Herr Sejm-Marschall, in jüngster Zeit spricht man vom Tauwetter zwischen Polen und Deutschland. Wie würden Sie den Zustand der Beziehungen beschreiben? Ich hoffe, dass der Begriff nicht ganz stimmt, weil sich die polnisch-deutschen Beziehungen nach 1989 von Grund auf und dauerhaft geändert haben. ...

Bislang ist es nicht vorstellbar, dass jemand gegen eine Maßnahme der EU-Innen- und Justizminister vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof Klage einreicht; etwa gegen den Beschluss, EU-weit die Telekommunikationsverbindungen aller Bürger mindestens ein halbes Jahr zu speichern. Es ist auch ...

Vor zwei Jahren abgewählt, hat es Silvio Berlusconi wieder ganz nach oben geschafft: Nach einem Wahlkampf, den die Italiener vor allem via Berlusconis Fernsehsender erlebten und der im Ausland oft mit Kopfschütteln kommentiert wurde, entschieden die Wähler, dass sie ihren früheren ...

Bronislaw Komorowski Bronislaw Komorowski ist eine Konstante im polnischen Parlament: Er gehört dem Sejm in der sechsten Legislaturperiode an - seit Beginn der nachkommunistischen Ära in Polen 1989. Im November 2007 wurde er zum Sejm-Marschall - wie der Parlamentspräsident in Polen heißt - gewählt. ...

Das Parlament in Polen - Sejm und Senat In Polen gibt es ein Zweikammersystem aus Sejm und Senat, die das polnische Parlament bilden. Gewählt wird für eine Legislatur von vier Jahren. Der Sejm aus 460 Abgeordneten verabschiedet die Gesetze. Das polnische Oberhaus, der Senat, hat dabei ein ...

Israelische Siedler beleidigen deutsche Abgeordnete Als "Freunde Israels" haben sich Mitglieder einer Delegation des Rechtsausschusses vergangene Woche mit einem Appell an "die Verantwortlichen in Israel gewandt, dem Fanatismus jüdischer Siedler Einhalt zu gebieten", um dem Friedensprozess eine ...