Wie kann man erklären, dass in
der Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Regimes (BStU), 56
ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS), zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter, vier Mitarbeiter
des Wachregiments und "mindestens 400 so genannte
DDR-Systemträger" beschäftigt sind? ...
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Bundestag und Bundesrat haben sich
mit der geplanten Föderalismusreform II viel vorgenommen. Ob
es tatsächlich zu einer kompletten Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich
größerer Steuerautonomie für die Länder kommt,
ist zwar zweifelhaft, dazu liegt der Entscheidungszeitraum ...
![weiter zum vollständigen Artikel: Zu kurz vor der Wahl](../../../layout_images/mehr.gif)
Eine bahnbrechende, umfassende
Reform in der Pflegeversicherung hat man von dieser Großen
Koalition sowieso nicht mehr erwartet: Nach den unergiebigen
Kämpfen in der Gesundheitsreform hat sich schon abgezeichnet,
dass diese Parteienkombination nicht dazu in der Lage ist,
umfassende Strukturreformen ...
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Es macht ihr nichts aus, ins kalte
Wasser zu springen. Diese Haltung hat die Liberale Elke Hoff 2005
eine Art Neuanfang im Deutschen Bundestag wagen lassen - trotz
ihrer 50 Lenze. Sie hat viele Jahre in Führungsfunktionen in
der Verwaltung gearbeitet. "Jetzt wollte ich mal von der anderen
Seite des ...
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