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Das Parlament
Nr. 14 / 30.3.2009
Innenpolitik
Claudia Heine
Das Leid
anerkennen
Contergan
Gesetzentwurf regelt Entschädigung der Opfer
Die Neuorganisation des
Entschädigungssystems für contergangeschädigte
Menschen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Am 26.
März überwies der Bundestag einen Entwurf der
Koalitionsfraktionen zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes ( 16/12413 ) zur weiteren Beratung an
die Ausschüsse. ... 
Bernard Bode
Unseriösität am Hörer
TELEFONWERBUNG
Verbraucher bekommen mehr Rechte. Überprüfung erfolgt in drei Jahren
Das Telefon klingelt. Noch einmal.
Und noch einmal. Die alte Dame zögert. Erst vor einer halben
Stunde hatte ein Mann ihr freudig mitgeteilt, dass sie angeblich
eine Schiffsreise gewonnen habe, er jedoch noch ein paar Details zu
ihrem Konsumverhalten erfahren müsse. Nur mit Mühe hatte
sie ihn aus ...
Helmut Stoltenberg
Agenten auf
die Finger schauen
NACHRICHTENDIENSTE
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll gestärkt werden
Die Aufgabe des "Parlamentarischen
Kontrollgremiums"(PKGr) ergibt sich schon aus seinem Namen: Es soll
kontrollieren, und zwar die Geheimdienste, die ihrerseits
naturgemäß im Geheimen agieren. Deshalb ist das Gremium
zwangsläufig auf Informationen der Exekutive, also der
Bundesregierung, angewiesen. ...
Helmut Stoltenberg
Neue
Befugnisse für den BND
INNERES Die
Aufklärungsmöglichkeiten insbesondere des
Bundesnachrichtendienstes (BND) werden verbessert. Gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen verabschiedete der Bundestag
dazu am 27. März einen modifizierten Regierungsentwurf zur
Änderung des Artikel-10-Gesetzes über Beschränkungen
beim ...
Claudia Heine
Abwrackprämie nicht für alle
Soziales Die Abwrackprämie
für Altautos, mit der die Bundesregierung den Neukauf von PKW
ankurbeln will, wird vorerst nicht an Bezieher von Arbeitlosergeld
II (ALG II) gezahlt. Mit den Stimmen der Union und der SPD lehnte
der Bundestag am 27. März einen Antrag der Fraktion Die Linke
( 16/12114 ) ...
Karl-Otto Sattler
Indizien
und Vermutungen statt Fakten und Beweisen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Für Sonderermittler Dick Marty steckt hinter den CIA-Flügen ein Nato-Geheimbeschluss
Dieser Moment hatte einen gewissen
Kick. Tischte da einer einen prickelnden
Verschwörungs-Thriller auf? Oder legte da jemand eine
politische Zeitbombe, die fortan tickt? Im Untersuchungsausschuss
staunte man nicht schlecht, als Dick Marty von einem geheimen
Nato-Abkommen zum Anti-Terror-Kampf vom ...
Bernard Bode
Mehrheit
der Experten befürwortet Verständigungen im
Strafverfahren
RECHT Eine Mehrheit der zu einer
öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 25.
März geladenen Sachverständigen befürwortet
grundsätzlich eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt
und Verteidigung über das Strafmaß im Strafprozess. Eine
solche Absprache sieht sowohl ein Gesetzentwurf der ...
Helmut Stoltenberg
Experten
uneins bei Heroin-Abgabe
GESUNDHEIT Die mögliche
Behandlung Schwerstabhängiger mit künstlichem Heroin auf
Kassenkosten stößt bei Experten auf ein
gegensätzliches Echo. Dies wurde am 23. März bei einer
Anhörung des Gesundheitsausschusses zu Gesetzentwürfen
einer Abgeordnetengruppe von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis
90/Die ...
Saskia Leuenberger
Lärmschutz ist »wichtiges
Anliegen«
Petitionen Auch abgestellte
Züge können Lärm erzeugen, da unmittelbar vor und
nach einer Zugfahrt die Triebfahrzeugsaggregate laufen müssen.
Die damit verbundene Lärmbelästigung lässt sich in
dem ihm vorliegenden Fall vermeiden, befand der Petitionsausschuss
am 25. März und beschloss einstimmig, die ...
Kata Kottra
Das Auf und
Ab von Aktien und Anleihen
BILANZRECHT
Das verabschiedete Modernisierungsgesetz folgt dem Prinzip Vorsicht
Jeder Kaufmann ist verpflichtet,
Bücher zu führen": So steht es im deutschen
Handelsgesetzbuch (HGB). Was der Kaufmann in seine Bilanzen
schreiben muss, wird sich in Zukunft ändern. So sieht es das
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ( 16/10067 , 16/12407 )
vor, das der Bundestag am 26. März ...
Götz Hausding
Ausdrückliche Einwilligung
INNERES Versandhandel und
Zeitschriftenverleger sehen durch die geplante Abschaffung des
sogenannten Listenprivilegs den Bestand ihrer Branchen
gefährdet. Für den Versandhandel sei die "addressierte
Werbung" unverzichtbar, sagte Rolf Schäfer vom Bundesverband
des Deutschen Versandhandels während ...
Claudia Heine
Weiterhin
kein Rauchverbot
Arbeit Die Grünen sind mit
ihrem Vorschlag gescheitert, mit einer Änderung des
Arbeitsschutzgesetzes ein umfassendes, bundeseinheitliches
Rauchverbot durchzusetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (
16/10337 ) lehnte der Bundestag am 26. März mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die ...
Nicole Tepasse
Herstellung
von Hybriden
eTHIKBEIRAT "Was in England
geschieht, ist in Deutschland nicht verboten." Auf diese kurze
Formel brachte Jochen Taupitz seine juristische Einschätzung
der sogenannten "englischen Versuche". In einem Gespräch mit
dem Ethikbeirat des Bundestages am 25. März berichteten
Taupitz und der ...
Kurz
notiert
Hotline der Bundesagentur bleibt
kostenpflichtig Der Bundestag hat am 26. März einen Antrag der
Linksfraktion ( 16/9097 ) abgelehnt, in dem diese gefordert hatte,
die bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 der
Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine gebührenfreie
Rufnummer ...
Claudia Heine
Die
Freiheit hat Grenzen
Kinderpornografie
Zugang zu Innternetseiten soll gesperrt werden
Ursula von der Leyen (CDU)
wählte einen drastischen Einstieg für ihre Rede: "Ein
Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel
missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke
und wird vergewaltigt." In einer Aktuellen Stunde des Bundestages
zum Thema Kinderpornografie im Internet am ...
Alexander Weinlein
Leidende
Patchwork-Armee
Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sorgt sich um die mangelnde Modernität der Truppe
Wie modern ist die Bundeswehr? Wer
diese Frage derzeit in Deutschland stellt, denkt meist an die
Ausrüstung der Streitkräfte, die nur langsam an die neuen
Herausforderungen der weltweiten Einsätze angepasst wird. Auch
Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, konnte
davon am 26. ...
Götz Hausding
Olympische
Spiele als Förderkonzept
SPITZENSPORT
Nach Expertenmeinung braucht es mehr als nur Geld für den Erfolg
Endlich einmal ging es nicht nur
ums Geld. Nein - bei Förderkonzepten für den Spitzensport
ist nach Expertenansicht nicht die investierte Summe der
Erfolgsgarant. Vielmehr müsse ein erfolgversprechendes Konzept
aus mehreren Säulen bestehen, wie die Professorin Veerle de
Bosscher von der Universität ...
Kurz
notiert
Für ein modernes Konzept der
Inneren Führung Das Konzept der Inneren Führung der
Bundeswehr soll gestärkt und weiterentwickelt werden, darin
sind sich die Fraktionen des Bundestages im Kern einig. So standen
am 26. März gleich drei Anträge zur Abstimmung, von denen
jedoch nur der Antrag der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.