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Plenum und Ausschüsse

wol

Einstimmig gegen Doping

UNESCO-Konvention

Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) hatte die Konvention gegen Doping am 19. Oktober 2005 einstimmig angenommen. Ziel des Übereinkommens ist die bessere Bekämpfung des Dopings im Sport. So soll nicht ...

mpi

Karlsruhe als Damoklesschwert

Gesundheitsreform

In der Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Januar entzündete sich die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit etwa an der Frage, ob die PKV gezwungen werden könne, Personen ohne vorherige Krankheitsprüfung in einen Basistarif aufzunehmen. Auch der geplante Steuerzuschuss ...

Sebastian Hille

Der Streit ums 130-Meter-Dach

Neuer Berliner Hauptbahnhof auf dem Prüfstand

Obwohl der Berliner Hauptbahnhof erst ein gutes halbes Jahr alt ist, hat er eine lange Geschichte - eine Geschichte voller Querelen. Aktueller Streitpunkt: Der Bahnhof sieht nicht so aus, wie von Architekt Meinhard von Gerkan und seinem Team eigentlich geplant. Denn: Das Glasdach in ...

vom

Internet-Vorschriften in neuem Gewand

Bundestag beschließt Telemediengesetz

Für die Koalitionsfraktionen zielt das Gesetz darauf ab, das Vertrauen der Nutzer in diese Dienste zu stärken und Abgrenzungsprobleme zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation zu klären. Eingeführt wurde ein Bußgeld für den Fall, dass bestimmte ...

vom

Transparenz soll besser werden

Wertpapierhandel

Finanzen. Einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel zu schaffen ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 16/4028 ). Damit sollen die EU-Finanzmarktrichtlinie sowie eine Durchführungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Betroffen sind das Wertpapierhandels-, ...

vom

Vollständige Liberalisierung ab 2009 im Blick

Postmärkte in der EU

Wirtschaft und Technologie. Die Koalition hält daran fest, dass die bis Ende dieses Jahres befristete Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm planmäßig ausläuft. Darauf verwies die Unionsfraktion am 17. Januar im Ausschuss ...

suk

Vereinbarung mit Polen getroffen

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Umwelt. Um künftig grenzüberschreitende Prüfungen der Umweltverträglichkeit von Investitionsvorhaben beiderseits von Oder und Neiße erleichtern und beschleunigen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der ...

ncb

Reserve wird nicht aufgestockt

Handel mit Emissionszertifikaten

Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 17. Januar eine Neugestaltung des klimapolitischen Zertifikatehandels in Deutschland abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der FDP ( 16/3051 ) fand bei Enthaltung der Linksfraktion und der Grünen keine Mehrheit. Die FDP hatte gefordert, die so genannte ...

ncb

Fischer Boel setzt auf Biodiesel

EU-Agrarkommissarin im Ausschuss

Ernährung und Landwirtschaft. Zukünftig auf den Anbau von Biokraftstoff zu setzen, empfiehlt die dänische EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel. Sie war am 18. Januar zu Gast im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages. Nach ersten ...

suk

Gefahren auf ein Minimum beschränken

Umweltschäden

Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vorgelegt, durch den die EU-Richtlinie über die Umwelthaftung in deutsches Recht umgesetzt werden soll ( 16/3806 ). Der Bundestag hat ihn am 18. Januar zur Beratung an den ...

ncb

Altlastensanierung ohne Rabatt

Bodenschutz

Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 17. Januar zwei Initiativen der Opposition zum Bodenschutz zurückgewiesen. Zum einen scheiterte ein Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes ( 16/3017 ) am Widerstand der Koalitionsfraktionen, während sich die FDP der ...

vom

Wohnungen bleiben ausgeklammert

Steuerbegünstigte Immobilien-Aktiengesellschaften

Finanzen. Die Bundesregierung will Immobilien-Aktiengesellschaften (AG) mit börsennotierten Anteilen, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts), zulassen. Wie es in einem Gesetzentwurf ( 16/4026 ) heißt, soll damit die Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen ...

