VERKEHR

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag ( 16/8046), dass der Bundestag über die Privatisierungspläne der Deutschen Bahn AG informiert wird. Der Bundesverkehrsminister solle über den Stand und die Pläne zur Privatisierung berichten, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag am 14. Februar zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwies.

Darüber hinaus solle es keine Umorganisation der Deutschen Bahn AG zum Zweck der Teilprivatisierung ohne gesetzliche Basis geben, so die Grünen. Es wäre ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik, schreiben die Abgeordneten, wenn ein Staatsunternehmen, das öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu gewährleisten habe, ohne Parlamentsbeschluss teilprivatisiert würde, lautet die Begründung.

Weitere Forderungen lauten, Aufsichtsratsmitgliedern der Deutchen Bahn AG und den Mitgliedern der Hauptversammlung kein Mandat für eine weitreichende Neuorganisation des Unternehmens zu erteilen. Die Bundesländer müssten zudem am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, damit ihre Interessen ausreichend berücksichtigtr werden. Im Übrigen solle die Regierung dem Bundestag Alternativen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn nach dem Holding-Modell eröffnen. Derzeit werde im Verkehrsministerium an der Umsetzung des "Holding-Modells" gearbeitet, das eine Teilprivatisierung der Transportgesellschaften ohne Gesetz ermöglichen solle.