Arbeit und Soziales

Die Fraktionen von FDP und Grünen wenden sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die Regierung müsse auf den Widerstand gegen das Modell der kooperativen Jobcenter reagieren, schreiben die Grünen in einem Antrag ( 16/9441). Sie betonen, das Modell basiere auf dem Prinzip der getrennten Trägerschaft und bedeute einen Rückschritt in die Zeit vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Eine Neuregelung ist notwendig geworden,

da das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat. Bis Ende 2010 muss die Organisationsstruktur neu geregelt werden.

Die Grünen verlangen von der Regierung, gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden umgehend ein tragfähiges Modell zu entwickeln. Die neue Trägerstruktur müsse gewährleisten, dass auch künftig die Kompetenzen von Kommunen und Arbeitsagenturen zu einer "Hilfe aus einer Hand" gebündelt werden. Die kommunale Verantwortung müsse dabei gestärkt, die Optionskommunen langfristig abgesichert werden.

Die Liberalen fordern in ihrem Antrag ( 16/9339) ebenfalls eine Stärkung der kommunalen Betreuung. Die Abgeordneten verlangen, die Optionskommunen, die die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen, dürften nicht "durch die übereilte Einführung der so genannten kooperativen Jobcenter" geschwächt werden, heißt es. Zudem müsse die Befristung der Optionsregelung bis zum 31. Dezember 2010 unverzüglich aufgehoben werden, um den bestehenden Optionskommunen Planungssicherheit zu geben.