Ostseeparlamentarier beraten in Berlin über Herausforderungen im Norden Europas
Zum ersten Mal ist der Deutsche Bundestag Gastgeber der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference), zu der 80 Parlamentarier sowie 70 Beobachter und Gäste aus der Ostseeregion nach Berlin kommen. Delegierte der Konferenz, die am 27. und 28. August 2007 im Reichstagsgebäude stattfindet, sind Vertreter der nationalen und regionalen Parlamente der 11 Ostseeanrainerstaaten des Ostseerates, der Baltischen Versammlung, des Nordischen Rates, des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit 1991 tagt die Konferenz einmal jährlich. Die politische Arbeit wird von einem Ständigen Ausschuss koordiniert.
Die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz hat das Motto: „Nachhaltige Entwicklung in der Ostseeregion – Soziale Wohlfahrt, Maritime Politik, Energiesicherheit“. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert begrüßt die Teilnehmer zu Beginn der Beratungen. Der amtierende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz, Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär und Leiter der Bundestagsdelegation, eröffnet die Konferenz.
Im Laufe der Beratungen sprechen u.a. der amtierende Vorsitzende des Ostseerates, der Außenminister Lettlands, Dr. Artis Pabriks, der deutsche Außenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Rafa? Wi?niewski, zu den Delegierten und Gästen.
Abgeschlossen wird das parlamentarische Treffen mit einer Resolution, in der die Delegierten ihre Forderungen an die Parlamente und Regierungen der Ostseeanrainerstaaten, den Ostseerat sowie die Europäische Union richten. Der vom Ständigen Ausschuss erarbeitete Entwurf macht deutlich, dass die Parlamentarier neben der Energieversorgungssicherheit sehr viel Wert auf einen Austausch von Informationen und auf die Einhaltung internationaler Umweltverpflichtungen bei Infrastrukturprojekten in der Ostseeregion legen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Ostseeregion zu einer Modellregion für erneuerbare Energien in Europa entwickelt werden.
Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die soziale Wohlfahrt sollen Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität auf den Arbeitsmärkten beseitigt und die Informationen der Arbeitnehmer über ihre sozialen und steuerlichen Rechte als Grenzpendler verbessert werden.
Im Rahmen einer Integrierten Meerespolitik geht es um konkrete Schritte zur Entwicklung der Ostseeregion zur maritimen Modellregion Europas mit dem Ziel des sichersten und saubersten Meeres. Damit eine wettbewerbsfähige maritime Industrie mit dem effektiven Schutz der Ökosysteme vereinbar wird, werden verschiedene Maßnahmen, wie die Projekte „Clean Ship“ und „Clean Port“, ein hohes Maß an Sicherheit der Schifffahrt und ihres Personals, die Einführung innovativer Navigationstechnologien und eine Lotsenpflicht in schwierigen Gewässern, gefordert. Ebenso wird ein konkretes Vorgehen gegen die Eutrophierung und andere Formen der Umweltverschmutzung der Ostsee gefordert.
Zu diesen Fragen hat sich auch der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Konferenz mit verschiedenen Anträgen und Debatten befasst. So sind Positionen des deutschen Parlamentes den Anträgen „Für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik“ vom 21. Juni 2007, „Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen“ sowie „Die Tourismusregion Ostsee voranbringen“ vom 6. Juli 2007 zu entnehmen.
„Eine sichere und saubere Ostsee, eine ökonomisch starke und innovative Ostseeregion, stabile Gesellschaften mit sozialer Verantwortung, ein zukunftsträchtiges und nachhaltiges Netzwerk der Zusammenarbeit in der Region und eine enge Zusammenarbeit mit Russland, das sind die Maximen für eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie im Ostseeraum“, so der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz und Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, Franz Thönnes.
Hinweise für die Medienvertreter:
Die Konferenz ist presseöffentlich. Zur Teilnahme ist eine Akkreditierung des Deutschen Bundestages erforderlich (Pressestelle, Frau Vogel, Schiffbauerdamm 17, 3. OG, Tel. 030 227 32924).
Während des Parlamentariertreffens wird es zwei Pressekonferenzen geben (beide in der Presselounge der CDU/CSU-Fraktion, Reichstagsgebäude, Fraktionsebene):
- am Montag, 27. August 2007 um 11 Uhr mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses Franz Thönnes sowie dem Außenminister Lettlands, Dr. Artis Pabriks;
- am Dienstag, 28. August um 12.30 Uhr nach Abschluss der Konferenz mit dem neuen und dem bisherigen Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses.
Weitere Informationen, wie der Tagungsablauf, der Resolutionsentwurf sowie die Anträge des Deutschen Bundestages können im Internet unter www.ostseeparlamentarierkonferenz.de, www.bspc.net und www.bundestag.de abgerufen werden.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Franz Thönnes, ist über sein Büro zu erreichen (Tel. 030 227 71128, Büroleiterin Sabine Herget).
2010