Innenpolitik
ela
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Helmut Stoltenberg
INNERES
Der Etatentwurf von Ressortchef de Maiziere sieht auch mehr Geld
für Integrationskurse vor. Der Opposition reicht der Zuwachs
nicht aus
Kommt er, kommt er nicht, kommt er
doch, aber nicht so, und wenn, dann wann und unter welchem Namen?
Gemeint ist der "Nacktscanner" oder vielmehr der
"Körperscanner". Dessen Einsatz auf deutschen Flughäfen
seit dem gescheiterten Anschlagversuch von Detroit am ersten
Weihnachtsfeiertag wieder ...
Helmut Stoltenberg
FDP-SPENDE
Grünen-Antrag auf Diskussion gescheitert
Die Grünen-Fraktion ist mit
einem Vorstoß gescheitert, bei der ersten Lesung des
Bundeshaushaltes 2010 auch über einen Antrag ihrer
Abgeordneten zur Rücknahme der unlängst beschlossenen
Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie ( 17/447
) zu debattieren. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag
...
Bernard Bode
JUSTIZ
Etat geht um fast 5,62 Millionen Euro zurück
Sogar die Opposition fand lobende
Worte: "Sehr froh" zeigte sich der Sozialdemokrat Peter Danckert,
dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wieder "in Amt und
Würden" sei. Ihre Entscheidung vom Dezember 1995, als
Bundesjustizministerin wegen des von der damaligen Bundesregierung
geplanten ...
Michaela Hoffmann
HAUSHALT
Um knapp 19 Milliarden Euro steigt der Etat für Arbeit und
Soziales, weil die Krise die Ausgaben treibt und die Einnahmen
sinken. Die Opposition fürchtet tiefe Einschnitte bei Hartz IV
und Fördermaßnahmen
Freudsche Versprecher können
bisweilen nicht nur sehr belustigend, sondern auch politisch
hilfreich sein. Wenn sie nicht aufpasse, sagt Alexander Bonde
(Bündnis 90/Die Grünen) an die Adresse von Ursula von der
Leyen, "dann wird die Koalition ihren Einzelplan als
Steinbrück, ähh, Steinbruch, nutzen ...
Monika Pilath
Gesundheit
Merkel und Rösler beschwören »faires
System« mit »Ausgleich für die Schwachen«.
Die Opposition wirft der Koalition Verschleierungstaktik und
Klientelpolitik vor
Zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und ihren Gesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) passt dieser Tage augenscheinlich kein Blatt. "Diese
christlich-liberale Koalition steht dafür, dass es keine
Zweiklassenmedizin gibt", diktierte Merkel in der
Generalaussprache. Rösler nahm tags darauf ...
Alexander Weinlein
Verteidigung
Die Bundeswehr muss mit weniger Geld auskommen und sucht eine
neue Führungsstruktur
Die finanziellen Spielräume
sind eng für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU). Nachdem der Verteidigungsetat in den vergangenen
Jahren stets Zuwächse zu verzeichnen hatte, muss die
Bundeswehr erstmals mit weniger Geld auskommen als im Vorjahr. Mit
einem Gesamtvolumen von ...
Claudia Heine
Antrittsbesuch
Ministerin Köhler stellt ihr Programm im Familienausschuss
vor
Die Fußstapfen sind
groß, in die die neue Bundesfamilienministerin Kristina
Köhler (CDU) treten muss. Und jetzt versucht ihre stets
präsente Vorgängerin, Ursula von der Leyen, auch noch als
Arbeitsministerin mit Familien- und Kinderthemen zu punkten - nur
eben im Zusammenhang mit Hartz IV. ...
Claudia Heine
Familie
Koalition lobt Leistung für Kinder. Grüne und Linke
kritisieren Extremismusprogramm
Die Milliardenbeträge für
Elterngeld und Kindergeld seien ja gut und schön. Doch Caren
Marks (SPD) hatte während der Beratung des Familienhaushaltes
am 21. Januar dennoch Grund, sich zu ärgern: "Dieser Regierung
ist die Förderung von Hotelbetten wichtiger als die Familien."
Ursache sei das ...
Neskovic im zweiten Anlauf in
Kontrollgremium gewählt Das elf Mitglieder zählende
Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der
Geheimdienste ist vollständig: Im zweiten Anlauf wählte
der Bundestag den von der Linksfraktion vorschlagenen Abgeordneten
Wolfgang Nescovic am 19. Januar mit ...
PARTEISPENDEN - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser