23. Juni 1988 Steuerreformgesetz

Nach mehr als sieben Stunden verabschiedete der Bundestag vor zehn Jahren das Steuerreformgesetz. Die Koalition von CDU/CSU und FDP stimmte für - SPD und Grüne geschlossen gegen das Reformpaket. Knapp gescheitert war zuvor ein SPD-Antrag zur Streichung der Steuerbefreiung von Flugbenzin für Privatflieger. Mehrere Koalitionsabgeordnete erklärten später, man habe der Entlastung der Privatflieger nur zugestimmt, um die Reform insgesamt zu sichern.

Die Schlussabstimmung über das Gesetz musste wiederholt werden. Hubert Kleinert, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hatte in einer Beschwerde bemängelt, es sei beobachtet worden, das nach Abstimmungsende noch Stimmkarten in die Urnen gesteckt wurden. Bundestagsvizepräsident Heinz Westphal (SPD), entschied, die namentliche Abstimmung wiederholen zu lassen.

In der Aussprache war Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) bemüht, koalitionsinterne Streitigkeiten über Einzelheiten der Reform in den Hintergrund zu rücken und Vorteile für die Bürger hervorzuheben. Er bezeichnete die Reform als "sozial ausgewogen". Auch Unions-Vorsitzender Alfred Dregger hatte betont, das Steuersystem werde durch die Reform "gerechter, leistungsfreundlicher und unbürokratischer". Hans Apel, stellvertretender SPD-Vorsitzender nannte die Reform hingegen ein "Machwerk voller Ungerechtigkeiten" und einen "Betrug an den Normalverdienenden".

Der Bundesrat bestätigte die Steuerreform am 8. Juni 1988. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag wurden im Zuge der Neuerungen erhöht, der Spitzensteuersatz von 56 auf 53 Prozent gesenkt. Der daraus resultierende Netto-Entlastungseffekt betrug ab 1990 rund 19 Milliarden Mark pro Jahr.