Lebensmittel kennzeichnen Eine verbindliche, verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/6788 ). Sie solle ersichtlich machen, wie das jeweilige Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung beitragen kann. Die Regierung wird aufgefordert, der ...

Der wirtschaftliche Anreiz entfällt." Katherina Reiche hofft, dass der Markt für "unerwünschtes" Palmöl zusammenbrechen wird. Die für Umweltpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verweist auf die Nachhaltigkeitsverordnung, die das Bundeskabinett am 5. Dezember ...

Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung. Dies geht aus seiner Stellungnahme ( 16/6002 ) zum Etatentwurf für das Jahr 2008 ( 16/6000 ) und zur Finanzplanung bis 2011 ( 16/6001 ) hervor. Zentrale Ziele müssten danach sein, auf Dauer die Einhaltung des Europäischen ...

Das Gentechnikgesetz soll geändert werden. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf ( 16/6814 ) sieht "deutliche Verfahrenserleichterungen für Arbeiten in gentechnischen Anlagen" vor. Dazu solle eine Einteilung in vier Sicherheitsstufen erfolgen. Erstmalige gentechnische Arbeiten ...