Klare Schuldengrenzen für alle Länder, Sanktionen nach dem Vorbild des EU-Stabilitätspakts und ein effektives Frühwarnsystem gegen Haushaltsrisiken müsse ein solcher Stabilitätspakt beinhalten, erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber. Das ...

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und sein Finanzminister Peter Jacoby mühen sich nach dem Scheitern von Berlin in Karlsruhe um tapfere Mienen beim ungemütlichen Spiel. Das Urteil ist für die auch von der Saar-Regierung wegen der Haushaltsnotlage beim ...

Durch den Länderfinanzausgleich sollen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Nach Artikel 107 des Grundgesetzes werden finanzielle Unterschiede durch Zahlungen von finanzstarken an finanzschwache Länder sowie vom Bund an die Länder ...

Eigentlich schien alles klar zu sein mit dem "geordneten Ausstieg" aus der Atomenergie. Auf verbindliche Restlaufzeiten für die seinerzeit 19 noch am Netz befindlichen deutschen Kernkraftwerke verständigten sich vor sechs Jahren die vier Energiemultis und die damals ...

Ende September wurde in Stendal ein zehnjähriger Schüler auf einem Fahrrad von einem American Bulldog angegriffen und im Rücken- und Nackenbereich lebensgefährlich verletzt. Der Kampfhund hatte sich von der Leine losgerissen und trug keinen Beißkorb - nur einer von ...