Freitag, 9. März 2007, 12.30 Uhr im Saal der Bundespressekonferenz wegen einer gleichzeitig stattfindenden namentlichen Abstimmung im Bundestag entfällt. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
2010