hil

Bahnprivatisierung geht weiter

Antrag der Linken abgelehnt

Verkehr und Bau. Die Linksfraktion will die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) weiterhin schnellstmöglich stoppen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3801 ), den der Verkehrsauschuss am 17. Januar mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt hat. "Wir halten ...

hau

Zentrale Behörde unter Experten umstritten

Anhörung zur Eisenbahnsicherheit

Verkehr und Bau. Die Schaffung einer zentralen Eisenbahn-Sicherheitsbehörde auf Bundesebene ist unter Experten umstritten. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss am 17. Januar deutlich. Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten fünften ...

vom

Steuernachlass bei Partikelfilter-Einbau

Diesel-Pkw

Finanzen. Die Bundesregierung will die Nachrüs- tung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( 16/4010 ) vorgelegt, den der Bundestag am 18. Januar an den Finanzausschuss ...

mik

Vergaberecht beim Computerkauf beachten

Forderung an die Regierung

Haushalt. Das Bundesumweltministerium soll Hard- und Software künftig grundsätzlich nach dem geltenden Vergaberecht beschaffen, die bestehenden Mietverträge beenden und die Geräte zum Restwert erwerben - sofern dies wirtschaftlich möglich ist. Dies beschloss der ...

mik

Finanzhilfen um knapp 20 Prozent gesunken

Subventionsbericht

Haushalt. Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 17. Januar den 20. Subventionsbericht der Bundesregierung ( 16/1020 ). Danach sind die Finanzhilfen des Bundes von 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies bedeutet eine Reduzierung um 19,4 ...

mpi

Länder wollen Kassen beteiligen

Pandemie-Bekämpfung

Gesundheit. Der Bundesrat will die gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten der Vorratshaltung antiviraler Arzneimittel zur Bekämpfung einer Influenza-Pandemie beteiligen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/4032 ) vorgelegt. Die Länder verweisen darin auf Warnungen der ...

mpi

Tauziehen um die Altersgrenze

Jugendarbeitsschutz

Arbeit und Soziales. Am 18. Januar ging es im Bundestag bunt zu: Dafür sorgten in der Debatte um eine mögliche Reform des Jugendarbeitsschutzes nicht nur die roten Buttons, die einige Abgeordnete, vornehmlich auf der linken Seite des Plenums, in Solidarität mit der Gewerkschaftsjugend ...

suk

Bessere Bedingungen für Forscher

Wissenschaftszeitvertragsgesetz verabschiedet

Bildung und Forschung. Die Ministerin war hoch erfreut: "Junge Forscherinnen und Forscher haben jetzt in Deutschland bessere berufliche Perspektiven", teilte Annette Schavan (CDU) in einer Pressemitteilung mit, nachdem der Bundestag am 18. Januar das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ( ...

suk

Streit um den Bildungsbericht

Anhörung

Bildung und Forschung. Die Frage, ob der nationale Bildungsbericht Bewertungen und Handlungsempfehlungen enthalten soll, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am 15. Januar deutlich. Der Bericht "Bildung in Deutschland" ...

mik

Fraktionen streben besseren Nichtraucherschutz an

Erste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Petitionen. Die Fraktionen des Bundestags wollen sich für einen verbesserten Nichtraucherschutz einsetzen. Dies wurde am 15. Januar bei der ersten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich, bei der neun Petitionen zum Nichtraucherschutz beraten wurden. Insgesamt wurden diese ...

wol

Die Mär vom Generationenkrieg

Altenbericht

Familie. Der Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Altenbericht, Professor Andreas Kruse, hat bei einem öffentlichen Expertengespräch des Familienausschusses mit zahlreichen Vorurteilen aufgeräumt. Empirisch sei ein Generationenkrieg nicht zu erkennen, sagte ...

vom

Die Linke fordert Studie zu verdeckter Armut

"Hartz IV"

