UMWELT

Der Bundestag will nicht, dass es in der EU zu einem "virtuellen Zertifikatehandel" auf Unternehmensebene kommt, der dazu beitragen soll, die erneuerbaren Energien zu fördern. Das Parlament hat die Bundesregierung am 14. Februar aufgefordert, dies in Brüssel zu verhindern. Einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/8047) nahmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit an. Ein solcher Zertifikatehandel sei ein untaugliches Instrument, das den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden würde, heißt es in dem Antrag.

Der Bundestag unterstützt mit seinem Beschluss die EU-Kommission darin, mit einer einheitlichen Richtlinie den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Elektrizität, Wärme/Kälte und Kraftstoffe bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Ein europaweiter Zertifikatehandel zwischen Unternehmen eigne sich jedoch nicht, um zusätzliche Flexibilität zur Erreichung dieses Ziels zu schaffen. Die Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien auf ein solches System würde nach Meinung der Abgeordneten nicht nur massiv das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und vergleichbare Regelungen in anderen EU-Staaten gefährden. Vielmehr wäre auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland selbst bedroht und auch das 20-Prozent-Ziel auf EU-Ebene in Frage gestellt.

Der Bundestag befürchtet darüber hinaus, dass ein solches System hohe Kosten verursachen würde, welche die Stromkunden zu tragen hätten, ohne dass diesen Kosten ein zusätzlicher Nutzen für den Klimaschutz gegenüberstünde. Das deutsche System der Einspeisungsvergütung habe sich im Vergleich zu anderen Fördermodellen bewährt. Deutschland habe den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung in den letzten zehn Jahren um knapp 10 Prozent auf 14 Prozent erhöht.