Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 26 / 23.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Ruf nach
schneller Hilfe
Krankenhäuser
Die Kliniken plagen Finanznöte. Teurer wird es wohl für Beitrags- und Steuerzahler
Das Szenario, das der
Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf
Kösters, zeichnet, verspricht Unheil - Unheil für die
rund 2.100 Kliniken, von denen wohl mehr als die Hälfte in
diesem Jahr ein Defizit erwirtschaften wird. Unheil auch für
die Patienten: Denn der Kostendruck werde, ... 
Monika Pilath
Ein Pflock
für den Gesundheitsfonds
Insolvenzordnung
Alle gesetzlichen Krankenkassen können künftig pleite gehen
Die Einführung des
Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 rückt näher. Der
Bundestag beriet am 19. Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf
der Bundesregierung ( 16/9559 ), der eine bisherige
Ungleichbehandlung von Kassenarten aufhebt und damit als wichtiger
Schritt auf dem Weg zum geplanten ...
Michael Klein
»Kummerkasten der Nation« gefragt
Petitionsbericht
600.000 Menschen wandten sich 2007 an den Ausschuss
Die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes, die Kostenübernahme von Medikamenten und
Rentenversicherungszeiten - das waren auch im vergangenen Jahr
wieder Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses. Das geht
aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2007 ( 16/9500 )
hervor, den die ...
Monika Pilath
Mehr
Würde am Lebensende
Gesundheit Die Rahmenbedingungen
für Schwerkranke und Sterbende will die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen verbessern. Dazu hat sie einen Antrag ( 16/9442
) vorgelegt, den der Bundestag zusammen mit dem Zwischenbericht der
Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin zur
Verbesserung der ...
mpi
Geld gibt
es nach einem Jahr
Arbeit und Soziales
Arbeitslosengeld erhalten auch künftig nur diejenigen, die
während der zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosgkeit
mindestens zwölf Monate lang Beiträge in die
Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Der Bundestag lehnte am
18. Juni mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen ...
Götz Hausding
(Un)heimliche Gefahrenabwehr
BKA-GESETZ
Das Bundeskriminalamt soll mehr Befugnisse erhalten. Die Opposition warnt vor einem »Überwachungsstaat«
Als Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) das Tor zum 2:0 der deutschen
Nationalmannschaft beim EM-Viertelfinale gegen Portugal
enthusiastisch bejubelte, wurde er beobachtet. Kein Wunder -
schließlich saß er auf der Tribüne des Basler
St.-Jakob-Parks - im Fokus der Fernsehkameras. Wer sich ...
Bernard Bode
Länger
hinter Gittern
STRAFTÄTER
Sicherungsverwahrung auf Jugendliche ausgedehnt
Jugendliche Straftäter, die
ein schweres Verbrechen begangen haben, dürfen nicht entlassen
werden, wenn sie auch nach Verbüßung ihrer Haft als
Gefahr für ihre Mitmenschen gelten. Ihnen kann eine so
genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung drohen. Der
Bundestag beschloss am 20. Juni mit der ...
Bernard Bode
Gleichstellung befürwortet
RECHT Eine Mehrheit der vom
Rechtsausschuss eingeladenen Sachverständigen hat die von der
FDP ( 16/8875 ), der Linksfraktion ( 16/5184 ) und den Grünen
( 16/3423 , 16/497 ) eingebrachten Initiativen zur Gleichstellung
Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe befürwortet.
Dies wurde bei einer ...
Götz Hausding
Kampf dem
latenten Antisemitismus
INNERES Es gibt ihn nach wie vor in
Deutschland - den Antisemitismus. Auch zukünftig, so die
Einschätzung der geladenen Experten bei einer
öffentlichen Anhörung des Innenausschuss am 16. Juni,
sind daher verstärkte Anstrengungen nötig, um dagegen
anzukämpfen. Denn Antisemitismus - und auch da ...
Bernard Bode
Vor
sexuellem Missbrauch schützen
RECHT Jugendliche sollen besser vor
sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb hat der
Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen am 20. Juni
beschlossen, das Strafgesetzbuch neu zu fassen. Künftig wird
mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wer einen ...
Götz Hausding
Gesetz
gegen Geldwäsche
INNERES Der Bundestag hat am 19.
Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD
das Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz ( 16/9038 ,
16/9631 ) in der durch einen Koalitionsantrag geänderten
Fassung angenommen. Während FDP und Linksfraktion gegen die
Vorlage stimmten, enthielten ...
bob, mpi, hau
Kurz
notiert
Grüne mahnen bessere
Vermittlung Arbeitsloser an Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen fordert von der Bundesregierung, die Mängel bei
der Betreuung von Langzeitarbeitslosen abzustellen. In einem Antrag
( 16/9599 ), der am 19. Juni im Bundestag beraten wurde, setzen
sich die Abgeordneten dafür ein, ...
Karl-Otto Sattler
»Ich
bin doch nicht Inspektor Columbo«
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Steinmeier bestreitet erneut Wissen über CIA-Flüge
Grober Unfug": Im Fernsehen machen
sich knallige Formulierungen gut, und so landet Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Pulk der Kameras gleich zum
Auftakt einen verbalen Paukenschlag. Nichts, gar nichts dran sei an
dem Vorwurf der Opposition, die rotgrüne Regierung sei in die
...
Monika Pilath
Jobcenter-Pläne in der Kritik
Arbeit und Soziales Die Fraktionen
von FDP und Grünen wenden sich gegen die Pläne der
Bundesregierung zur Neuausrichtung der Betreuung von
Langzeitarbeitslosen. Die Regierung müsse auf den Widerstand
gegen das Modell der kooperativen Jobcenter reagieren, schreiben
die Grünen in einem Antrag ( ...
Monika Pilath
Kritik an
Hilfen für arme Kinder
Arbeit und Soziales Für eine
bessere finanzielle Unterstützung armer Kinder machen sich
Sozialverbände und Gewerkschaften stark. In der Kritik stand
während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit
und Soziales am 16. Juni vor allem die bisherige Berechnung des
Regelsatzes von Kindern in Familien, ...
Siegfried Wolf
Ein erster
Sieg für Paralympics
SPORT 80 Tage vor Beginn der
Paralympischen Spiele in Peking verzeichnete die SPD am 18. Juni im
Sportausschuss einen ersten Sieg für den Behindertensport.
Denn ARD und ZDF wollen über die Paralympics 88 Stunden lang
berichten. Dies sei eine enorme Steigerung der
Übertragungszeit gegenüber Turin ...
mpi, bob, hau
Kurz
notiert
Neue Regeln für Aufgaben des
Deutschen Roten Kreuzes Die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes
(DRK) sollen per Gesetz geregelt werden. Die Bundesregierung hat
dazu einen Entwurf ( 16/9396 ) vorgelegt. Sie erläutert, das
derzeitige Gesetz von 1937 betreffe das DRK bis 1945. In einem
Urteil des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 23.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.