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion eine Studie zu verdeckter Armut aufgrund der "Harz-IV"-Regelungen in Auftrag geben. Wie es in einem Antrag ( 16/3908 ) heißt, solle dadurch das "tatsächliche Ausmaß der ...

bob

Energie- und Entwicklungspolitik stärker miteinander verzahnen

Anträge von Koalition und Grünen

Entwicklungszusammenarbeit. Energie- und Entwicklungspolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden. So lautet eine Forderung der Koalitionsfraktionen. In einem Antrag ( 16/4045 ) schreiben CDU/CSU und SPD, die Entwicklungspolitik müsse als eigenständiges und nachhaltiges ...

bob

EU soll Vorgehen überdenken

AKP-Länder

Entwicklungszusammenarbeit. Kein Druck soll auf die Verhandlungspartner in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) ausgeübt werden, bei anstehenden Verhandlungen um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ihre Binnenmärkte durch Liberalisierung zu gefährden. Dafür sprach sich ...

bob

Schutz der Bevölkerung gewährleisten

HIV/Aids

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit dafür sorgen, dass die nationalen Regierungen in den von HIV/Aids betroffenen Ländern ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung beim Kampf gegen das HI-Virus und zum Schutz ihrer ...

bob

Linksfraktion scheiterte im Ausschuss

Heimarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Gesetz vorlegen, mit dem ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Heimarbeit ratifiziert wird. Diese Forderung der Linksfraktion, die einen entsprechenden Antrag ( 16/2677 ) vorgelegt hatte, hat der ...

bob

Kritik von mehreren Fraktionen an Abschiebungs-Praxis der Regierung

Sri Lanka

Menschenrechte. Kritik hat ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) auf sich gezogen, der gesagt hatte, dass die Bundesregierung Abschiebungen nach Sri Lanka auch angesichts der dortigen politischen Lage grundsätzlich bejahe. Eine landesweite extreme Gefahrenlage sei nicht gegeben, ...

bob

Parlamentarier fordern mehr Geld

Goethe-Institute

Auswärtiges. Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Januar dem Goethe-Institut seine volle Unterstützung bei der weitergehenden Neustrukturierung zugesagt. Einstimmig nahm das Gremium die im Unterausschuss "Vereinte Nationen" überarbeitete Fassung eines ...

wol

Der Status von Beamten in den Ländern wird neu geregelt

Gesetzentwurf

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Status von Beamten in den Ländern vorgelegt ( 16/4027 , 16/4038 ). Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Änderung des Grundgesetzes in Folge der Föderalismusreform, heißt es in der Begründung. Bisher ...

wol

EU-Beitritte und Sicherheitsfragen erfordern Gesetzesänderung

Neuregelung für Spätaussiedler

Inneres. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vorgelegt ( 16/4017 ). Hintergrund sei ein Anpassungsbedarf an politische Entwicklungen durch die Erweiterung der Europäischen Union und zur Vermeidung von Problemen der ...

bob

Rechte von Versicherten stärken

Versicherungsvertragsrecht

Recht. Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/3945 ) vor. Insbesondere das Recht der Lebensversicherung soll modernisiert und der Anspruch der Versicherten auf ...

wol

Kriterien für das Bleiberecht ändern

Aufenthaltsrecht

Inneres. Die Bundesregierung soll im Aufenthaltsrecht "schnellstmöglich eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung bei geduldeten Menschen verankern". Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3912 ). So soll eine Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitsmarktzugang ...

bob

Kein Pardon für Straftaten im Rausch

Bundesratsinitiative

Recht. Eine Straftat, bei der ein Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gehandelt hat und den Rausch selbst herbeigeführt hat, soll in Zukunft nicht milder geahndet werden können. Diese Änderung des Strafgesetzbuches strebt der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf ( 16/4021 ) an. ...

wol

Linke fordert Wiedergutmachung

Kommunistenverfolgung

Inneres. Die Bundesregierung soll in geeigneter Form zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in Deutschland beitragen und betroffenen Menschen eine materielle Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht gewähren. In einem Antrag ( 16/3934 ) fordert die Linksfraktion eine ...

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