Der ebenfalls von Bayern eingebrachte Entwurf sieht die Erweiterung des Anwendungsbereiches der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern vor. Man wolle nicht, so Bayerns Staatsministerin der Justiz Beate Merk (CSU), im Jugendstrafrecht die ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkonferenz der Länder die Medienpolitik der EU-Kommission kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates am 10. März warf er der Kommission im Rahmen einer Stellungnahme der ...

Der unionsdominierte Bundesrat hat sich erstmals einem Vorhaben der Großen Koalition in den Weg gestellt. Die Länderkammer verweigerte dem von Union und SPD im Bundestag beschlossenen Arzneimittel-Sparpaket die Zustimmung und rief am 10. März mehrheitlich den Vermittlungsausschuss ...

Der Bundesrat hat am 10. März einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte ...