Als Konsequenz aus den Skandalen um vergammeltes Fleisch nimmt das Gesetz Behörden nun in die Pflicht. Sie sollen künftig die Namen von Firmen oder Produkten zu veröffentlichen, die mit verdorbenen Lebensmitteln handeln. Das lag bislang im Ermessen der Behörden. Die ...

Der Gesetzentwurf Bayerns greift die in der Gesellschaft wiederholt geäußerten Forderungen nach einem deutschen Anti-Doping-Gesetz auf. Er will neben Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen und der Einführung einer turnusmäßigen Berichtspflicht ...

Mit Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro weist der Haushaltsentwurf 2007 eine Steigerung von 2,3 Prozent gegenüber 2006 auf. Der Anstieg resultiert aus der Zuweisung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit, mit dem die Senkung des ...

Beschlüsse vom 22. September 2006 ...